Die aktuellen Ereignisse zeigen es ein weiteres Mal eindeutig, dass unsere Stadt nicht mehr sicher ist. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen.
Mehrere Städte in Deutschland haben schon einen Zuzugsstopp für „Flüchtlinge“ beschlossen. Nach einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wurde auch Anfang 2018 für die Stadt Cottbus ein solcher Stopp beschlossen. Wenn jedoch Zuzugsstopps nur von einzelnen Kommunen beschlossen werden, findet nur eine ungerechte Verteilung in andere Gemeinden statt, die dann ebenfalls unter der Last des ungebremsten Zuzugs zusammenbrechen würden. Daher müssen auch alle vogtländischen Kommunen und weitere Städte deutschlandweit folgen, damit der Druck auf Berlin wächst und ein bundesweiter Asylstopp in Kraft tritt.
Jene Entscheidung kann jedoch nur von Dresden aus beschlossen werden. Damit es dazu kommt, muss die Stadtverwaltung bzw. der Oberbürgermeister aktiv werden und einen Zuzugsstopp beantragen. Damit dies geschieht, sehen wir es von der Partei DER III. WEG als zwingend notwendig an, dass der OB dazu beauftragt wird. Dies geht jedoch nur durch einen Antrag im Stadtrat, den nur eine Fraktion einreichen kann.
Da wir vom „III. WEG“ mit einem Stadtrat keine Fraktion stellen, dürfen wir diesen Antrag leider nicht einreichen. Die Möglichkeit hat jedoch die AfD-Fraktion.
Bei der gestrigen Demonstration hat unser Stadtrat Tony Gentsch den Punkt nochmal in seiner Rede erwähnt und in Richtung AfD-Fraktion gesprochen, diesen Antrag einzureichen. Es geht um die Sicherheit unserer Bürger und diese muss an erster Stelle stehen.
