„Hetzjagd-Debatte“ im Bundestag

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurden im Bundestag die sogenannten „Hetzjagden in Chemnitz“ thematisiert. Nach dem feigen Messermord von Chemnitz im Spätsommer des vergangenen Jahres hatte es Massenproteste gegen die Invasion mehrheitlich arabischer und afrikanischer Immigranten nach Deutschland gegeben. Trotz äußerst dünner Quellenlage verbreiteten Systemmedien und Regierung die Aussage, es sei bei diesen Protesten zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen. In der Folge wurde „Chemnitz“ von einem Symbol für Ausländergewalt für viele Menschen zu einem Symbol für „rechte Gewalt“. In der Bundestagsdebatte zeigte sich, dass Medien und etablierte Parteien nicht gewillt sind, sich die Deutungshoheit über „Chemnitz“ nehmen zu lassen, auch wenn alle Fakten eine andere Sprache sprechen.

„Hetzjagd“. Ein äußerst hässliches Wort. Eigentlich kommt es aus der Jägersprache, wo es eine Jagdart bezeichnet, bei der das Opfer so lange verfolgt wird, bis des Jägers Beute vor Erschöpfung zusammenbricht. Nach dem Jagdschutzgesetz ist diese grausame Art der Jagd in Deutschland verboten. Verständlich, dass dieses Wort für äußerst negative Assoziationen beim Hörer sorgt. Wenn von einer „Hetzjagd“ auf Menschen die Rede ist, denkt man an das finsterste Mittelalter oder an Länder in der Subsahara, wo Negerstämme mit Keule und Speer einander durch Wüste, Dschungel und Steppe scheuchen. Doch dank der grenzenlosen Bereicherung durch Migration in unserem Land, gibt es auch hierzulande passende Beispiele. So wurde ein junger Stuttgarter dieses Jahr von mutmaßlich nordafrikanischen Invasoren mit Messern verfolgt. Aus Angst, seinen Peinigern konditionell unterlegen zu sein, sprang er auf die angrenzende Bundesstraße wo er angefahren und schwer verletzt liegen blieb.

„Hetzjagd“ ist daher ein gutes Beispiel dafür, wie Worte zu Waffen werden können, weil sie, geschickt eingesetzt, Emotionen wie Furcht oder Wut erzeugen können. Es war wohl kein Zufall, als die Bundesregierung im September 2018 verlautbaren ließ, sie verurteile die „Hetzjagd“ auf „Andersfarbige“ und „Andersdenkende“ in Chemnitz. Sind Diskussionen einmal mit Emotionen aufgeladen, geraten Fakten und sachliche Argumente schnell in den Hintergrund. Und genau das ist bei der „Hetzjagd“-Debatte geschehen. Denn in Chemnitz gab es keine vor Erschöpfung zusammengebrochenen Opfer einer stundenlangen Treibjagd. Keine Verletzten, keine Toten.

Sowohl in den lokalen Medien, die am Tag der Proteste von Chemnitz vor Ort waren, als auch im Polizeibericht für den 26. August ist nichts dergleichen zu finden. Der Protestzug ist, abgesehen von einigen Flaschenwürfen, friedlich geblieben. In den sozialen Netzwerken und Medien kursierte jedoch ein Video von einem Nutzer „Antifa Zeckenbiss“, das eine kurze Konfrontation zwischen Migranten und Deutschen zeigt. Angesichts dieser sehr fragwürdigen und bescheidenen Quellenlage sah sich sogar der – alles andere als nationalistisch gesinnte – damalige Vorsitzende des Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, genötigt, der Regierungsdarstellung zu widersprechen.

Statt einer auch nur sachten Korrektur der Tonlage der Herrschenden folgte die Kündigung für Maaßen und eine unbeirrte Agitation gegen die Demonstranten von Chemnitz. Nachdem die Position zu dem Thema seitens der „guten Demokraten“ nun also abgesteckt war, sollte sich die weitere Diskussion in den Augen der vereinigten Altparteien erledigt haben. Dennoch griff die AfD das Thema erneut auf, fassungslos über die arrogante Uneinsichtigkeit der Vertreter der „multikulturellen Gesellschaft“. In einer kürzlichen Bundestagsdebatte kam das Thema auf die Agenda und wurde erneut zu einem bezeichnenden Offenbarungseid für Politik und Presse.

Die AfD „instrumentalisiere“ das Thema und solle sich doch von „rechtsextremistischen Äußerungen“ distanzieren. Der AfD gehe es um „Hetze, Spaltung und Polarisierung“. Die AfD betreibe „Wortklauberei“. Unter allen Anschuldigungen an die AfD wird eine Frage nicht eruiert und beantwortet: Gab es denn nun eine „Hetzjagd“ oder nicht? Für den Empfänger der Botschaften aus Medien und Politik gibt es also die übliche Pille, wo man wieder beim Thema ist: „Die AfD hetzt!“ Und erneut geraten Ausländerkriminalität und nun auch offensichtliche Propagandalügen in den Hintergrund. Das zeigt eines: Keine der Systemparteien ist, was Lebensfragen unseres Volkes angeht, reformierbar. Die AfD kann das System noch so sehr vorführen und argumentativ einwandfrei widerlegen, Reformen wird es nicht geben und ebenso einen Weg zur Regierungsverantwortung. Um in Deutschland einen wirklichen Wandel zu erreichen, braucht es einen revolutionären Wandel in den Köpfen der Menschen, was ihren Blick auf Charakter und Verfasstheit des Systems angeht.





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