Neues von der Systempresse: Steuergelder für das bundesdeutsche Verlagswesen

„In der DDR hat man von mir eine Weltanschauung verlangt, ohne daß ich die Welt anschauen durfte.“ Diese Äußerung tätigte der Schauspieler Manfred Krug. Betrachtet man sich die heutigen Zustände und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, so ist die Lage heute gleich und die Methoden zum Verwechseln ähnlich.

Mag auch keine Mauer mehr stehen und die Regale der Einkaufzentren zum maßlosen Konsum einladen, so sind Gedankengefängnisse und politische Beeinflussung noch immer aktuell. Ein Phänomen der DDR wird besonders gerne in den Mittelpunkt gerückt, wenn über die totalitären Verhältnisse der roten „Sozialisten“ geklagt wird, die Staatsmedien der SED.

Unter Staatsmedien versteht man im Allgemeinen Presseorgane (Zeitungen, Radiosender, Fernsehberichte, Internetseiten usw.), die vom herrschenden Staat/System finanzielle Unterstützung erfahren und im Gegenzug dafür positiv über die Förderer berichten. Frei nach der Redewendung „Beiße niemals die Hand, die dich füttert.“. Man kann also zurecht davon ausgehen, dass derartige Vereinigungen in Bezug auf die Herrschenden „lügen wie gedruckt“, Informationen beschönigen oder weglassen. Die breite Informationsvermittlung spielt eine untergeordnete oder gar keine Rolle, das Lobpreisen der Finanziers hat den höchsten Stellenwert. Sichern diese einem doch das dicke Gehalt.

 

Alter Wein in neuen Schläuchen

Nun ist die Mauer seit 30 Jahren gefallen, überall wird über die Schrecken der DDR und ihrer Anhänger berichtet, während direkt vor unseren Augen das aktuelle System eben jene Methoden anwendet, die man bei der SED als so verachtenswert empfindet.

War es bisher Praxis, dass nahezu jeder Deutsche einen monatlichen Rundfunkbeitrag an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice leisten musste, wird sich in Zukunft auch am Steuertopf bedient, um dem Staat ein gutes Medienecho zu sichern.

Hubertus Heil, Bundessozialminister und Mitglied der SPD, hat hierzu einen perfiden Plan entwickelt und diesen bereits in Teilen umgesetzt. Seine Idee ist es, bestimmte Verlagsgesellschaften zukünftig über den bundesdeutschen Haushalt zu subventionieren. Damit würde man Steuereinnahmen des hart arbeitenden Deutschen dafür nutzen, Verlagsgesellschaften „handzahm“ zu machen und Berichterstattung gegen das herrschende System noch weiter einzuschränken. Bei der aktuellen Medienberichterstattung vieler „unabhängiger“ Medien ist es eigentlich kaum vorstellbar, wie man diese noch gefügiger machen könnte, aber die Vergangenheit zeigte: schlimmer geht immer!

Sein Vorschlag war es, eine jährliche Subventionierung von 100 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Die Verlagsverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. (BDZV) und Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e. V. (BVDA) wahren nicht ihre Berufsehre, sondern begrüßen diesen Vorschlag und bitten sogar um noch größere steuerfinanzierte Zuwendungen.

 

100 Millionen Euro sind nicht genug

Seitens der Verlagsgesellschaften sollen 645 Millionen gefordert worden sein – jährlich.

Dr. Jörg Eggers, BVDA-Geschäftsführer, äußerte sich wie folgt:

„Die Pressevielfalt im Lokalen und die flächendeckende Berichterstattung über das Ehrenamt sind akut gefährdet. Bereits heute haben einige Verlage ihre Zustellgebiete verkleinert oder sogar ganze Titel eingestellt. Wir sind hier am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende zahlreiche weiße Flecken in der regionalen Printmedienlandschaft stehen könnten. Für den politischen Meinungsbildungsprozess im Lokalen und die Publizität Bürgerschaftlichen Engagements wäre ein solches Szenario fatal.“

Fatal für die Bildung einer eigenen Meinung ist eher eine staatsgelenkte Medienlandschaft, als die Verkleinerung von Zustellgebieten im Printbereich. Die technischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass viele Personen ihre Informationen zur Meinungsbildung eher weniger aus dem Printbereich und mehr aus dem Internet beziehen. Dieser Veränderung müsste man sich widmen und eine Strategie entwickeln, wäre man an aufrechtem Journalismus interessiert. Das sind die Damen und Herren der o. g. Verlagsverbände scheinbar nicht, lieber nimmt man das Geld aus den Taschen derer die schuften und steckt es in die eigenen.

 

Fadenscheinige Mogelpackung

Der Betrug am Steuerzahler wurde noch vor der Bewilligung von 100 Millionen Euro Subventionierung aufgedeckt. Aufgrund der Reaktionen ruderte man teilweise zurück, „nur“ 40 Millionen Euro wurden nun bewilligt. Die genaue Bezeichnung für die Gruppe der Begünstigten lautet „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigeblättern“.

Allein auf diese Bezeichnung bauen nun die Begünstigten ihre lasche Verteidigung auf. Das Geld sei ausschließlich für die Finanzierung der Ausstellung der Zeitungen und Anzeigeblätter gedacht, es nähme keinerlei Einfluss auf die journalistischen Tätigkeiten des Unternehmens.

Leere Worte, wer als Verlag Geld vom System bezieht, der wird sich hüten, gegen eben jenes investigativen Journalismus zu betreiben. Wenn Geld regnet, halten diese Herren die Hände auf und öffnen nicht den Schirm der Ehre.

Schlussendlich sei noch erwähnt, dass die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft verfügt. Dieser Verlag ist zu 100% Eigentum der Sozialdemokraten. Herrn Heils Idee könnte also ebenso nahtlos genutzt werden, um sich in die bereits dickgefüllte eigene Tasche zu wirtschaften. Auch der Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, äußert sich positiv zur neuen Staatsmedieninitiative. Seine Worte:

„Es dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten Jahr alle Wünsche zu erfüllen, aber wir sollten 2020 unbedingt schon einen ersten Impuls setzen.“ Und weiter: „Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





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