Abschied von der „Extremismus-Formel“ ?

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Verfasst von Anti-Climacus

Der dynamische Extremismusbegriff und seine monistische Aushöhlung im linksintellektuellen Milieu

Eine Erwiderung an Prof. Christoph Kopke[1]

 

Als „Extreme“ (lat. = „äußerst“, „letzter“) werden die von der Mitte einer Linie oder Ebene am weitesten entfernt gelegenen Punkte bezeichnet, sie ist also durch den Abstand zu einem Bezugspunkt bestimmt.[2]Politisch bedeutet dies, dass „Extremisten“ jeweils diejenigen Personenkreise sind, deren Verhaltensweisen vom „normalen“ Gruppenverhalten oder allgemein vorherrschenden Ansichten auffällig abweichen.[3]In der älteren Forschung war man sich allerdings noch der Tatsache bewusst, dass allein nonkonformes Verhalten für den Tatbestand des „Extremen“ unzureichend ist. Hinzu müsse vielmehr noch der Wille zum Herrschaftsumsturz durch Gewalteinsatz treten[4], um das Prädikat „extremistisch“ vergeben zu können. Diese Ansicht wurde in der Vergangenheit von Manfred Funke, ebenso wie von Uwe Backes und Eckhard Jesse vertreten. Der Extremismusbegriff in dieser Ausprägung ist jedoch negativ belegt und wird überwiegend polemisch verwendet. Es ist ihm qua definitionemeine politische Dimension inhärent, die der Verachtung anderer politischer Lager dient, den liberalen Verfassungsstaat als nicht hintergehbaren Dreh- und Angelpunkt setzt und somit Ausdruck einer Verdinglichung des Politischen ist. Insofern ist es nicht falsch, wenn Kopke feststellt, dass der Extremismusbegriff zur „gängigen Formel für alles entwickelt [wurde], was nicht um jene ‚Mitte der Gesellschaft’ kreist, die ihr Demokratieverständnis monopolisiert“[5].

In der Folge etablierte sich eine „positive“ Definition des Extremismusbegriffs inklusive ihrer „harten“ und „weichen“ Spielarten, wobei versucht wurde gemeinsame strukturelle Merkmale extremistischer Bestrebungen herauszuarbeiten. Zu diesen zählen bis heute vor allem: Absolutheitsanspruch, Dogmatismus und Utopismus, eine gruppenspezifische Ethik, Freund-/Feind-Stereotypen sowie ein antipluralistisches Gesellschaftsverständnis. Die Allgemeinheit dieser Kategorien und der Verlust einer normativen „statischen Mitte“ hatte zur Folge, dass sie sich nun auch auf den demokratisch-liberalen Verfassungsstaat anwenden ließen. Schließlich kann auch die moderne Massendemokratie und die mit ihr korrelationsfähige radikal durchgesetzte Gleichheit aller Menschen zur schlimmsten Dehumanisierung führen, wenn sich die politische Willensbildung durch Gremien von Interessenverbänden, die als Handlanger nicht legitimierter, ökonomischer Mächte agieren, vollzieht.[6]

Die als „kritischer Ansatz“ bekannt gewordene Interpretation versuchte hingegen ganz auf den Extremismusbegriff zu verzichten. So kritisierte z.B. Hans-Gerd Jaschke die rein verfassungsrechtliche Begriffsdefinition aufgrund des darin enthaltenen stigmatisierenden Freund-/Feind-Schemas.[7]Darüber hinaus sei die emotionale, politische und moralische Aufladung dieses eigentlich politikwissenschaftlichen Sachverhalts abzulehnen.[8]Richtig ist hier, dass dem Inhaber der Deutungsmacht die jeweils verschiedenartige Verortung der als „extremistisch“ angesehenen Bestrebungen obliegt. Die plebiszitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts z.B. erwiesen sich als souveränitätsfeindlich und misstrauten allem Staatlichen (auch wenn der Nationalstaat der Boden war, auf dem sie sich zu legitimieren hatten). So galten im historischen Nationalsozialismus und in der DDR infolge einer Totalisierung des Widerstandsdenkens und Substanzialisierung des Rechts, pluralistische, antitotalitäre Gruppen als feindlich-negative Kräfte, mithin als Extremisten[9].

Soweit wurde hier ein kurzer zusammenfassender Überblick über einige gängige Begriffsperspektiven gegeben. Was ist nun aber genau die Position Kopke’s innerhalb dieses theoretischen Gemengelages und welche Bedeutung kommt ihr heute zu?

 

Die „Extremismus-Formel“: Ein „effektives Mittel rechter Diskurse“[10]

In einem bereits etwas älteren, aber durchaus aufschlussreichen Aufsatz wird Kopke’s Denken besonders anschaulich offenbar. Die „sozio-politischen Differenzen nivellierende Extremismus-Formel“[11]übernähme die Funktion der „Rehabilitierung nationalistischer Ressentiments“[12], sie stilisiere die „eigene Position als demokratische Mitte, um den Blick auf rechtsradikale Gewalt mit ‚Linksextremismus’-Verweisen zu relativieren“[13]. Die Extremismus-Formel bliebe „auf lange Sicht ein effektives Mittel rechter Diskurse; geeignet, sowohl die besonderen neo-faschistischen Tendenzen als auch den Nationalismus einer rechts diffundierenden Mitte zu relativieren“[14]. Sie stigmatisiere zugleich den politischen Gegner, „der auf die Gefahren des Rechtsextremismus, aber auch auf den ‚Extremismus der Mitte’, d.h. die Interaktionsverhältnisse von demokratischer und radikaler Rechter aufmerksam zu machen“[15]versuche. Das Schlagwort des Extremismus müsse daher auch „im öffentlichen Raum durch ein differenzierteres, sozialwissenschaftliches Verständnis gerade rechtsradikaler Gefahren ersetzt“[16]werden.

Nun möchte man annehmen Kopke habe seine These einer neokonservativen Unterwanderung der Extremismusforschung angesichts der heutigen Verschiebung der politischen Koordinaten zugunsten linker Deutungshoheiten relativiert oder zumindest differenziert. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Es entsteht vielmehr der Eindruck als steigere Kopke seine alten Thesen zur allseits bekannten linken Paranoia einer gefürchteten rechten politischen Trendwende durch „Rechtspopulisten“ und „Neonationalsozialisten“. Denn für Kopke, der offenbar der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahe steht und dort gern auch mal eine Podiumsdiskussion mit Martina Renner (DIE LINKE) und Nora Bemeis (Bündnis „Unteilbar“) moderiert[17], steht der Feind ganz offensichtlich ausschließlich „rechts“. Es verwundert daher nicht, wenn er wie viele andere linke Intellektuelle die „Extremismus-Formel“ als politischen Kampfbegriff einer „wissenschaftlichen Avantgarde aus dem nationalkonservativen Milieu“[18]ablehnt und zugleich meint, der Nationalsozialismus erscheine „in eigentümlich schwachem, die Nation zugleich stets in freundlichem Licht“, während „die DDR als totalitärer Unrechtsstaat in grellstem Flutlicht“[19]dastehe. Damit schlug er schon um die Jahrtausendwende in eine alte Kerbe, die jüngst durch eine Tagung der Amadeu-Antonio-Stiftung wieder ein politisches Comeback erlebt: Die Diffamierung der DDR-Aufarbeitung als „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der Gesellschaft“[20]. Eine solche Sichtweise ist besonders geeignet sich selbst die Deutungshoheit über diese kommunistische Diktatur zu verschaffen und gleichsam personelle Kontinuitäten vor und nach 1989 zu verschleiern, sowie linksextreme Gewalttaten zu verharmlosen oder gänzlich auszublenden.

