Alles nur Verschwörungstheorie? – Mitnichten. Die Flüchtlingskrise in den Medien lautet der Titel einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung zur Rolle der Medien während der Asylkrise 2015/2016. Fazit: Weite Teile der Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt, ihre aufklärerische Funktion vernachlässigt und sich zum unkritischen Sprachrohr der politischen Elite gemacht. Angesichts der Tatsache, dass laut einer Erhebung der Freien Universität Berlin zum Thema „Politikjournalistinnen und -journalisten“ aus dem Jahr 2010 immerhin 26,9 Prozent der deutschen Journalisten den Grünen nahestehen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent der LINKEN und nur 9,0 Prozent CDU/CSU kann dies kaum verwundern. Rechte Meinungen kamen naturgemäß gar nicht vor. Hinzu tritt der anhaltende Konzentrationsprozess im Bereich der Medien, der zu einer Kartellbildung einiger weniger Großkonzerne führt: Springer, Bertelsmann, duMont, Robert Murdoch u.v.m. – die Namen der einzelnen Medien bleiben erhalten, tatsächlich stammen sie alle aus einer Handvoll Quellen, die sich inhaltlich in den großen Fragen der Zeit kaum unterscheiden.
Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien sieht es nicht besser aus. Rundfunkräte nach politischem und gesellschaftlichem Proporz wachen über die Programmgestaltung. Der jüngste Skandal um das ARD „Framing Manual„ ist nur die Spitze des Eisbergs. Immerhin wurde dort offen zugegeben, was lange schon bekannt war – mit gezielter Sprachmanipulation soll ein bestimmtes Welt- und Wertebild transportiert werden. Entsprechend fällt die Berichterstattung aus. So hatte der Mord eines illegalen Einwanderers an der Freiburger Studentin Maria L. für die Tagesschau nur regionale Bedeutung, die der Ausgabe um 20 Uhr unwürdig gewesen sei. Andererseits sprangen alle öffentlich-rechtlichen Sender auf die Fake-News von den Chemnitzer Hetzjagden an, die es nach Aussage der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich nicht gegeben hat.
Abhilfe ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Am weiteren „Agenda-setting“ zugunsten Einwanderung und offener Grenzen und gegen jedwede Kritik an der globalen Umvolkung wird hinter den Kulissen weiter fleißig gearbeitet. Gegen das weitere Erstarken einwanderungskritischer Stimmen hilft nur verstärkte mediale Zähmung – am besten international und im großen Maßstab.
Im Rahmen des „Global Forum on Migration & Development“ der Vereinten Nationen (UN) fand Ende Mai in Genf eine Konferenz statt, bei der mehrere Projektgruppen über entsprechende Maßnahmen berieten. „Public narratives on migration and migrants“ lautete der Arbeitstitel und die Zielsetzung der Vertreter von zahlreichen Nationen und NGOs war eindeutig: Der Themenkomplex Einwanderung werde falsch, nämlich kritisch, wahrgenommen. Die Nutzung des Einflusses der Medien sei notwendig, um eine falsche Auffassung der Tatsachen zu verhindern. Notwendig sei es, die Diskussion mit Stolz über die Einwanderung zu führen und wie die aufnehmenden Länder durch die Aufnahme von „Migranten“ profitierten.
Wie üblich entfällt die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Einwanderern, denn am Ende sollen ohnehin alle bleiben dürfen – no nations, no borders. Die „Narrative“ der weltweiten Bevölkerungsverschiebungen seien bevorzugt mit positiven Elementen zu gestalten. Die Meinungsführerschaft („Ownership“) und die langfristige Gestaltung der Berichterstattung seien wichtige Aufgaben, mit denen sich überstaatliche Institutionen und die jeweiligen nationalen Regierungen befassen müssten.
Der algerische Vertreter forderte, die Medien seien für eine Strategie gegen „Islamophobie“ zu erziehen. Die kanadische Vertreterin regte an, bevorzugt Emotionen zu schüren – z.B. durch Berichte über Familien, die bei der illegalen Einreise Angehörige verloren hätten. Ihre schwedische Kollegin schlug vor, regulative Verbindungen („Link“) zwischen Medien und Regierung herstellen. Ganz im Stile George Orwells schlugen die Briten eine fundamentale Änderung des Erziehungs- und Bildungssystem vor, das ausschließlich ein positives Einwanderungs-Narrativ vermitteln sollte. Und die „Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte“, Michelle Bachelet, betonte, dass man von Seiten des Human Rights Office der UN (OHCHR) ein „Refraiming“ der Einwanderungsdebatten durch positives Sprechen als erforderlich ansehe.
Einig war man sich auch bei der Notwendigkeit des Einflusses auf und die Finanzierung von Filmen. Der Einfluss auf die öffentliche Meinung über Filmschaffende sei erheblich. Neben Vertretern der UN, zahlreicher islamischer und westlicher Länder war auch der Vatikan anwesend – eine unheilige Allianz, die sich bereits im Juli in Marokko erneut zusammensetzen will, um das Propaganda-Instrumentarium weiter zu verbessern. Im September soll dann ein Abschlusspapier verabschiedet werden, das konkrete Maßnahmen enthalten soll.
Deutschland hat in dieser Hinsicht übrigens schon reichlich Vorarbeit geleistet: Das International Centre for Policy Advocacy (ICPA) ist hierzulande schon seit 2016 aktiv, um ein positives „Migrations-Narrativ“ zu verbreiten und auch die „neuen deutschen medienmacher*innen“ betreiben seit Jahren gezielte Wühlarbeit zugunsten der Umvolkung.
Lügenpresse, Lückenpresse, Lumpenpresse, Systempresse – jeder möge den persönlich genehmen Begriff selber wählen, treffend sind sie allesamt.