Dass man als Revolutionär vom System, das man bekämpft, nicht erwarten kann, dass es fair und ehrbar nach den Regeln spielt, ist klar. Klagen hilft nicht viel und in Anbetracht der gewaltigen Übermacht des linken Establishments, wird die Rechte auch erst einmal nicht viel gegen diese Praxis unternehmen können. Doch wir wollen auch gar nicht über die Ungerechtigkeit und die Doppelmoral des Systems klagen, beides ist hinreichend bekannt und es wäre müßig, die endlosen Beispiele hier aufzulisten.
Stattdessen wollen wir uns dem Kernproblem zuwenden, das sich hinter diesen Praktiken verbirgt und das auch nach einer erfolgreichen nationalen Revolution fortbestehen wird. Dieses Kernproblem ist die Macht privater Unternehmen über die Gesellschaft des Informationszeitalters.
Diese Macht ist in den letzten Jahren unbemerkt aber umso rasanter im Schatten der Digitalisierung angewachsen, da diese unter anderem dazu geführt hat, dass das öffentliche Leben zunehmend im Netz, auf den Plattformen privater Unternehmen stattfinden. Selbst das Leben außerhalb des Netzes ist derart von den Folgen der neuen Technologien durchzogen, dass ein Leben ohne Informationstechnologien immer schwieriger wird, da diese zunehmen zu einem integralen Bestandteil aller gesellschaftlicher Prozesse werden.
Die Bedrohung, die sich aus dieser Macht ergibt, bemerkte zunächst niemand, da bis vor wenigen Jahren die allermeisten dieser Unternehmen ihr Handeln amoralisch allein nach kapitalistischen Interessen ausrichteten. Es ist fast schon absurd, doch nun mag man sich in diese Zeit fast schon zurückwünschen, als Profit allein ihr oberstes Maxim war. Spätestens seitdem diverse Google Leaks über Project Veritas veröffentlicht wurden, steht außer Frage, dass Unternehmen sich zunehmend als politische Akteure verstehen und dementsprechend machtpolitisch agieren.
Lobbyarbeit ist selbstverständlich nichts Neues, doch das, was wir heute erleben, ist von einer ganz anderen Dimension. Wo Lobbyisten versuchten hier und da ein paar Gesetze in eine bestimmte Richtung zu lenken, geht es nun um das politische System und die öffentliche Meinung an sich. So manche Aussage lässt gar vermuten, dass die Realität an sich im politisch korrekten Sinne neu definiert werden soll.
Für den Einzelnen äußert sich diese Macht in der ständigen Gefahr, den persönlichen Zugang zu digitalen Diensten wie Youtube oder Paypal zu verlieren, wenn er sich mit Handlungen oder Äußerungen gegen den linksliberalen Zeitgeist stellt. Der Verlust eines Profils bedeutet für die, die ihr Einkommen mit Aktivitäten im Netz bestreiten, oft den finanziellen Ruin. Dies ist nichts anderes als eine Form der Geiselhaft, durch die die Betroffenen ein Leben in Angst vor der Willkür der Technologiegiganten führen. Das Resultat ist eine faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit aus Furcht vor Repression.
Würden diese Zustände nur auf irgendwelchen Plattformen existieren, könnte einem dies egal sein und grundsätzlich haben Unternehmen das Recht ihre eigenen Geschäftsbedingungen aufzustellen und zu entscheiden, mit wem sie interagieren und mit wem nicht. Doch wir reden eben nicht von irgendwelchen Plattformen, sondern von Twitter, Facebook, Youtube und Co. Orte, an denen die öffentliche Meinung geformt wird, Debatten ausgetragen und Wahlen entschieden werden. Posts und Videos in sozialen Netzwerken sind das, was früher Saalveranstaltungen und Infostände in Fußgängerzonen waren. Sie sind das Mittel mit denen Parteien, NGOs und andere Gruppen mit der Gesellschaft interagieren. Dies geht so weit, dass eine Organisation ohne digitale Präsenz für die weitere Gesellschaft mittlerweile praktisch nicht existent ist. Das System und das politisch korrekte Kartell aus Silicon Valley wissen dies und genau aus diesem Grund versucht man mit Gesetzten und Gummi-AGBs jede wirkliche Opposition im Netz zurückzudrängen oder gleich ganz zu vertreiben.
Mit der enormen Bedeutung, die den größten Internetplattformen zukommen, stellt sich damit die Frage, ob man diese Macht einem einzigen Unternehmen anvertrauen kann und inwieweit diese dort tun und lassen können was sie wollen. In der Tat ist diese Frage sogar eine viel grundsätzlichere, denn ihrer Funktion nach stellen diese Plattformen einen öffentlichen Raum von immenser Bedeutung da, der sich jedoch in privater Hand befindet.
