In Frankfurt stößt ein Mann eine Mutter und ihren Sohn vor einen einfahrenden ICE. Der 8-Jährige stirbt, seine Mutter überlebt mit schwerem Schock. Eine dritte Person, die der Mann ebenfalls ins Gleisbett stoßen wollte, kann sich noch retten. Der Täter, ein illegal in die Schweiz eingereister Eritreer, der trotz „entsprechender Delikte“ in der Vergangenheit als vorbildliches Beispiel für gelungene Integration galt. Dann am 25. Juli ein Gewaltausbruch, gegen die eigene Familie und eine Nachbarin. Verfolgt von den Schweizer Behörden flüchtete er in die Bundesrepublik, um auch hier noch allen zu zeigen, wie Mustermigranten sich für die Gastfreundschaft Europas erkenntlich zeigen.
Warum er die Frau und ihr Kind vor den Zug stieß, weiß noch niemand. Er kannte die beiden nicht. Er war weder radikalisiert, noch war die Tat politisch motiviert. Vielleicht wollte er, auf der Flucht und mit dem eigenen Leben in Scherben, nur noch ein wenig mehr Leid über die Welt bringen. Seine letzten Stunden oder Tage in Freiheit der Lust an Zerstörung und Mord frönen, ohne Sinn, Zweck oder Ziel, einfach nur den Geist, der die Dritte Welt zu dem macht, was sie ist, der ihn nach Europa trieb, hier im Herzen der Zivilisation ausleben.
Aber wer kann einen solchen Menschen schon verstehen, man will es auch gar nicht und es spielt auch überhaupt keine Rolle. Es spielt auch keine Rolle, dass er in der Schweiz lebte oder ob er vielleicht psychisch krank war. Nur eines ist von Bedeutung: Ein krimineller art- und raumfremder Ausländer konnte ohne Probleme nach Deutschland einreisen und hat ein deutsches Leben ausgelöscht, diesmal ein Kind, wortwörtlich die Zukunft unseres Volkes.
Ein derartiges Verbrechen kann und darf man nicht wortlos an sich vorbeiziehen lassen, weshalb Aktivisten unserer Partei sich auf nach Frankfurt machten, um mit Flugblättern die letzten verbleibenden Deutschen in der Mainmetropole daran zu erinnern, dass nur radikal pro-deutsche, volkstreue Kräfte in den Parlamenten diesem Treiben ein Ende setzen können. Solange jedoch noch Volksverräter, Deutschlandhasser und karrieregeile Opportunisten in diesem Land die Macht haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Einzelfall kommt und mit dem Messerangriff in Stuttgart ließ dieser auch nicht lange auf sich warten.
In der Zwischenzeit wird man wieder Mal das Geschehen wahlweise auf linker Seite bagatellisieren oder relativieren, und auf konservativer wild nach jeder denkbaren Sicherheitsmaßnahme schreien, ohne dabei das Problem auch nur im entferntesten an der Wurzel zu bekämpfen.
Hierbei ist wie immer Horst Seehofer in seinem Element, der die Gelegenheit nutzte, sich als Mann für Recht und Ordnung aufzuspielen, und reflexartig mehr Polizei an den Bahnhöfen, Personal für den Verfassungsschutz und selbstverständlich mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum forderte. Dass Kameras das Geschehene nicht verhindert hätten und dass auch eine Hundertschaft Bundespolizisten keinen einfahrenden ICE stoppen oder eine Person Zentimeter vor diesem noch von den Gleisen hätten retten können, scheint ihm dabei nicht in den Sinn gekommen zu sein. Aber es geht ihm auch gar nicht darum, die Sicherheit zu verbessern, denn wie er erklärte, ist die Kriminalitätsrate in der BRD rückläufig und er wolle nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte dagegen, die Justiz zu stärken und den Rechtsstaat wehrhaft zu halten. Doch Justiz und Rechtsstaat kommen erst zum Einsatz, wenn es schon längst zu spät ist. Sie machen das Geschehene nicht rückgängig und bringen keinen geliebten Menschen zurück ins Leben. Sie verwalten nur das Elend in diesem Land und wenn man um die Abschiebepraktiken der BRD und die Kuscheljustiz für kriminelle Ausländer weiß, ahnt man, dass der Rechtsstaat und Justiz das Problem nicht lange von unseren Straßen fernhalten werden.
In jedem Fall scheinen Seehofer und andere das Problem auch gar nicht bei den Tätern zu sehen, sondern vielmehr darin, dass diese überhaupt die Möglichkeit für solche Taten hätten. Um dies zu ändern, fordern nicht wenige, nun Bahnhöfe zu regelrechten Festungen auszubauen.
Kameras und bewaffnete Polizisten an jeder Ecke, regulierte Zugänge zu Bahnhöfen und vergitterte Gleise oder gleich künstliche Intelligenz zum Erkennen von Straftaten. Fehlen noch Person- und Gepäckkontrollen und Zugfahren wird Fliegen in nichts mehr nachstehen. Es ist aber nur passend, dass nach Weihnachtsmärkten und zuletzt auch Schwimmbädern, nun also auch Bahnhöfe zu Hochsicherheitszonen werden. Was macht schon eine mehr oder weniger, der Weg ist ohnehin schon vorgezeichnet. Die BRD gleicht immer mehr einer Ansammlung dieser Zonen, in denen allein noch der Anschein von Normalität aufrechterhalten werden kann. Eine klägliche Ansammlung von Inseln der Sicherheit, umgeben von den Straßenzügen, in denen die Gewalt sich Tag für Tag zur Sturmflut aufschaukelt.
Nachdem gegen die Artikel 5 und 10 des Grundgesetzes verstoßen werden und die Sicherheit der Bürger auf immer dünnerem Fundament gebaut wird, könnte man sich ja mal den Art. 20 GG näher ansehen. Fragt sich natürlich, was die Macher des GG unter einer „Demokratischen Grundordnung“ verstanden und wie diese heute auszulegen ist.
Alternativ: Sofern das Grundgesetz überhaupt noch gilt, wie steht es denn mit Artikel 146?
Wer den Inhalt der hier genannten Artikel nicht kennen sollte oder momentan nicht genau im Kopf hat, hier im Einzelnen:
GG Art. 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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Ja nun, es findet keine Zensur statt… selten so gelacht. Und über die Redefreiheit brauchen wir uns wohl auch nicht streiten, die wurde längst ad absurdum geführt. Wie der 2. Punkt jedoch so hübsch erklärt, gilt der gesamte Artikel 5 nur sehr eingeschränkt, weil jederzeit Gesetze erlassen werden dürfen, die ihn ganz oder teilweise entkräften; Was für ein absurdes System!
GG Art. 10:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
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Wieder das gleiche Spiel wie schon in Artikel 5, mithilfe von Gesetzen kann das hübsche GG einfach ausgehebelt werden. Ein Glück, daß es eben nur ein Grundgesetz und keine Verfassung ist, darum auch mein Hinweis auf Artikel 146:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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Aber dazu gab es schon ein abwehrendes Urteil vom so genannten Bundesverfassungsgericht, daß also „Kein grundrechtlicher Anspruch auf Durchführung einer Volksabstimmung über eine Verfassung…“ bestünde. Nein sowas, auf welche Verfassung beruft sich dann dieses Gericht? Die Weimarer wird wohl gemeint sein… Aber WIR sind die Ewiggestrigen, schon klar. Für die BRD scheinen wir uns immer noch um 1925 herum zu bewegen, nur mit einer deutlich „bunteren“ Bevölkerung als damals.