 

Der dynamische Extremismusbegriff – Inflationäre Ausweitung und partielle Grenzen

Im gleichen Zuge wird der geforderte „dynamische Extremismusbegriff“ immer mehr zur Anwendung gegen politische Gegner aus dem rechten, nationalen Spektrum verwandt. Dies hat sich nirgends so offensichtlich wie im AB-Mittelrhein-Verfahren gezeigt, dem größten Strafprozess in der deutschen Nachkriegsgeschichte, der bisher schätzungsweise Prozesskosten in Höhe eines mittleren Millionenbetrages verursacht hat[21]und jüngst noch einmal völlig neu aufgerollt werden soll. War es vormals noch der bekannte § 130 StGB („Volksverhetzung“), der durch seine sukzessive Verschärfung das Mittel der Wahl im „Kampf gegen Rechts“ darstellte, ist es seit geraumer Zeit der § 129 StGB („Bildung krimineller Vereinigungen“), da er die Möglichkeit bietet mit einem Schlag ganze Gruppierungen in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen zu rücken.

Dieses Vorgehen entspricht einer juristischen Aufweichung der straftatbestandsmäßigen Bestimmtheit und ist auf die immer größer werdende Inklusion von als „rechts“ stigmatisierter Personengruppen ganz unterschiedlicher programmatischer Couleur gerichtet. Der dynamische Extremismusbegriff erweist sich dabei als besonders korrelationsfähig für das Festmachen eines gesinnungsethischen Tatbestands an allgemeinen, politisch-moralischen Wertungen statt – wie noch vor der Jahrtausendwende gängig – an normativen Evidenzgesichtspunkten. Es entsteht eine auslegungsfähige juristische Grauzone, die nicht nur für Angehörige des originären nationalen Lagers, sondern gerade auch in der Gegenwart für konservative, national-liberale, neurechte und andere als „rechtspopulistisch“ bezeichnete Positionen zunehmend zum Verhängnis wird.

Es verwundert daher kaum, dass laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ 6432 Straftaten auf der Basis des § 130 erfasst wurden[22], während es im Jahr 2013 noch 2931 waren[23]. Auch hieran hatte Kopke durch seine Beteiligung am staatlich geförderten Forschungsprojekt „Überprüfung umstrittener Altfälle ‘Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg’“[24]nicht unwesentlichen Anteil. Polizeistatistische Daten produzieren Bilder von politischer Kriminalität, die meist medial unhinterfragt rezipiert werden und fortan als Zerrbilder die öffentliche Debatten dominieren.Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang z.B. ein durch Kopke erstelltes Gutachten zum Münchener OEZ-Attentat[25]. Zwar muss er darin eingestehen, dass „der eigentliche Antrieb zur Tat vorrangig in der psychischen Konstellation bzw. psychiatrischen Erkrankung“[26]des Täters gelegen haben mag, jedoch „kann argumentiert werden, dass psychische und politische Faktoren nicht zwingend gegeneinander ausgespielt werden müssen“[27].

Für subjektiv erlittenes Unrecht „machte David S. eine rassistisch konstruierte Gruppe verantwortlich“, sodass „die Art der Tatbegehung m.E. gleichzeitig die Kriterien eines Hassverbrechens im Sinnes des Definitionssystem PMK“[28]erfülle.Gewiss ist das nicht gänzlich von der Hand zu weisen, die befürwortete Verquickung von psychiatrischer Indikation und dem konstatierten „rassistischen Denken“ des Täters entfaltete jedoch in der Öffentlichkeit eine sich verselbständigende politisch-moralische Debatte über die Bewertung des Tatmotivs der Sicherheitsbehörden, sodass selbst die Süddeutsche Zeitung mit Erschrecken feststellte: „Am Ende besprachen die Beamten, was viele von ihnen als drängendes Problem ansehen: Die drei Rechtsextremismusforscher Quent, Kopke und Hartleb brächten mit erstaunlich großem Erfolg die Öffentlichkeit gegen die Polizei auf. Die Polizei stehe da, als sei sie auf dem rechten Auge blind.“[29]

Es ist weder verunglimpfend noch apologetisch motiviert, sondern korrigierend, wenn wir der Kopke´schen Interpretation eine gewisse Wirklichkeitsferne unterstellen; wir erkennen durchaus auch die „rationalen Kerne“ in Kopke’s und Gideon Botsch’s[30]politikwissenschaftlichen Arbeiten an. Dennoch ist die Causakein Einzelfall über den zu schweigen das Gebot der Stunde wäre. Weitere Wissenschaftler dieser politischen Richtung argumentieren ähnlich und bestimmen die Diskursrealität an vielen Bildungseinrichtungen. Wie konnte es dazu kommen und welche theoretischen Grundlagen liegen einem solchen Politik- und Gesellschaftsverständnis zugrunde? Worin liegen ihre Schwächen?

 

Die Präsenz des Politischen im Setting linker „Rechtsextremismus“-Debatten: Antiplurale Verschmelzung von Nonkonformismus und Extremismus-Ideologie

Allein der Extremismusbegriff als solcher erzeugt noch keine umfassende Repressivität gegen nonkonforme Gruppen. Erst durch seine monistische Umdeutung im Sinne der geforderten einseitigen Ersetzung des Extremismusbegriffs durch ein  „sozialwissenschaftliches Verständnis gerade rechtsradikaler Gefahren“[31]verschwimmt die Trennlinie zwischen radikalem Nonkonformismus und politischem Extremismus und wird normativ vollends entleert. Wenn bereits die in einem Lebensstil zum Ausdruck kommenden „rebellischen Antihaltungen, dem Aufbau einer im Alltag handhabbaren Denkweise dienen“[32]und im Sinne dieser Verschränkung ideologischer und praxeologischer Motive zu einem als „kohärent empfundenen Sinnzusammenhang“[33]Extremismus ausmachen, kann es auf dieser dynamisch-interpretativen Bahn keinen Halt mehr geben.

Kopke’s an Adorno anschließende, aufklärerische Aversion gegen rechtsnationale und konservative Einstellungen in einem ganz umfassenden Sinnzusammenhang enthält selbst die Radikalität eines auf Heilung und Erziehung hin orientierten Denkens. Eine Tendenz also, die er stets an nationalgesinnten Gruppen historischer und gegenwartsbezogener Ausprägung kritisiert, dabei aber in weiten Teilen selbst adaptiert hat.

