Die öffentliche Verschwendung: Schwarzbuch der Steuerzahler 2019/2020

„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld“ … heißt es in einem alten Karnevalslied von Jupp Schmitz. Die Antwort liegt nahe: Die Haushälter von Bund, Länder und Kommunen, dank der fleißigen und strebsamen Steuerzahler. Während zwar mit dem Privatvermögen oft sparsam umgegangen wird, prasst man schließlich mit den öffentlichen Geldern der Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt sind Profilierungssucht, Planungsfehler und Selbstüberschätzung allzu oft die treibenden Kräfte hinter der massiven Steuergeldverschwendung.

Auch für das Jahr 2019/2020 gibt es wieder das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler, was kürzlich zum 47. Mal veröffentlicht wurde. Hier werden 100 beispielhafte Fälle enthüllt, in denen das „Pinke-Pinke“ der arbeitenden Menschen in diesem Staat geradezu verschleudert wird.

Beispiele der Steuergeldverschwendung

Drei kleine Beispiele der Steuergeldverschwendung haben wir für unsere Leser zusammengefasst. Riesige Verschwendungen wie etwa bei Rüstungseinkäufen und dergleichen, haben wir hierbei außen vor gelassen.

Planungsfehler: Der Fehlerteufel am Wahlzettel

Ja ja, der liebe Fehlerteufel hat sich im Vorfeld der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz eingeschlichen. So mussten die Stimmzettel (etwa eine halbe Million Stück) für die Landkreise Bad Dürkheim, Bad Kreuznach und Mayen-Koblenz neu gedruckt werden. Den Steuerzahler kostete dieser Fehler rund 80.000 Euro. Ein Lektor wäre sicherlich günstiger gewesen.

Selbstüberschätzung: Unbenutzter Luxus – das Schloss Meseberg

Rund 70 Kilometer nördlich von Berlin befindet sich das Schloss Meseberg. Seit 2007 nutzt die Bundesregierung das Anwesen und beschreibt es im Internet wie folgt: „Gäste aus aller Welt empfangen, in Abstand von der Hauptstadt in Klausur gehen, um die Regierungspolitik zu besprechen“.

Kurzerhand wurden 13 Millionen Euro in Sicherheits-, Haus- und Kommunikationstechnik investiert. Selbstverständlich kommen auch laufende Kosten hinzu. Pro Jahr etwa 3,85 Millionen. Personal und Bewirtschaftung natürlich nicht dazu gerechnet. Mit diesen weiteren Posten muss der Steuerzahler jedes Jahr rund fünf Millionen Euro blechen.

Das Erschreckende, in den vergangenen vier Jahren haben gerade einmal 36 Veranstaltung an insgesamt 32 Tagen dort stattgefunden. Pro Jahr wird das Anwesen acht Tage benötigt. So kostet eine Veranstaltung dort in etwa 625.000 Euro.

Profilierungssucht: Alte Straße – neue Schilder

Eine Autobahn ist natürlich viel besser als eine Bundesstraße. Das dachte sich wohl die Landesregierung Sachsen-Anhalt. Pünktlich zum Jahresbeginn wurde die bisherige B6 kurzerhand zur A36. Für den Autofahrer änderte sich dabei nichts. Bereits vorher war die B6 4-spurig ausgebaut und ein Tempolimit gab es nicht. Erhofft wurde sich ein Image-Gewinn und ein Standortvorteil, gekostet hat es ein Vermögen.

Die alte Straße im neuen Gewand braucht natürlich auch passende Schilder. Blau statt Gelb. Der Farbwechsel kostet den Steuerzahler insgesamt rund drei Millionen Euro.

Wer sich den Irrsinn durchlesen will, für welchen er täglich aufstehen und hart arbeiten muss, der kann sich das Schwarzbuch für 2019/2020 vom Bund der Steuerzahler kostenlos bestellen. Verantwortungsbewusste Staatsmänner wie der Alte Fritz drehen sich dabei im Grabe um. Er war schon damals weise genug, um zu wissen:

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.“