Der III. Weg im Stadtrat von Plauen

Am Dienstag, den 3. September 2019, war es endlich soweit und die erste Stadtratssitzung in Plauen fand statt. Am 26. Mai 2019 wurde unsere nationalrevolutionäre Partei mit einem Mandat in das Plauener Kommunalparlament gewählt, das im September zum ersten Mal zusammenkam. In Plauen erreichten wir aus dem Stand 3,8 Prozent. Insgesamt wurden dem „III. Weg“ 3.366 Stimmen gegeben. Von insgesamt 122 Kandidaten wurde ich als Spitzenkandidat mit 1.911 Stimmen auf Platz 10 gewählt.

Aufgrund fehlender Fraktionsstärke ist unsere Partei in keinem Ausschuss vertreten und damit ist es auch sehr schwer, Anträge auf die Tagesordnung zu bringen. Jedoch wird diese Konstellation unsere politische Arbeit keineswegs ausbremsen. Viele deutsch- und familienfeindliche Beschlüsse der letzten Jahre haben gezeigt, dass am Ende nur wenige Stimmen fehlten, um diese zu verhindern. Unsere Partei hat einen Wählerauftrag erhalten und wird sich mit voller Kraft und Stärke dieser Aufgabe widmen. Anfragen und Sachanträge werden dazu dienen, hinter die Kulissen der etablierten Parteien zu schauen und ihr Tun und Handeln schonungslos offenzulegen.

Fraktion will Auskünfte vom Verfassungsschutz

Die Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen beantragte zur Stadtratssitzung im Oktober eine Überprüfung aller Stadträte auf „Beobachtung wegen extremistischer Tätigkeiten und Auffälligkeiten beim Verfassungsschutz“. Zu diesem Antrag bezog ich natürlich Stellung, die jedoch von Oberbürgermeister Oberdorfer unterbrochen wurde, da die Ausführung angeblich nicht zum Tagesordnungspunkt passen würde. In der darauffolgenden Debatte kam es zum Beschluss, dass der Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen zurückgezogen und erst im Verwaltungsausschuss besprochen wird, bevor er erneut in den Stadtrat zur Abstimmung kommt. Dies wurde mehrheitlich angenommen. Ich hingegen stimmte gegen die Verschiebung. Mein Ziel war es, dass an diesem Tag der Antrag zur Abstimmung kommt und bestenfalls von einer Mehrheit abgelehnt wird. Nun wird dieses sinnlose Thema weiterhin behandelt. Als wenn es in Plauen nichts Wichtigeres gäbe.

Etablierte Parteien stimmen gegen weniger Kita-Gebühren

Bei der letzten Stadtratssitzung am Dienstag, den 19. November 2019, stand zur Abstimmung, dass die Elternbeiträge für Krippen-, Kita-, und Hortplätze bis Ende 2023 nicht mehr erhöht werden. Städte in Sachsen sind verpflichtet, mindestens 15 Prozent der Personal- und Sachkosten als Beiträge zu erheben. In Plauen zahlen Eltern zur Zeit für Krippen 17,92 %, für Kindergärten 23,41 % und für einen Hortplatz 24,05 %.

Unserer Partei DER III. WEG ging diese Beschlussvorlage der Stadt jedoch nicht weit genug. Daher beantragten wir, dass die Elternbeiträge bei Krippen auf den Mindestsatz von 15 Prozent und bei Kindergärten für die Zeit vor dem Schulvorbereitungsjahr auf den Mindestsatz von ebenfalls 15 Prozent der zuletzt bekannt gemachten Personal- und Sachkosten gesenkt werden. Dies wäre in Krippen bei einer Nutzung von täglich 9 Stunden eine Einsparung von 32,88 Euro und bei Kindergärten von 40,93 Euro pro Monat. Für das letzte Kindergartenjahr und für die Nutzung eines Hortplatzes sollten keine Elternbeiträge mehr erhoben werden und die Nutzung somit kostenlos sein.
Für diesen Antrag, der Eltern endlich einmal finanziell entlastet hätte, stimmte jedoch nur ich. Sämtliche andere etablierten Parteien stimmten dagegen. Bei der AfD stimmten drei Mitglieder dagegen, die restlichen enthielten sich.

Es war ein Schauspiel, wie vor allem SPD und CDU debattierten, dass sie es am liebsten hätten, dass die Nutzung kostenfrei wäre, ihnen jedoch aufgrund der gesetzlichen Vorgabe die Hände gebunden seien. In meiner Rede ging ich darauf ein, dass vor allem die CDU, die seit 1990 die Regierung in Sachsen stellt, schon lange dafür hätte sorgen können, dass die Elternbeiträge abgeschafft werden. Solche Floskeln sind nichts weiter als Augenwischerei. Die Abstimmung reißt den Parteien ein weiteres Mal die Maske vom Gesicht. Durch den Antrag unserer Partei DER III. WEG hätte ein positives und familienfreundliches Signal aus Plauen gesendet werden können, doch sämtliche Antragsgegner haben dies mit Füßen getreten.

Selbstverständlich werden wir über jede einzelne Information berichten. Im Stadtrat mag es in dieser Legislaturperiode nur eine Stimme sein, aber dahinter steht eine Mannschaft, die sich bestens auf die neue Aufgabe vorbereitet hat und eine Partei, die eine gefestigte Weltanschauung vertritt.

Für’s Vaterland? – Bereit!
Für’s Volk? – Bereit!
Für die Heimat? – Bereit!





2 Kommentare

  • Auf solche Volksvertreter kann man nur stolz sein!

    WR 27.11.2019
    • Und wer tut das – und wo und wie?

      Olaf Bundermeier 29.11.2019

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