In dem durch Kopke und Botsch befürworteten  „arbeitsteilige[n] Zusammenwirken“ von „rechtsstaatlicher Repression“ und „zivilgesellschaftliche[m] Engagement“ gegen „Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus“, was beide als „Brandenburger Modell zur Abwehr des Rechtsextremismus“[34]ausgeben, offenbart sich zudem eine Machttheorie, die ihre Wurzeln in dem maßgeblich durch Giovanni Agnoli geprägten marxistischen  Schmittianismus hat. Weil die Dialektik des Politischen eine Mechanisierung der Einzelnen zu kollektiver Macht bedeutet, ist beides möglich: eine Machtkonzentration zum Staat und eine solche zum Widerstand, zur Revolution hin. Ging es Antonio Gramsci in erster Linie um die Strategie der allmählichen Schaffung kultureller Hegemonie, war es das Ansinnen Agnoli´s, Schmitts Freund-/Feind-Unterscheidung auf ein neues Verständnis des Klassenwiderspruches anzuwenden und jede politisch-ökonomische Krise gleichfalls in Richtung eines echten Ausnahmezustands zu radikalisieren.[35]Dabei nahm er weitestgehend Abschied von den ökonomischen und historischen Kategorien marxistischer Prägung und stellte eine praktische Theorie der Macht ins Zentrum des revolutionären Theoretisierens. Denn es könne erst dann wieder Substanz in die Politik kommen, wenn auch die radikale Linke wahre Feindschaft produziere, so Agnoli. Dies kam einer Ersetzung der politischen Ökonomie durch eine politische Theologie gleich.[36]

Indem Kopke für eine „wehrhafte Demokratie“ plädiert, dessen Ansinnen es sein soll im „Toleranten Brandenburg“ immer wieder die Grenzen jener Toleranz zu markieren[37], verweist er selbst auf diese Agnoli´sche Spielart der Schmitt-Interpretation und rechtfertigt zugleich die ursprünglich aus dem Marxismus kommende Trennung von Liberalismus und Demokratie. Kopke’s Postulate der „Menschenwürde“ und unumschränkten „Gleichheit“ erscheinen daher gerade nicht als Ausflüsse eines auf Pluralismus und Toleranz ausgelegten Denkens, sondern gehören zu einem Begriffsfundus, dem ein ausgeprägtes Freund-/Feind-Verhältnis zugrunde liegt. Innerhalb eines Gemeinwesens ist es nicht etwa – wie bei Jean Bodin – die Versöhnung, die das Wesen des Politischen konstituiert, sondern nur die Verschärfung der Situation ins Extrem erlaubt die Wiederherstellung der Realpräsenz der Souveränität in der Form einer ambivalenten Verknüpfung von Repräsentation und Identität. Kopke’s Entscheidung für eine Politik des Clean-Sweep, des Beseitigens „schädlicher Gruppen“ auf Seiten des von ihm entwickelten Feindbildes der „extremen Rechten“ und ihrer gemäßigteren Peripherie unter dem Deckmantel „demokratischer Legitimation und Rechtsstaatlichkeit“ muss zwingend mit der von ihr geordneten Welt „verschmelzen”.

Eine solche Ansicht ist daher in ihrer radikalsten Ausprägung geeignet zu einem konsequenten Anti-Parlamentarismus zu führen und ermöglicht die Umformung der „Extremismus-Formel“ zu einem antipluralen Mittel dezidiert linker Diskurse. Indem die Präsenz des Politischen im dynamischen Extremismusbegriff fortwährend darauf gerichtet ist die Entscheidungsmacht des Souveräns zu einem System variabler Unterscheidungen zu formen, wird es selbst zu einer Simulation des Religiösen. Die daraus resultierende Erosion des verfassungsrechtlich verankerten Widerstandsrechts befördert zusätzlich die Umbildung des Staates zu einem konformistischen Anpassungsraum. Als Folge dieser Entwicklung ist der rechtsstaatlichen Demokratie jede Essenz abhandengekommen, sie hat sich totalisiert und zur leeren Hülse degeneriert, die Substanz der starken Form (Friede und Freiheit im Staat) wurde deformiert. Für den Stimmberechtigten bedeutet das, dass er die Freiheit hat, zwischen einigen Parteiprogrammen zu fluktuieren, seine „demokratische Freiheit“ im zivilisatorisch-vernetzten System aber auf wesentlich polarisationsfreie Entscheidungsbereiche eingeschränkt wird.[38]

 

Cassirer, Durkheim, Bourdieu: Radikal-Konstruktivismus und die praxeologische Theorie des symbolischen Interaktionismus

Es ist ein Signum heutiger, sich totalisierender Massendemokratien, dass weniger entscheidend ist, was gesagt wird, als vielmehr das, was der Verschwiegenheit anheimfällt. Für den akademischen Bereich bedeutet dies – vor allem in den zumeist hoffnungslos überfüllten Bachelorstudiengängen – den Verlust eigenständigen Denkens. Statt dem Humboldt´schen Forscher-Ideal nachzueifern gilt „Lernen statt Forschen“ und gemäß ökonomischer Rationalisierungstendenzen „Rechnen statt Denken“. Nicht verwunderlich sind demgemäß geistige Tiefstände vorwiegend in den grundständigen, einführenden Lehrveranstaltungen.

In den Geisteswissenschaften scheint zudem eine Tendenz beheimatet zu sein, die theoretisch aufgeblähte Politik- und Sozialwissenschaft zusätzlich mit einem ebenso theoretisch aufgeladenen marxistischen Unterbau auszustatten, mit der steten Gefahr eines als bedenklich zu bezeichnenden Realitätsverlusts. Viele Studenten sind mangels aufgezeigter Alternativen der einseitigen Theorielastigkeit ihres Faches hilflos ausgeliefert. Doch sollte nicht vergessen werden, dass Wahrheit niemals zwingend mit gesellschaftlichem Opportunismus ineinsfällt.

Die Transformation der Cassirer’schen Philosophie der symbolischen Formen in eine Soziologie des symbolischen Interaktionismus durch Bourdieu und Durkheim hat zur Definition der Objektivität des Sinns der Welt durch die Übereinstimmung der strukturierenden Subjektivitäten sensus = consensusgeführt.[39]Die symbolische Macht ist in diesem Sinne immer eine Macht der Wirklichkeitskonstruktion, die symbolischen Systeme können eine strukturierende Macht nur ausüben, weil sie strukturiert sind (= strukturierte Strukturen).[40]Die sich darin zeigende Verneinung des Naturzustands führt im Kontext der heutigen „Rechtsextremismusforschung“ zu einer plakativen Formelsprache als symbolischer Produktion der Interessen der herrschenden Klasse. Es erklärt sich daraus auch Kopke´s Abneigung gegen den Mythos[41]als solchen, obgleich er ihn für die Aufrechterhaltung seiner propagierten „Einheit in Vielfalt“ beibehalten muss.

