Plauen: Stadtrat Ingo Eckardt (CDU) vor Gericht

(Archivbild)

In einer Facebook-Gruppe kam es vor einigen Monaten zu einer Diskussion über die geplante 1. Mai-Demonstration unserer Partei DER III. WEG. In dieser kommentierte der CDU-Stadtrat Ingo Eckardt u.a. wie folgt:

„…und wenn man dann noch weiß, dass deren Führer relativ offensichtlich vom Verfassungsschutz bezahlt ist, dann wird das Ganze noch schizophrener…“

Auf Nachfrage einer Person, ob Ingo Eckardt den Parteichef Armstroff oder Gentsch meinte, antworte Eckardt: „…letztgenannter…“.

Gegen diese Aussage wehrte sich unser Mitglied Tony Gentsch und beauftrage seinen Rechtsanwalt, dem CDU-Stadtrat eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zuzusenden, da es sich in Augen von Tony Gentsch um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt. Diese wurde von Ingo Eckardt jedoch nicht anerkannt und so landete das Ganze in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Dresden.

In der Verhandlung konnte Ingo Eckardt keine Beweise vorlegen, dass unser Stadt- und Kreisrat Tony Gentsch vom Verfassungsschutz bezahlt wird und so wurde folgende Einigung getroffen:

1. Der Antragsgegner (Ingo Eckardt) verpflichtet sich, bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € gegenüber Dritten wortgleich oder sinngemäß, schriftlich oder mündlich zu behaupten oder in sonstiger Weise zu verbreiten, dass der Antragssteller „relativ offensichtlich vom Verfassungsschutz bezahlt ist“, soweit diese Behauptung nicht erweislich wahr ist.

2. Der Antragsgegner (Ingo Eckardt) erklärt obendrein, dass er an seiner am 26.04.2019 getätigten Äußerung, der Antragsteller (Tony Gentsch) sei relativ offensichtlich vom Verfassungsschutz bezahlt, nicht mehr festhält.

In Kreisen der CDU mag es vielleicht eine Ehre sein für das Schlapphut-Amt tätig zu sein. Für uns Nationalisten steht jedoch fest, KEINE Gespräche mit dem Staats- und Verfassungsschutz!

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

Hoffmann von Fallersleben

 

 





1 Comment

  • Wer zuletzt lacht, der lacht halt immer am besten.

    Kai 19.09.2019

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