Die Jagd auf Abweichler in der Polizei beginnt

Wenn irgendjemand in diesem Land weiß, welche Bereicherungen uns die Zuwanderung gebracht hat, dann ist es der einfache Streifenpolizist, der im Angesicht all der Wunder dieser bunten Gesellschaft jeden Tag aufs Neue einen ultimativ aussichtslosen Kampf zum Erhalt der hochgelobten öffentlichen Ordnung führt. Als wäre dies nicht ohnehin schon klar, hat die Vielzahl der vermeintlich rechtsextremen Vorfälle in der hessischen Polizei und auch anderswo gezeigt, dass dies an niemandem spurlos vorbeigeht. Es mag sich dabei um eine Handvoll Extremfälle handeln, doch eben keine Einzelfälle, denn sie sind ein Indikator für den wachsenden Unmut in der Truppe. Dies ist natürlich auch anderen nicht verborgen geblieben, aber wie in diesem Land üblich, geht man nicht gegen die Probleme vor, die all dem zugrunde liegen, sondern gegen die immer größer werdende Zahl vermeintlicher Rechtsextremisten, und was für die Normalbevölkerung gilt, gilt doppelt für die ausführende Gewalt im Staat.

So erklärte vor Kurzem dann auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik stärker gegen rechtslastige Einstellungen und Taten in den eigenen Reihen vorgehen zu wollen und diese in einer Datenbank zu erfassen. Es gäbe zwar keinen Anlass, von rechten Strukturen innerhalb der Polizei auszugehen, doch die politische Entwicklung von Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins bereite ihr Sorgen, da diese zu problematischen Meinungen führe. Eine wirklich interessante Ausdrucksweise, die kriminellen Hochburgen Berlins als „schwierig“ zu betiteln, die Meinungen allein, die die Beamten sich dort im Einsatz bilden, aber schon als Problem zu bezeichnen. Wo die Prioritäten Frau Slowiks liegen, ist damit jedenfalls schon mal klar. In diesen Gegenden würden die Beamten immer wieder mit Problemen wie Respektlosigkeit und Widerstand (wirklich nur das Frau Slowik?) konfrontiert werden, was über Jahre hinweg die Betroffenen prägen und zu problematischen Einstellungen führen würde.

Dies alles sei aber selbstverständlich nur ein „Zerrbild der Realität“, ein Zerrbild, das sie zwar alltäglich erleben würden, also schon real, aber auch nicht so wirklich. Gehirnakrobatik vom Feinsten. Um die falsch erlebte Realität auf der Straße und die echte, politisch korrekte Realität wieder in Einklang zu bringen, sollen unter anderem Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz durchgeführt werden. Außerdem soll eine stärkere Rotation der Polizisten öfters aus den schwierigeren Gegenden heraus in die besseren bringen, zur Erholung sozusagen, von der Bereicherung, die ja ach so wunderbar ist, dass man es kaum aushält. Spaß beiseite, man weiß nicht, ob man lachen, weinen oder gar anerkennend nicken soll, in Anbetracht des strammen Kurses, mit dem Berlin furchtlos auf seinen bunten Abgrund zusteuert. Eine Polizeipräsidentin, die nicht den Fehler bei den Kriminellen sucht, sondern bei den Ordnungshütern, so etwas gibt es wirklich nur in der Hauptstadt dieser Republik.

Slowik ist natürlich nicht die Einzige, die in einer progressiven Stadt wie Berlin einen so deutschen Beruf wie den des Ordnungshüters, mit Argwohn betrachtet und obwohl der Vorwurf des Rechtsextremismus immer inflationärer gebraucht wird, gibt es in Berlin immer noch solche, die meinen, dass man die Gesinnungsdiktatur noch ein wenig ausbauen könnte. Dass man nicht nur die verfolgen müsse, die irgendwie „rechts“ seien, sondern auch die, die es nur wagen, Kritik gegen den Zeitgeist zu äußern. Einer von diesen ist der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber. Zur „Pride Week Berlin“ im Zusammenhang mit dem „Christopher-Street-Day“ hisste die Berliner Polizei an mehreren Dienstgebäuden die Regenbogenfahne, um ein „Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt“ zu setzen und Schreiber, der selbst homosexuell ist, war gleich zur Stelle, um auf Twitter allen zu zeigen, was sich für seinesgleichen hinter diesen Worten verbirgt. „Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!“ schrieb er im Kommentarbereich eines Bildes, auf dem die Polizei das Hissen einer der Fahnen zeigte. Ein Einschüchterungsversuch sei dies selbstverständlich nicht gewesen fügte er später hinzu, „aber einheitlicher Hinweis darauf, daß Sie als Beamter auch zu den Werten & Toleranz stehen müssen!“ und nur um sicherzugehen, dass auch jeder weiß, wie wichtig ihm Toleranz ist, stellte er auch gleich noch klar, dass er Typen, die etwas gegen die Regenbogenflagge hätten, nicht leiden könne.