In der Politikwissenschaft ergibt sich die vorgenommene normative Entleerung des Extremismus-Begriffs vor allem aus der Korrelation der Einstellungsforschung mit dem sog. praxeologischen Ansatz, dessen soziologische Fundamente auf Pierre Bourdieu zurückgehen. Bourdieu, der vom Strukturalismus herkommt und viele Anleihen bei der marxistischen Klassentheorie machte, fragt einerseits nach der Einbettung des Handelns in soziale Strukturen und seiner strukturellen Bedingtheit, sowie andererseits nach der Möglichkeit die sozialen Strukturen tatkräftig zu verändern, woraus sich das ideologische Moment der Erziehbarkeit (Stichwort „Neuer Mensch“) ableiten lässt. „Struktur“ und „Handeln“ bilden die beiden Pole, zwischen denen sich Bourdieus Theorie des symbolischen Interaktionismus aufspannt.

Die sog. „praxeologische Wende“ in der Extremismusforschung hat eine strukturelle Erweiterung des „Rechtsextremismus-Begriffs“ zur Folge, bei der neben theoretischen, vorwiegend – und vor allem seit dem Aufkommen von als „populistisch“ bezeichneten Gruppen (AfD) – politische Gründe eine Rolle spielen. Die Ergebnisse der Einstellungsforschung müssten eigentlich konsequenterweise auf eine Abwendung von der „Extremismus-Formel“– und nicht auf deren Integration – hinauslaufen, schließlich entzieht sie „mit ihrem empirischen Ergebnissen dem Begriff Rechtsextremismus selbst und noch mehr dem Extremismuskonzept an sich die sprachlogische und theoretische Plausibilität“[42]– dies ist aber praktisch nicht der Fall. Unter Beibehaltung des „Rechtsextremismus-Begriffs“ plädieren Kopke und Botsch vielmehr für ein Übereinanderlegen der praxeologischen und der einstellungstheoretischen Ebene: Es „sollte, wie ich kürzlich vorgeschlagen habe, erstens statt rechtsextremer Ideologien stärker der Komplex eines spezifisch rechtsextremen ‚Denkens’ untersucht werden. Zweitens gilt es, diese Perspektive durch Einbeziehung der Handlungsebene zu ergänzen und zu erweitern. Neben der Ideologie sollte zunehmend die Praxeologie des Rechtsextremismus in den Blick genommen werden.

“[43]Für Botsch ist „Ideologie“ ein „umfassender Gesellschaftsentwurf, der die Gesamtheit des Wirklichen in systematischer Weise zu erfassen versucht“[44]. Es geht ihm aber nicht mehr um normative Begriffsinhalte, sondern um die Offenlegung „faschistische Sinnsysteme“[45], die es hermeneutisch zu erschließen gelte: „Sinnvoller ist es rechtsextreme Weltanschauungen zu identifizieren, in denen diverse Ideologiefragmente miteinander verbunden stehen und ein eigenständiges rechtsextremes Denken, eine Denkstruktur beziehungsweise ein System von Sinnbezügen erzeugen. Dieses System steht aber nicht für sich, es ist auf Betätigung im Handeln angewiesen. Die Verschränkung von Ideologiefragmenten und Weltanschauungsmotiven mit praktischem Handeln bedarf der genaueren Erforschung […]“[46]. Kopke hat diese theoretischen Grundlagen ungeschminkt zu einer rigorosen Gewalttheorie geformt[47], in der die Erweiterung und inhaltliche Dehnung des „Rechtsextremismus-Begriffes“ durch Hinzuziehung praxeologischer Komponenten bei gleichzeitiger Beibehaltung der einstellungstheoretischen Fundierung dazu dient, ein angeblich immer größer werdendes Gewaltpotential daraus abzuleiten. Ganz unverhohlen schreibt er daher in den „Grenzen der Toleranz“: „Das äußerste, aber vielleicht wichtigste Mittel der Grenzziehung besteht in der Kriminalisierung, Verfolgung und Ahndung bestimmter Verhaltensweisen, die mit Demokratie, Grundgesetz und Strafrecht nicht vereinbar sind.

[…]Zu den Spezifika Brandenburgischer Sicherheitspolitik zählen auch Verbote rechtsextremer Organisationen.“[48]Im Gegensatz zu der kontextualen und realitätsnahen Gewaltraumforschung, die die im jeweiligen Gewaltraum herrschenden Machtverhältnisse, ihre Eigenlogiken und Handlungszwänge in den Fokus nimmt, geht es Kopke und Botsch darum, mithilfe Bourdieus Theorie des sozialem Interaktionismus die Korrelation zwischen Einstellung (Struktur) und Handeln möglichst eng zu halten, um die gewollte politische Kriminalisierung der als feindlich stigmatisierten „rechten Einstellungen“ weiter voranzutreiben. Besonders deutlich wird Kopke’s Befürwortung einer repressiven Politik gegen nationale Gruppen in folgendem Abschnitt: „Sollte der Zusammenhang zwischen Vereinsverbot und Aufstieg der NPD derartig geradlinig und kausal sein, so wäre zu erwarten, dass in dem ‚repressivsten’ Bundesland die NPD am stärksten profitiert hat. Dies ist aber nicht der Fall. Allgemein demokratietheoretische Vorbehalte gegen politische Repression bleiben von diesem empirischen Befund unberührt und behalten ihre Berechtigung, aber die Frage der ordnungspolitischen Effizienz steht eben auf einem anderen Blatt.“[49]Als Folge seines radikal-konstruktivistischen Standpunkts gewichtet Kopke offensichtlichdie „ordnungspolitische Effizienz“ höher als die genannten „demokratietheoretische Vorbehalte“.

Da es sich bei Letzterem aber nicht etwa um wirkliche Toleranz aller als „rechts“ deklarierten Einstellungen, sondern lediglich um eine ungewünschte Verschiebung politischer Kräfte auf die demokratisch legitimierte Parteiebene handelt, ist das in dem Zitat enthaltene Argument zutiefst zweischneidig: Indem Kopke das Ausbleiben einer nationalen Sammlung im parlamentarischen Geschäft nach der von ihm intellektuell  vorbereiteten Verbotswelle argumentativ für die weitere Rechtfertigung eines repressiven Vorgehens hernimmt, zugleich aber die „demokratietheoretischen Vorbehalte“ ausschließlich auf ihren negativen Sinn als institutionelle Verschiebung des „Rechtsextremismus“ reduziert[50], könnten diese nicht einmal im Kontext eines fiktiven parlamentarischen Aufstiegs der NPD ein die Repression begrenzendes demokratisches Korrektiv darstellen. Somit gesteht er seinen politischen Gegnern indirekt nicht einmal mehr ein in pluralen demokratischen Kontexten eigentlich selbstverständliches gesellschaftspolitisches Mitspracherecht zu.

