Der Strache-Skandal

Der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache hat gegenüber einer vermeintlichen russischen Investorin äußerst fragwürdige Geschäftsangebote gemacht. Das im Juli 2017 entstandene Video wurde nun, kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Unklar ist, wer für die Aufnahme und die Veröffentlichungen verantwortlich ist. Sowohl Systemmedien als auch die politische Konkurrenz wittern ihre Stunde und sehen das gesamte europäische rechtspopulistische Lager am Ende. Die Affäre zeigt, wie groß die Unterschiede zwischen neoliberalen „Rechtspopulisten“ und der sozialistischen nationalrevolutionären Bewegung sind. Auf der anderen Seite zeigt der Vorfall, wie Korruption, von einer Randnotiz zum Leitartikel werden kann, wenn sie das rechte Lager anstelle des politischen Establishments betrifft.

Heinz-Christian Strache war einer der beliebtesten und erfolgreichsten rechten Politiker in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Unter seiner Führung schaffte es die rechtspopulistische FPÖ bis in die Regierungsverantwortung in der BRÖ. Nach den Veröffentlichungen von kompromittierendem Videomaterial in den Medien Süddeutsche.de, Spiegel-Online und falter.at musste er zurücktreten. In den Aufnahmen sieht man, wie Strache und Parteifreund Johann Gudenus eine vermeintliche russische Oligarchentochter treffen. Sie gibt an, sich für eine Investition in das ostmärkische Pendant zur „Bild“, der „Kronen-Zeitung“, zu interessieren. Strache erhofft sich, die Zeitung zu einer Art Parteimedium umformen zu können, die nur noch FPÖ-linientreu berichtet. Davon erhofft er sich deutlich gesteigerte Wahlergebnisse. Im Gegenzug möchte er der Russin Staatsaufträge zuschanzen, die er unliebsamen Unternehmern entziehen will. Anschließend gibt es noch Gespräche darüber, wie die Russin der FPÖ Parteispenden zukommen lassen kann, die nicht der staatlichen Aufsicht gemeldet werden müssen. Zudem veröffentlichte die FPÖ eine abgesprochene Presseerklärung, als Beweis für ihre ernsten Absichten.

Verstrickungen mit verschiedenen Lobbyverbänden sind im kapitalistischen System Usus und mehr Regel als Ausnahme. Der enge Parteienfilz zwischen den etablierten konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien hat zur Politikverdrossenheit vieler Deutscher beigetragen. Protestparteien wie die FPÖ und die AfD hingegen stehen für viele für das Versprechen, dass es eine Alternative zu den verknöcherten Altparteien gibt. Umso größer ist die Schadenfreude bei all jenen, die das gegenwärtige System gerne alternativlos wüssten. Das Strache sich offen zur Korruption bereit erklärt zeigt, dass rechtspopulistische Politiker nicht weniger moralisch verkommen sind, als ihre „demokratischen“ Kollegen. In dem Video stellt Strache auch die Privatisierung des Staatssenders ORF sowie die Privatisierung von Teilen der Wasserversorgung in Aussicht. Damit zeigt er, dass die soziale Komponente für ihn nur ein oberflächliches Wahlkampfversprechen ist. Mittlerweile sind sämtliche FPÖ-Minister zurückgetreten und es stehen Neuwahlen vor der Tür.

Dennoch bedeutet der Fall Strache nicht, dass volkstreue Deutsche in den Status der politischen Apathie zurückkehren müssen. Vielmehr offenbart sich nur einmal mehr, dass die geplanten Reformen von Rechtspopulisten am politischen System letztlich fruchtlos bleiben. Egal, was sich nationalgesinnte Deutsche von Parteien wie der FPÖ erhoffen: die Erweiterung des Rahmens der Meinungsfreiheit, ein Ende der Überfremdung unserer Heimat oder eben Idealisten, die einzig und allein dem eigenen Volk verbunden sind, keine der Erwartungen wurden und werden erfüllt. Auch heute noch sind Überfremdung, Gesinnungsdiktatur und Korruption Realität in der Ostmark. Das System ist eben nicht reformierbar, sondern es braucht revolutionäre Veränderungen. Hoffnung auf diesen Wandel bringt einzig die nationalrevolutionäre Bewegung.

Aufgrund der scharfen Verfolgung von Nationalisten in der Ostmark, die oftmals bereits für das Bekenntnis zur gesamtdeutschen Heimat eingesperrt werden, steht die FPÖ weitestgehend konkurrenzlos dar. Auch aus diesem Grund wird die Hoffnung des antideutschen Lagers auf ein Ende der FPÖ nicht in Erfüllung gehen. Denn der primäre Antrieb von FPÖ-Wählern ist die Ablehnung der Masseneinwanderung und ihren Begleiterscheinungen. Kaum jemand dürfte deshalb in den Schoß der Altparteien zurückkehren – aber verwundert darüber, dass nationalliberale, kapitalistische Politiker innerhalb des bestehenden Systems das machen, was auch alle anderen liberalen, kapitalistischen Politiker machen, darf man auch nicht sein.