Doch nicht nur die Politik und die Spitze der Polizeiführung machen mobil gegen Abweichler in den Reihen der Polizei, selbst die Interessenvertreter der Beamten selbst sind fleißig dabei, die Gräben in der Republik und in den eigen Reihen noch zu vertiefen. So warnte der Berliner Landesvorsitzende Norbert Cioma der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Brandbrief vor der AfD, die „Partei steht für menschenverachtende Inhalte, Populismus und spielt mit den Ängsten und der Frustration der Menschen“ und nur weil sie demokratisch gewählt sei, sei sie nicht demokratisch. Gleichzeitig machte er unmissverständlich klar, dass seine Gewerkschaft keinen proaktiven Austausch mit der AfD führe, wie sie es mit den anderen Parteien tue und AfD-Vertreter auch nicht zu Diskussionsrunden einlade.

Man habe „mit dieser Partei rein gar nichts zu bereden und werde nie an einem Strang ziehen“. Eine Woche zuvor sagte der Sprecher der GdP, Benjamin Jendro, auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass „natürlich auch einige Berliner Polizisten die AfD gewählt“ hätten und man diese Entwicklung bundesweit mit Sorge betrachte, „weil die AfD keine Lösungen hat und in vielen populistischen Ansichten dem Berufsethos demokratischer Polizistinnen und Polizisten und somit unseren Grundsätzen widerspricht“. Mit Blick auf eben diese, die AfD-Wähler unter den Berliner Polizisten, sagte GdP-Chef Cioma, dass man zwar niemanden bevormunden werde, dass die Werte und Inhalte der GdP und der AfD aber nicht in Einklang zu bringen seien.

Neben der GdP haben sich zudem zwei Landesverbände des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) von der AfD distanziert. In einem mehrseitigen Papier fordern die Landesvorsitzenden der beiden Verbände den Bundesvorstand zum Handeln auf, denn auch sie meinen, dass die Forderungen der AfD nicht mit dem BDK vereinbar seien. Neben Plattitüden von Weltoffenheit, Toleranz, Menschlichkeit und den altbekannten Sprüchen davon, wie die AfD doch lüge, mit Rechtsextremisten in Verbindung stehen und die Kriminalität von Ausländern überhöhen würde, heißt es dort: „Der BDK ist frei von Wertungen von Minderheiten und sieht eine gelungene Integration als große Chance für die Kriminalpolizei und die Gesellschaft“. Eine Aussage, die man mal den Beamten auf der Straße vorlegen sollte, die sich jeden Tag mit der Masse der gescheiterten Integration oft wortwörtlich herumschlagen müssen. Doch man kann davon ausgehen, dass die Köpfe dieser Gewerkschaften derartiges nicht hören wollen, denn mit Aussagen wie diesen stellen sie unmissverständlich klar, dass sie in erster Linie Diener des Systems und der Politik sind und nur in zweiter hinter den Interessen ihrer Mitglieder stehen.

Wie ideologisch festgefahren die Führungsetagen dieser Gewerkschaften zu sein scheinen, sieht man daran, dass diese zwischen den Zeilen oder gar völlig unverblümt zugeben, dass es Probleme gibt und auch benennen, wer für diese verantwortlich ist, sich aber trotzdem kategorisch jeder Lösung verweigern und endlos dieselben abgedroschenen Phrasen von Menschlichkeit und Toleranz in gewohnter „Wir schaffen das“ Manier wiederholen, ohne aber sagen zu können, wie man es denn nur schaffen werde. Beamte, die über den Tellerrand hinaus nach dieser Antwort suchen, werden in jedem Fall auf keine Unterstützung dieser Leute hoffen können, wenn ihre Suche sie ins Fadenkreuz der Sittenwächter aus Politik und der politischen Polizeiführung bringt. Auf sich allein gestellt werden sie dann erfahren, was in diesem Staat der Lohn dafür ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dass das System sich aber nun schon gegen seine eigenen Diener, die die es eigentlich schützen sollen, wendet, zeigt, wie morsch seine Macht schon ist und wie weit der Unmut des Volkes sich schon in seine elementarsten Funktionen gefressen hat. Es mag eines sein, ein paar einfache Bürger mit Repressionen und Staatsmacht zu unterdrücken, doch wenn die Exekutive selbst sich gegen das System wendet, dann ist das keine Ausfallerscheinung mehr, sondern der Anfang vom Ende.