 

Radikal-Humanitarismus als Steigbügelhalter der neuen „Einheit in Vielfalt“

Wenn Kopke im Schlusswort seines bereits zitierten Aufsatzes den „Schmitt’schen Mythen“ eine Perpetuierung der Extremismus-Forschung unterstellt[51]ist das eine Janusköpfigkeit sans exemple. Einerseits muss er konsequenterweise die irrationale Struktur des Mythos verwerfen, um dem ihm missliebigen Schmitt´schen Etatismus zu entkommen, auf der anderen Seite scheint der Mythos in seinem Denken als „le désir collectif personnifié“ (Edmond Doutté)[52]in einer sozio-moralischen Spielart wieder auf. Ein Denken, das nur vom Ideologem behaupteter „mörderische[r] rechtsradikale[r] Gewalt und Rassismus“[53]auszugehen in der Lage ist, fordert die revolutionäre Sittlichkeit in Form einer unumschränkten moralischen Führerschaft ein. Dieser Anspruch der sittlichen Überlegenheit bedarf gleichwohl eines Schmitt´schen Dezisionismus um sich machtvoll ins Werk zu setzen.

Die sich daraus entwickelnde Tyrannei des Universalismus formt den politischen Mythos vom gesinnungsethischen Humanitarismus und übersteigert ihn ins Grenzenlose. Er entfaltet als eudaimonistische Hochschätzung des Massenlebenswertes einen Kult um die Menschheit mit dem Zweck den ausgeuferten Individualismus der marktvermittelten Gesellschaften künstlich abzufedern und Identifikation herzustellen.[54]Die neue „Einheit in der Vielfalt“ ist jedoch zutiefst destruktiv, da sie das Individuum mit ihren Begriffen der „Toleranz“, „Integration“ oder „Zivilcourage“ moralisch überdehnt, entwaffnet und dadurch ökonomischen Herrschaftsinteressen gefügig gemacht.Die sich aus dieser Ethik ergebende sture mediale Ignoranz der Probleme der unkontrollierten Massenzuwanderung verharmlost all jene Gewaltausbrüche, die an den Rändern des ethnisch-kulturell Eigenen und des Fremden entstehen. Während die Eliten Gewalt nur einseitig thematisieren und sanktionieren, wächst das Misstrauen in die hiesigen Institutionen an und zunehmend entstehen – vor allen in den überfremdeten, ghettoisierten Großstädten – durch Migranten konstituierte neue dynamische Gewalträume, aus denen sich der Staat zurückzieht.

Hinter der Maske des ausufernden Humanitarismus scheint sich zudem der Wunsch vieler Linksintellektueller zu verbergen Opfer sein zu wollen. Es ist die Schuld der meinungsgenerierenden Öffentlichkeit und ihrer medialen Kultur der Unbelangbarkeit aus diesem Opfertum einen gewissen gesellschaftlichen Chicgemacht zu haben. Denn als Opfer wird man ge- und erhört und erhält somit leichteren Zugang zu aktuellen politischen Debatten und wissenschaftlichen Diskursen. Aber Opfer kann es nur geben, wenn es auf der anderen Seite auch Schuld gibt. Daher wird heute die gemeinschaftsvermittelnde Sinnproduktion ausschließlich über das didaktisch forcierte negativ-teutonozentrische Geschichtsbild reguliert. Eine auf geistige Desarmierung gebaute Gesellschaft, die nur Normen aber keinen Nomos mehr kennt, stellt keine konstruktive Kraft dar und ist zu schwach, um den postmodernen Anforderungen von Vermarktlichung und Globalisierung, der Reproduktion sozialer Ungleichheiten und der zunehmenden Entfremdung zwischen Eliten und Bürgern dauerhaft standzuhalten.

„Wo Geschick waltet, darf keine Schuld sein“[55]entgegnete Heidegger daher einst. Zur Vermeidung des dem Humanitarismus eigenen „Vermenschung alles Seienden bei gleichzeitiger Entmenschung des Menschen“[56]entspricht das Gewissen bei Heidegger einer ontologisch-konstitutiven Eigenschaft des Daseins. Durch das Schuldig-Sein muss sich das Dasein mit dieser Dimension der Nichtigkeit befassen und bekommt die Möglichkeit zu seiner Eigentlichkeit zu gelangen und dadurch seine Totalität, sein Selbstsein wiederherzustellen.[57]Denn was den Menschen im Besonderen auszeichnet, ist seine hervorragende Offenheit für und sein Gebrauchtwerden vom Sein. Es ist eine Auszeichnung „jenes Seiende sein zu können, das nicht nur ein Seiendes ist, sondern sein ‚ist‘ gründet in die Er-eignung durch das Sein“[58].Folglich bestimmt Heidegger Freiheit in Anknüpfung an Schelling ontologisch als die Notwendigkeit, die die Entscheidung zum eigenen Wesen bestimmt.[59]Gewissen wird damit zu einer Bedingung von Freiheit dergestalt, dass ihr die Anerkennung des ontologischen Dezisionismus von Eigentlichkeit und Uneigentlichkeit vorausgeht.

 

„Menschenwürde“ – Halluzination eines Begriffs

Da Prof. Kopke in der Vergangenheit u.a. auch als Redner für den Verein „Nordbahngemeinden mit Courage“ aufgetreten ist[60], möchten wir an dieser Stelle noch kurz dem Weltbild dieses Vereins unsere Aufmerksamkeit schenken. Es handelt sich hier um eine Vereinigung, die gemäß ihres Selbstbildes „(Mit-) Menschlichkeit und Demokratie in unserer Zivilgesellschaft“ verankern möchte, um die „bunten Möglichkeiten unserer pluralistischen Gesellschaft zu genießen und Brücken zu bauen“[61]. Dabei wird offensichtlich, dass der Begriff der „Menschlichkeit“, der ethisch auf dem Terminus der „Menschenwürde“ aufbaut, das neuzeitlich-individualistische Herzstück dieser zivilgesellschaftlichen Gruppierung zu sein scheint.