In der nicht-digitalen Welt waren die Dinge in dieser Hinsicht klar geregelt. Privateigentum gehört einer einzigen Person oder Organisation und diese entscheidet im Allgemeinen, wer dieses nutzen darf. Der öffentliche Raum gehört dagegen der Allgemeinheit und im Rahmen der Gesetzte kann jeder ihn für seine politischen Bestrebungen nutzen. Unliebsamen Organisationen mag man hierbei oft mehr Steine in den Weg legen als anderen, doch in den allermeisten Fällen sprechen hier spätestens die Gerichte am Ende meist noch immer Recht. Grade in einer Demokratie, in der angeblich gleiches Recht für alle gilt, sollte man auch nichts anderes erwarten, denn ohne einen freien öffentlichen Diskurs wäre sie nichts als eine Farce. Im Falle sozialer Netzwerke vermischen sich diese beiden Sphären jedoch zum ersten Mal in einem Maß, dass sie kaum voneinander zu trennen sind. Da die Eigentümer dieser Netzwerke hinreichend bewiesen haben, dass sie der Verantwortung, die ihnen zuteilgeworden ist, aus eigenen Stücken nicht gerecht werden, ist es am Staat hier einzugreifen.
Dass kleine Staaten wie die BRD zunehmend Probleme haben internationalen Unternehmen mit Gesetzen beizukommen ist ein Problem für sich, doch am Beispiel Chinas zeigt sich, dass dies sehr wohl geht, und eine europäische Eidgenossenschaft könnte zweifelsfrei ähnliches erreichen. In der Gemeinschaft wäre Europa nämlich zu dem fähig, was diese Unternehmen als einziges fürchten, ähnlich wie China ihnen den Zugang zu einem riesigen Markt zu verwehren und nationale oder pannationale Alternativen zu deren Diensten entwickeln, wenn Google und Co. sich über das Recht in Europa hinwegsetzen.
Alle essenziellen Dienste im Netz zu verstaatlichen wäre sicherlich eine Option, doch auch diese in privater Hand zu belassen, hat seine Vorteile. In diesem Fall ist es jedoch unablässig die Rechte der Nutzer gegenüber den Betreibern dieser Plattformen zu regeln und zu stärken. Eine Sammlung an digitalen Grundrechten muss dazu geschaffen werden, die ähnlich wie das bestehende Recht im öffentlichen Raum, jedem den Zugang zu diesen Diensten gewähren. Weiter muss in diesem Rechten der Schutz von Profilen in sozialen Netzwerken als eine neue Form von intellektuellen Eigentum festgelegt werden. Wie bereits erwähnt hängt das Einkommen vieler Menschen vom Besitz ihrer Profile ab, deren Wert sich an der Reichweite, also der Anzahl der Menschen, die man mit ihnen erreicht, bemisst. Diese Reichweite wurde in den meisten Fällen über Jahre hinweg mit unermüdlicher Arbeit kultiviert und dass das Ergebnis dieser Arbeit praktisch nach Belieben vernichtet werden kann, darf genau so wenig, wie die willkürliche Zerstörung materiellen Eigentums geduldet werden.
Um auf die Freiheit zum Zugang an diesen Diensten zurückzukommen, darf man nicht unterschätzen, wie wichtig diese für das ganz praktische alltägliche Leben geworden sind. Noch mag man ohne sie auskommen, doch die Digitalisierung macht keinem Lebensbereich halt und was heute noch eine Bequemlichkeit ist, ist morgen vielleicht schon eine alternativlose Notwendigkeit. Das beste Beispiel hierfür ist der Einzelhandel, der sich immer schwer tut, mit Onlineversandhändlern zu konkurrieren. Je nachdem wie sich diese Entwicklung fortsetzt, könnten bestimmte Sparten ganz verdrängt werden, sodass diese oder jene Waren nur noch über Onlinehändler zu erlangen sind. Dies setzt nicht nur den Zugang zu deren Diensten voraus, sondern auch eine E-Mail Adresse, eine Möglichkeit zur Zahlungsabwicklung und so weiter. Ob Einkaufen, Bewerbungen, Bildung, Teilhabe am öffentlichen Leben oder Kontakt mit Behörden, all diese Dinge hängen zunehmend von der Kooperation privater, internationaler Großkonzerne ab, die gezeigt haben, dass sie nur all zu bereit sind ihre Macht zu missbrauchen. Bei der Forderung nach digitalen Grundrechten geht es daher nicht um Privilegen oder Vorrechte, sondern um den Schutz des Volkes vor unternehmerischer Tyrannei und Willkür.
