“Quo vadis“ Südamerika? – Teil 2: Chile

Wer hätte es vor einigen Monaten gedacht? Viele sahen in Chile “das“ Auswanderungsland in Südamerika. Viele haben es in den vergangenen Jahren besucht. Einige sind geblieben. Deutsche, Spanier, Kolumbianer. Venezulaner flüchteten nach Chile, um der kommunistischen Diktatur und der damit einhergehenden Verarmung zu entfliehen. Vor wenigen Tagen berichteten chilenische Zeitungen, wie zum Beispiel die älteste Zeitung Südamerikas, der chilenische “Merkur“, über sexuelle Übergriffe während der seit Wochen andauernden Proteste. Es gab auch Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte und der Carabineros, der regulären Polizei Chiles.

Eine Freundin, die in San Felipe, etwa 70 km nördlich von der Hauptstadt Santiago de Chile lebt, berichtete mir, sie fühle sich sicher und die Versorgungslage ist normal. Ebenso wurden aus verschiedenen Teilen des Landes keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Anders war die Lage in Santiago. Die Hauptstadt Chiles erlebte in den vergangenen 45 Tagen die brutalsten Proteste seit 30 Jahren. Human Rights Watch und Amnesty International bestätigten umgehend diesen Sachverhalt und das lässt Chile, ein Land, welches sich in den letzten Jahren zu einem Erfolgsprojekt etabliert hatte, schlecht aussehen. Die 25. UNO-Klimakonferenz 2019 sollte planmäßig am 26. November in Santiago de Chile stattfinden. Sie wurde auf den 2. Dezember nach Madrid in Spanien wegen der anhaltenden Unruhen im Land verlegt. Imageverlust? Ja. Die Klimakonferenz und die zeitgleich geplante Konferenz zu den Kyoto-Protokollen unter dem Slogan “Handeln Jetzt“ konnte nicht symbolträchtiger für die aktuelle Lage in Chile sein. Es handelten nicht Klimaaktivisten, sondern es gingen mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzufriedene Menschen auf die Straßen. In Santiago bisweilen 2 Millionen.

Viele von ihnen waren extrem gewaltbereit. Die sogenannten “Encapuchados“, Vermummte also, schlugen alles kurz und klein. Verwaltungsgebäude und staatliche Einrichtungen wie öffentliche Verkehrsbetriebe und die Metro, die schnellste der Welt, waren strategische Ziele. Rauchsäulen stiegen bereits in der ersten Nacht der Proteste, am 23. Oktober, in den Nachthimmel von Santiago, mit knapp 6 Millionen Einwohnern. Müllcontainer brannten, die typischen Autoreifen und auch ganze Autos, LKW und Häuser gingen in den Flammen auf. Auslöser der Proteste war eine geringe Erhöhung der Fahrpreise öffentlicher Verkehrsmittel. Man kann allerdings vom “letzten Tropfen“ im Fass sprechen. Die wirtschaftliche Lage Chiles, welche sich international viel Respekt verschafft hat, wurde auf den Schultern der chilenischen Arbeiter, Kleinunternehmer und privater Geschäftsmodelle in unverhältnismäßiger Weise ausgepresst. Internationale Banken und Investoren wurden Tür um Tür geöffnet, ohne Rücksicht auf die eigene fragile Wirtschaft. Das Bildungssystem erlebte essentielle Einschnitte und viele der Studenten sahen darin eine direkte Bedrohung ihrer akademischen Zukunft. Somit entbrannte ein Klassenkampf. Reiche Familien können es sich leisten, ihre Kinder auf eine der privaten Universitäten zu schicken. Die Mittelschicht, zunehmend betroffen von einer gegen das eigene Volk gerichteten Politik, wurde immer mehr in Verhältnisse gedrängt, welche eine sichere Zukunft in Frage stellen. Preiserhöhungen und allgemeine Lohnkürzungen setzten allen Chilenen zu. Das “Revoltenpaket“ war also geschnürt.

Der Präsident Chiles, Miguel Pineras, Milliardär und nicht unbedingt volksnah, ist seit dem 11. März 2018 im Amt. Pinera, ein parteiloser Unternehmertyp, setzte dem Spuk ein Ende, indem er unmittelbar nach der Eskalation Militär auf die Straßen brachte. Diese Maßnahme führte offensichtlich zu noch mehr Gewalt und zu den unfassbaren Ereignissen, die Amnesty International vor 3 Tagen öffentlich machte.

Die Leute gaben keine Ruhe. Auch nicht als die Fahrpreiserhöhung zurückgenommen wurde und weitere Maßnahmen zur Beruhigung der Lage verhandelt wurden. Die Situation ist festgefahren. Der Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen sind die Hauptforderungen der Aufständischen. Verhandlungsspielraum gibt es offensichtlich nicht. Schon gar nicht, als der Präsident beim Besuch eines Polizeistützpunktes vor 3 Tagen in Santiago vor 260 Absolventen der Polizeiakademie wörtlich sagte: „Wir haben es mit einem Feind zu tun, der vor nichts und niemand Respekt hat. Wir werden mit aller gebotenen Härte gegen diese Staatsfeinde vorgehen.” Pinera sprach von 20 Toten und Hunderten zum Teil Schwerverletzten. Weiter sagte er, daß in diesen „schwierigen Zeiten“ wir auch härtere Gesetze benötigen. Daraufhin hebelte er im Parlament eine Gesetzgebung aus, die ihn als Präsident befugt, Militär einzusetzen, ohne vorher den Notstand oder das Kriegsrecht ausrufen zu müssen. Eine Maßnahme, die jeder Diktatur gut steht, jedoch einem nach internationalem Ansehen bemühtem Chile nicht.

Die Regierung Pinera, wie der Austragungsort des UN-Klimagipfels zeigt, will im Reigen der Großen eine Rolle spielen. So zweifelhaft dieser Reigen auch sein mag, es hätte besser sein können, wenn Chile sich erst um das eigene Volk bemüht hätte. Nationale und soziale Gerechtigkeit sind der beste Garant für friedliche Zeiten. Die Mißachtung dieser Grundlagen segensreicher Politik sind der Garant für Aufstand, Gewalt, Verfall und Untergang.

 

Bernhard Scheida – Bogota, 01.12.2019

 

 

Zum Nachlesen: “Quo vadis“ Südamerika? Teil 1: Kolumbien

 





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