Doch „die eigentliche Würde des Menschen ist noch gar nicht erfahren“[62]: Das Sich-selbst-Überschreiten des europäischen Menschen vom „Homo sapiens“ über den „Homo faber“ zum „Homo nihilista“ und dessen Wille zu technischer, wie totalitärer Weltbemächtigung hat zu einem starren Blick auf die sichtbare Seite des Seienden geführt, mithin zu einer dramatischen Verarmung und metaphysischen Verkleinerung[63]. Der Mensch kann sich zwar über das Leben hinwegsetzen, nicht jedoch über seine Ek-sistenz, die sein Wesen, seine Menschlichkeit kennzeichnet. Die Würde des Menschen ist dabei nicht von der Würde des Seins abgeleitet, sondern mit dieser gleichursprünglich.[64]In der Postmoderne aber ist die Menschenwürde besonders gefährdet durch eine technische d.h. vorgestellte Verständnisweise der Würde, bei der sie als Wert bestimmt und somit als Zweck gesetzt wird: „Der ‚absolute Wert’ ist nicht allen Wertungen enthoben, weil er dennoch als ‚Zweck’ angesetzt wird. […] ‚Wo Zwecke verfolgt, Mittel verwendet werden, wo das Instrumentale herrscht, da waltet Ursächlichkeit, Kausalität.’“[65]Was den Menschen heute von der Würde trennt ist der künstliche Versuch diese herstellen und sichern zu wollen[66], was zur schlimmsten Dehumanisierung führen muss. Da die Ek-sistenz aber außerhalb des Kantischen wie des metaphysischen Denkhorizonts liegt, ist eine Übertragung der Zweck-Mittel-Kategorie auf das Dasein nicht möglich. Indem nun aber die „Nordbahngemeinden mit Courage“ Menschenwürde konsequent gesellschaftlich einfordern, versuchen sie die Weltbezüglichkeit als solche zu instrumentalisieren, um sie geradezu messianisch zu einer radikal-ästhetischen Repräsentation des Politischen zu formen.

Während in der älteren BRD-Politik lange das Radikale als ein Ausschlusskriterium für die Teilnahme am sog. „demokratischen Konsens“ galt und die üblichen Vorstellungen von Radikalität ihren Sinn aus der Konstitution eines als „konsensual“ definierten, nicht-radikalen Alltags bekamen, ist nun verstärkt eine Tendenz vorherrschend, die es der überschießenden multikulturellen Menschheits-Ideologie erlaubt die konsensuale Mitte der Gesellschaft dauerhaft besetzt zu halten, um dort eine neue „Radikalität der Normalität“ zu etablieren und an der Monopolisierung des Politischen zu arbeiten. Das Besondere an dieser Entwicklung ist die Totalisierung der Logik der Zerstreuung, über die paradoxerweise ein versammelnder Charakter der Politik erzeugt wird. Das ist insofern verwunderlich, da die auf einer resignativ-desorientierenden Ästhetik beruhende Logik der zerstreuten Ent-Gründung (Walter Benjamin) historisch eigentlich der aktivistisch-autoritären Logik der Konzentration (Martin Heidegger) entgegensteht.[67]Massenkulturelle Zerstreuung erzeugt im traditionellen politisch-ästhetischen Kontext für gewöhnlich eine unübersichtliche Wirklichkeit, in der Deutungshorizonte gegenüber praktischen Problemen zurücktreten und die ästhetischen Bedingungen möglicher Politik den Drang zur Entscheidung sowie die Dramatik des Ausnahmezustandes insgesamt auflösen.[68]Doch dies ist in der heute praktizierten Politik nicht mehr der Fall. Die Ideologen des 21. Jahrhunderts unternehmen es mit ihrem radikalen Anspruch „Demokratieverständnis“ zu stärken, eine „Willkommenskultur“ mitzugestalten oder „Vorurteile“ abzubauen[69]den Menschen in seinem Innersten zu wandeln, die Organisation des Normalmenschen aufzubrechen und an seine Stelle einen menschenunwürdigen instrumentellen Radikal-Humanitarismus zu setzen. Gleichsam bedienen sie sich als linke Existentialisten der Heidegger´schen Versammlungsontologie, denn nur in einer Gesamtformation eröffnet sich für sie der Spielraum der Entscheidung. Sie wissen, dass Politik, Philosophie und eben auch Kunst zuallererst eine Welt begründen d.h. eine Lichtung des Seins stiften; sie legen nicht nur Wirklichkeit aus, sondern bestimmen auch den Horizont dafür. Das der Zerstreuungslogik immanente universalistische Moment führt dabei zu dem Zwang immer neue bevölkerungspolitische Überschreitungen herbeiführen zu müssen.

Politik als die „Kunst des Machbaren“ lässt sich ohne avantgardistische Radikalität kaum denken – die künstlerische Radikalität hat eine regulative Funktion in dem Sinne, dass sie durch die grundlegende Hinterfragung von Wahrnehmungsbedingungen auch die gesellschaftliche Kommunikation prägt oder begleitet.[70]Da künstlerische Radikalität zu einer Autonomisierung der Kulturproduktion führt, kann das Ästhetische als Ressource der Politik potentiell auch durch nationale Gruppen genutzt werden. Der geöffnete Spielraum der Dezision erlaubt gleichsam die Trennlinie zwischen legaler nonkonformer Radikalität und destruktivem Extremismus wieder scharf zu stellen. Es wird weiterhin die Aufgabe im postmodernen „Jahrhundert des Anti-Volkes“ bleiben, instrumentelle „Menschenwürde“ daseinsontologisch als Phantom im technischen Gestell zu entlarven und ihr die Sozialität der Gemeinschaft entgegenzusetzen.Diese innere Zusammengehörigkeit eines befähigten volklichen Daseins ist nicht nur eine lediglich funktionale, summative Einheit beliebiger politischer Zusammenschlüsse, sondern als solche eine unhintergehbare, soziale Bindungsenergien freisetzende innere Übereinstimmung mit der Seinsursprünglichkeit[71], dessen existentiell fundierte Würde darum unantastbar ist. Die volksgemeinschaftliche Existenzweise eignet sich darüber hinaus besonders zur Erfüllung der Sorgestruktur des Daseins[72]; ihre ontologische Fundierung kann sie zu einer Macht werden lassen, der in einem vollen Sinne „Historische Existenz“ zusteht.

 

Was tun?

Dass Machtakkumulationen nicht mehr im politischen Raum stattfinden, sondern lange vorher in zivilgesellschaftlichen Institutionen, den Medien und an den Universitäten vollzogen wird, weiß Prof. Kopke nur zu gut. Darauf gründet seine Angst vor jedweder intellektuellen Partizipation an der Ausdeutung der plebiszitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts – besonders der Nolte´schen Spielart – und ihrer interpretativen Verlängerung in das heutige „Zeitalter des Anti-Volkes“.

Auf der anderen Seite – mit scharfem Blick auf das eigene politische Lager und diversen Sympathisanten – muss das überwiegende Fernbleiben aus diesen Diskursen und der zunehmende Rückzug ins Private kritisiert werden. Die Wiederherstellung von Gemeinschaft als Entbergung im gemeinschaftlichen Sichaufgeben in die verborgene Ursprünglichkeit der Herkunft des eigenen Seins scheint durch die psychopathologisch gewordene Furcht der heutigen Bürger vor der Situation außerhalb eines Massenkonsens zu stehenverunmöglicht. Es ist gewiss nicht leicht, den Zirkel der Diffamierung zu durchbrechen. Sich einer feindlichen Argumentation im Kontext antikommunistischen und/oder rechtsnationalen Denkens öffentlich zu stellen heißt heute leider, sich zum leprösen „Aussätzigen“ der Gesellschaft zu machen. Aber es nicht zu tun, heißt an dieser Stelle auch zu schweigen, wo reden Gold wäre.

