Thüringer Innenminister (SPD) blamiert sich bei Wahlkampfveranstaltung

In der vergangenen Woche rief die Thüringer SPD zu einer Veranstaltung in den Thüringer Wald. In Brotterode, unmittelbar am Rennsteig, betrieben die Sozialdemokraten einen energischen Wahlkampf und fuhren alles auf, was sie zu bieten hatten. Die Prominenz erschien in Gestalt des amtierenden Innenministers Georg Maier und des Spitzenkandidaten im hiesigen Wahlkreis, Frank Ullrich. Letzterer ist ein ehemaliger erfolgreicher Biathlet und ehemaliger Bundestrainer der deutschen Herren-Nationalmannschaft im Biathlon und in der Region sehr bekannt. Ein unbedeutendes junges Gemeinderatsmitglied komplettierte das sozialdemokratische Trio.

Die als Bürgerdialog angekündigte Veranstaltung entfachte eine derartige Sogwirkung, dass sage und schreibe 30 Interessenten in den Veranstaltungsraum eines lokalen Gasthauses strömten. Zum Vergleich: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke schaffte es nur wenige Wochen zuvor im knapp 20 Kilometer entfernten Breitungen auf ca. 350 Teilnehmer. Die Teilnehmerzahlen verdeutlichten unfreiwillig, dass die SPD in Thüringen nichts weiter als eine abgehalfterte Partei ist, die die 5-Prozent-Hürde wohl bald als Limbostange benutzen kann.

Dies wurde auch inhaltlich mehr als deutlich. 70 bis 80 Prozent der Zeit wurde damit verbracht, über die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr oder über den Wald zu sprechen. Zweifelsohne Themen, die die Menschen vor Ort bewegen. Doch stellen derartige Inhalte auch landespolitisch entsprechende Schwerpunktthemen dar? Wohl eher weniger. Doch es ist bezeichnend, dass die SPD nun mit Versprechungen neuer Löschfahrzeuge und mit Waldaufräumarbeiten versucht, Wähler zu gewinnen. An dieser Stelle wollen wir Ihnen ein bemerkenswertes Zitat des Ministers nicht vorenthalten. In Bezug auf morsche Bäume versuchte er, die Unterschiede zwischen verschiedenen Arten zu erklären und sagte am Ende: „Eine tote Buche ist eine Gefahr für die Menschheit!“ Merken Sie sich diese Weisheit bitte!

Georg Maier schämte sich auch nicht, sich während der Veranstaltung zwei Radeberger Pils einzuverleiben, während seine Parteigenossen sich noch mit alkoholfrei begnügen konnten. Vielleicht wollte er sich bewusst volksnah geben, da auch große Teile der Anwesenden sich ein Bier bestellten. An anderer Stelle hebt sich Maier jedoch immer wieder bewusst vom „Pöbel“ ab. Zum Beispiel als er das Geld der hart arbeitenden Thüringer skrupellos missbrauchte, um sich in der klimatisierten VIP-Loge des FC Rot-Weiß Erfurt zu vergnügen (Catering und Cocktailbar inklusive). Der Rechnungshof rügte nach einer Prüfung der Verwendung so genannter Verfügungsmittel diese Ausgabe und bewertete sie als illegal. Der Innenminister behauptete im Nachgang, es hätte sich bei seiner Vergnügung um einen dienstlichen Anlass gehandelt.

Sozialdemokrat Maier, dem es nach eigener Angabe ein dringendes Bedürfnis ist, den „Kampf gegen Rechts“ in Thüringen aggressiv zu führen, wurde im weiteren Verlaufe der Veranstaltung dann noch knallhart überführt. Man muss dazu wissen, dass Maier es höchstselbst gemeinsam mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) schaffte, dass ein national gesinnter Unternehmer in Südthüringen vor einiger Zeit eine Immobilie, die er ersteigert hatte, direkt wieder verlor. Der Mann wollte das Haus teilweise als Hotel nutzen und die andere Hälfte mit Sozialwohnungen herrichten. Zudem sollte ein Begegnungsraum für Jung und Alt entstehen.

Maier und Ramelow sorgten dafür, dass die Zwangsversteigerung, in der der Unternehmer die Immobilie erworben hatte, rückgängig gemacht wurde. Damit verhinderten sie aktiv den Bau von Sozialwohnungen in Südthüringen. Ein kritischer Zuhörer sprach diesen volksfeindlichen Akt im Rahmen der Fragerunde dann an und konfrontierte Maier mit dem eigenen Wahlprogramm, in welchem der Bau von Sozialwohnungen gefordert wird. Folgerichtig stellte er die Frage, ob es im Freistaat Thüringen eine Frage der politischen Einstellung eines Menschen sei, ob er sozialen Wohnungsbau betreiben dürfe oder nicht.

Georg Maier beantwortete die Frage nicht, sondern holte groß und breit mit plumper Hetze gegen alles Nationale, Heimatverbundene und Traditionelle aus. So versuchte er in diesem Kontext sogar, das nordisch-germanische Julfest als eine Erfindung der Nationalsozialisten zu brandmarken. Sicher ein Drittel der Anwesenden wird sich angesichts der Entgleisungen des Ministers und der durchaus berechtigten Nachfrage des Kritikers selbst die Frage gestellt haben, ob in Thüringen Gesinnungsgesetze gelten, die es Deutschen mit der vermeintlich „falschen“ Meinung verbieten, etwas für die Gemeinschaft zu tun.

Nachdem sich Georg Maier vorzeitig verabschiedete (um weiteren kritischen Fragen zu entgehen?), stellten sich Frank Ullrich und der Nachwuchssozialdemokrat aus dem Gemeinderat noch weiteren Fragen. Doch inhaltlich wurde nun überhaupt nichts mehr geboten. Ullrich, dessen einziges Anliegen der Sport ist, was freilich heute kein unbedeutendes Thema ist, konnte zu den übrigen Problematiken kaum Stellung beziehen. Ob man einen solchen Politiker im Landtag braucht, wird der Wähler am 27. Oktober entscheiden. Wir sind uns jedenfalls einig darüber, dass es eine SPD in ihrer Gesamtheit weder in der Thüringer Landesregierung, noch im Landtag braucht.