Doch sind wir linken Kreisen gedanklich einen Schritt voraus, wenn wir spekulieren, dass sie sich schon jetzt beim Lesen dieses Textes geistig dazu verführen lassen, von „rechtsradikalen akademischen Netzwerken“ zu fabulieren – Netzwerke, die es weder gibt, noch die angesichts der politischen Entwicklung an den Hochschulen in absehbarer Zukunft und in zu beachtender Größenordnung zu erwarten sind.

Es steht Prof. Kopke frei sich wissenschaftlich-angemessen zu äußern oder aber ein repressives Vorgehen anzustreben. Es wäre allerdings im Interesse dieser Gesellschaft überaus wünschenswert, wäre er bereit den Diskurs in den akademischen Raum zurückzuverlegen – da wo er seines Wesens nach hingehört. Auch einem rechtsintellektuellen Denken steht das Recht auf Teilhabe an den geistigen Reichtümern dieser Welt zu. Es sei daher allen noch denkenden politischenAktivisten sowie interessierten Bürgern ans Herz gelegt – ganz gleich ob mit oder ohne ein Schmitt´sches Demokratieverständnis – die postmoderne Seinsvergessenheit zu überwinden und wieder aktiv in die Geschichte einzutreten. Denn das Denken jenseits aufoktroyierter Meinungsschablonen neu zu lernen, ist, was wir uns nicht nur für unser eigenes Land wünschen, sondern was wir in ungewisser Zukunft ebenso auf europäischer Ebene gesichert sehen wollen.

 

 

Literaturverweise

[1]Christoph Kopke ist seit 2018 Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der HWR Berlin und hat seit einigen Jahren mit diversen Schriften zu den Themen Medizin und Polizei im Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auf sich aufmerksam gemacht: https://www.hwr-berlin.de/hwr-berlin/ueber-uns/personen/360-christoph-kopke/ (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[2]Vgl. Isabelle Canu: Der Streit um den Extremismusbegriff. Die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien, in: Prägekräfte des 20. Jahrhunderts. Demokratie, Extremismus, Totalitarismus, Baden-Baden 1997, S. 103-125, hier S. 104.

[3]Vgl. Canu, Streit um den Extremismusbegriff, S. 104.

[4]Vgl. ebd..

[5]Christoph Kopke / Lars Rensmann: Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (2000), 12, S. 1451-1462, hier S. 1451.

[6]Vgl. Heinrich Stemeseder: Der politische Mythus des Antichristen. Eine prinzipielle Untersuchung zum Widerstandsrecht und Carl Schmitt, Berlin 1997, S. 60 f..

[7]Vgl. Canu, Streit um den Extremismusbegriff, S. 108 f..

[8]Vgl. ebd..

[9]Vgl. Zeit Online: Ein bisschen radikal. Individuelle Freiheit wird in Deutschland gering geschätzt, unter: https://www.zeit.de/2015/11/linksextremismus-studie-linksradikal (letzter Zugriff: 23.02.2019), sowie vgl. Stemeseder, Der politische Mythus, S. 149, Anm. 610.

[10]Kopke / Rensmann, Extremismus-Formel, S. 1455 f..

[11]Ebd., S. 1452.

[12]Ebd..

[13]Ebd..

[14]Ebd., S. 1455 f..

[15]Ebd., S. 1462.

[16]Ebd..

[17]Rosa-Luxemburg-Stiftung: Über:morgen. Strategien gegen Rechts, unter: https://www.youtube.com/watch?v=0AL14n4GNME (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[18]Kopke, Extremismus-Formel, S. 1462.

[19]Ebd., S. 1458.

[20]Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung, unter: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/presse/termine/der-rechte-rand-der-ddr-aufarbeitung/ (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[21]Udo Voigt: Eine bundesdeutsche Justizfarce, unter: https://udovoigt.de/?p=1893 (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[22]Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2016, S. 24, unter: https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2016.pdf(letzter Zugriff 31.05.2018).

[23]Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2013, S. 38, unter: https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2013.pdf (letzter Zugriff 31.05.2018).

[24]Vgl. PNN: „Rechte Taten lange falsch eingeschätzt“. Experte Christoph Kopke über neue Opferforschung, unter: https://www.pnn.de/brandenburg/rechte-taten-lange-falsch-eingeschaetzt-experte-christoph-kopke-ueber-neue-opferforschung/21678956.html (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[25]Vgl. Christoph Kopke: Amoktat, Attentat, Hasskriminalität? Überlegungen zur Bewertung des mehrfachen Mordes des David S., unter: https://www.google.com/search?client=safari&rls=en&q=Amoktat,+Attentat,+Hasskriminalit%C3%A4t%3F+%C3%9Cberlegungen+zur+…+-+muenchen.de&ie=UTF-8&oe=UTF-8 (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[26]Kopke, Amoktat, Attentat, Hasskriminalität, S. 11.

[27]Ebd., S. 10.

[28]Ebd., S. 11.

[29]Süddeutsche Zeitung: Der große Streit über das Motiv von David S., unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oez-in-muenchen-der-grosse-streit-ueber-das-motiv-von-david-s-1.4006366 (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[30]Gideon Botsch ist Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am MMZ (EJGF) und seit 2018 auch außerplanmäßiger Professor an der Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät): https://www.mmz-potsdam.de/dr-gideon-botsch.html (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[31]Kopke / Rensmann, Extremismus-Formel, S. 1462.

[32]Gideon Botsch: Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds, Wiesbaden 2017, S. 104. Botsch zitiert an dieser Stelle direkt aus dem Werk von Sven Reichardt: Faschistische Kampfbünde. Gewalt und Gemeinschaft im italienischen Squadrismus und in der deutschen SA, Köln / Böhlau 2002, S. 24.

[33]Botsch, Wahre Demokratie, S. 104.

[34]Christoph Kopke: Rechtsextremismus und Demokratie in Brandenburg, in: Christoph Kopke (Hrsg.), Die Grenzen der Toleranz.Rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg – Bilanz und Perspektiven, Potsdam 2011, S. 15-20, hier S. 18 f.. Der Band ist auch online abrufbar unter: https://www.uni-potsdam.de/fileadmin01/projects/umwelt/Forschung/AG_Angewandte_Humangeographie/Literatur_Rolfes/kopke_grenzen.pdf (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[35]Vgl. Leonard Landois: Konterrevolution von links. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis der „68er“ und dessen Quellen bei Carl Schmitt, Baden-Baden 2008, S. 134f.. Das Verhältnis Carl Schmitts zum Marxismus und der „Neuen Linken“ wurde darüber hinaus eingehend von E. Nolte, E. Kennedy und auch M. Stangel thematisiert: Vgl. Ernst Nolte: Carl Schmitt und der Marxismus, in: Der Staat 44 (2005), S. 187-211; Vgl. Ellen Kennedy: Carl Schmitt und die „Frankfurter Schule“. Deutsche Liberalismuskritik im 20. Jahrhundert, in: Geschichte und Gesellschaft 12 (1986), S. 380-419; Vgl. Matthias Stangel: Die Neue Linke und die nationale Frage. Deutschlandpolitische Konzeptionen und Tendenzen in der Außerparlamentarischen Opposition (APO), Baden-Baden 2013.

[36]Zu dem der politischen Theologie inhärenten politischen Moralismus schrieb Nolte einst zutreffend: Wir werden „die Figur Carl Schmitts bejahen und sogar bewundern können, ohne die Schwächen und Irrtümer zu übersehen, welche nur von denjenigen ‚mit Schaum vor dem Munde’ festgestellt und angegriffen werden, die selbst von Schwächen und Irrtümern frei zu sein glauben und im Blick auf ein ‚absolutes Böses’ in einem ‚absoluten Guten’ einen festen Standort zu besitzen meinen.“ Nolte, Carl Schmitt und der Marxismus, S. 211.

[37]Vgl. Kopke / Rensmann, Rechtsextremismus und Demokratie, S. 19.

[38]Vgl. Stemeseder, Der politische Mythus, S. 143.

[39]Vgl. Pierre Bourdieu: Über die symbolische Macht, in: Österreichische Zeitschrift für Geisteswissenschaften (1997), 4, S. 556-564, hier S. 557.

[40]Vgl. Bourdieu, Über die symbolische Macht, S. 558.

[41]Vgl. Kopke / Rensmann, Extremismus-Formel, S. 1455 und 1462.

[42]Vgl. Johannes Kiess: Rechtsextrem – extremistisch – demokratisch? Der prekäre Begriff „Rechtsextremismus“ in der Einstellungsforschung, in: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hrsg.), Ordnung, Macht, Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden 2011, S. 240-260, hier S. 246.

[43]Botsch, Wahre Demokratie, S. 101.

[44]Ebd., S. 104.

[45]Ebd..

[46]Ebd., S. 104 f..

[47]Einstellungen wie „Rassismus, Ethnozentrismus, Nationalismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Geschichtsrevisionismus“ usw. seien als gesellschaftliche Phänomene viel weiter verbreitet als nur im Feld „Rechtsextremismus“, daher müsse man sich auf eine zweite Ebene, die Verhaltens- und Handlungsebene beziehen, die Kategorien wie Protest, Provokation, Wahlverhalten, Partizipation bzw. Mitgliedschaft, Gewalt und Terror umfasse. Vgl. hierzu: BPB: Rassistische Gewalt. Alltagsgewalt und organsierte Übergriffe, unter: http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/232374/rassistische-gewalt (letzter Zugriff: 23.02.2019).

[48]Gideon Botsch / Christoph Kopke: Grenzen setzen. Das „Brandenburger Modell“ der Abwehr des Rechtsextremismus, in:Christoph Kopke (Hrsg.), Die Grenzen der Toleranz.Rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg – Bilanz und Perspektiven, Potsdam 2011, S. 183-206, hier S. 197 f..

[49]Botsch / Kopke, Das „Brandenburger Modell“, S. 199.

[50]Vgl. ebd..

[51]Vgl. Kopke / Rensmann, Extremismus-Formel, S. 1462.

[52]Vgl. Landois: Konterrevolution von links, S. 31. Der Kern der politischen Idee, so Schmitt, ist die „anspruchsvolle moralische Entscheidung“ (Vgl. Carl Schmitt: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität (1922), Berlin 1967, S. 69). Der Mythos ist somit in diesem Zusammenhang der höchste Ausdruck moralischer Kräfte und verkörpert sich im Streben nach einer sittlichen Wiedergeburt des Menschen (Vgl. Landois, Konterrevolution, S. 34).

[53]Kopke / Rensmann, Extremismus-Formel, S. 1456.

[54]Vgl. Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, 6. erw. Aufl., Frankfurt a. Main 2004, hier insbesondere S. 142 – 145.

[55]Markus Gabriel: Wo „Geschick“ waltet darf keine Schuld sein, unter: https://www.welt.de/print/die_welt/literatur/article138639794/Wo-Geschick-waltet-darf-keine-Schuld-sein.html (letzter Zugriff 24.02.2019).

[56]Florian Grosser: Revolution denken. Heidegger und das Politische 1919 bis 1969, München 2011, S. 93.

[57]Vgl. Andreas Hildebrandt: Der Mensch als Eigenschaft der Freiheit. Martin Heideggers Auseinandersetzung mit der praktischen Philosophie Kants und Schellings, Diss., o.O. 2015, unter: https://freidok.uni-freiburg.de/dnb/download/10549 (letzter Zugriff 08.11.2018), S. 58 f..

[58]Martin Heidegger: Besinnung (Gesamtaufgabe, Bd. 66), Frankfurt a. Main 1997, S. 101, zitiert nach: Grosser, Revolution denken, S. 94.

[59]Vgl. Hildebrandt, Der Mensch als Eigenschaft der Freiheit, S. 159.

[60]Nordbahngemeinden mit Courage e.V.: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, unter: https://www.mit-courage.de/single-post/2019/01/11/-dass-Auschwitz-nicht-noch-einmal-sei—oder-warum-reden-wir-heute-noch-über-den-Nationalsozialismus (letzter Zugriff 06.03.2019).

[61]Nordbahngemeinden mit Courage e.V.: Tag der Einheit – Tag der Vielfalt, unter: https://www.mit-courage.de/single-post/2018/09/09/Tag-der-Einheit-–-Tag-der-Vielfalt (letzter Zugriff 24.02.2019).

[62]Oliver Bruns: „Die eigentliche Würde des Menschen ist noch nicht erfahren.“ Heideggers Kritik an der Kantischen Würdekonzeption, in: Paul Sörensen / Nikolai Münch (Hrsg.), Politische Theorie und das Denken Heideggers, Bielefeld 2013, S.105-129, hier S. 105.

[63]Vgl. Grosser, Revolution denken, S. 94.

[64]Vgl. Bruns, Heideggers Kritik an der Kantischen Würdekonzeption, S. 118.

[65]Ebd., S. 121.

[66]Vgl. ebd..

[67]Vgl. Tilman Reitz: Heideggers politische Ästhetik. Geschichtliche Grenzsituation im „Ursprung des Kunstwerkes“, in: Paul Sörensen / Nikolai Münch (Hrsg.), Politische Theorie und das Denken Heideggers, Bielefeld 2013, S. 81-104, hier S. 93 f. und 97.

[68]Vgl. Reitz, Heideggers politische Ästhetik, S. 101.

[69]Vgl. Nordbahngemeinden mit Courage e.V., unter: https://www.mit-courage.de/ueber-uns (letzter Zugriff 24.02.2019).

[70]Vgl. Zoran Terzic: Kulturextremismus. Zur Ästhetik und Politik radikaler Phänomene, in: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hrsg.), Ordnung, Macht, Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden 2011, S. 347-370, hier S. 348.

[71]Vgl. Grosser, Revolution denken, S. 102, 108 f., 133.

[72]Vgl. ebd., S. 100.

 

 

Quelle: www.gegenstrom.org