Schostok, Wolbergs, ASB – SPD-Funktionäre und die Korruption (Aktualisiert : 02.12.2019)

Den Artikel haben wir schon am 06.05.2019 veröffentlicht, die Aktualisierung befindet sich unten im Text.

Immer wieder sind SPD Funktionäre in Korruptionsskandale verwickelt. Die volksfeindliche Partei, die sich im kontinuierlichen Sinkflug befindet, kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, soll von veruntreutem Geld in Höhe von 500.000 Euro gewusst haben. Es geht um ein anonymes Schreiben, Geheimnisverrat und illegale Gehaltszulagen. Die Staatsanwaltschaft hat Schostok wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Der mittlerweile zurückgetretene Bürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, ist ebenfalls in einen Korruptionsskandal verwickelt. Ihm wird vorgeworfen, Spenden von der Baufirma Tretzel angenommen zu haben und die Firma im Gegenzug bei der Auftragsvergabe begünstigt zu haben. Der Landesverband Bayern des Rettungsdienst Arbeitersamariterbund (ASB) ist fest in SPD Hand. Der ASB soll Krankenkassenabrechnungen über Jahre hinweg gezielt manipuliert haben, und so die Beitragszahler um Millionenbeträge geprellt haben.

Die Protagonisten im Hannoveraner Korruptionsskandal heißen Stefan Schostok, Frank Herbert und Harald Härke. Schostok war von 2013 an Oberbürgermeister von Hannover und ist nach zähem Ringen von dieser Funktion am 30. April 2019 zurückgetreten. Herbert war sein Büroleiter und Härke, „graue Eminenz“ im hannoverschen Rathaus, war Kulturdezernent. Der Skandal in der niedersächsischen Landeshauptstadt begann langsam und nahm dann rasch an Fahrt auf. Zunächst hatte Schostok ein Disziplinarverfahren gegen Härke eingeleitet, nachdem dieser versucht hatte, seiner Lebensgefährtin eine besser bezahlte Stelle in seinem Ressort zu beschaffen. Daraufhin wollte Härke sich offenbar bei seinen Genossen revanchieren. Er kopierte – so der Vorwurf – Teile der Personalakte von Herbert und leitete diese an den regionalen Fraktionsvorsitzenden der CDU weiter. Aus den Unterlagen ging hervor, dass Herbert über Jahre eine illegale Zulage in Höhe von 1000 Euro kassiert hat. Schostok muss von den Zahlungen gewusst haben und hat hier offenbar nicht gehandelt oder ist für die Zulage sogar persönlich verantwortlich. Tiefe Einblicke in den Charakter von Schostok gibt dessen Reaktion auf die Vorwürfe: Nachdem Schostok sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst fest an sein Amt geklammert hatte, trat er erst zurück, nachdem ihm auch seine eigene Partei das Vertrauen entzogen hatte. Er selbst sieht sich weiter in der Rolle des Unschuldslamms und ist sich keiner Schuld bewusst.

Ebenfalls zu Unrecht zum Paria erklärt sieht sich der ehemalige Regensburger Bürgermeister, Joachim Wolbergs. Der SPD Ortsverein von Wolbergs, Regensburg Stadtsüden, hatte über Jahre hinweg ungewöhnlich hohe Spenden von der Firma Tretzel erhalten. Über insgesamt 300.000 Euro durften sich die Genossen um Wolbergs freuen. Gleich nach seinem Wahlantritt vergab Wolbergs dann Grundstücke auf der ehemaligen Nibelungenkaserne neu an die Firma, obwohl diese bei der vorhergegangenen Ausschreibung nicht das günstigste Angebot vorgelegt hatte. Wir hatten bereits ausführlich über den Fall berichtet. Nun ist Wolbergs aus der SPD ausgetreten und kandidiert mit einem neuen Wählerbündnis unter dem Namen „Brücke“ erneut für das Amt des Oberbürgermeisters in der oberpfälzischen Metropole.

Der ASB ist laut eigenen Angaben als Wohlfahrtsverband „politisch ungebunden“. Dennoch waren und sind die meisten ASB Funktionäre auch in der SPD aktiv. Im Nationalsozialismus wurde die Organisation enteignet und verboten. In die Kritik geraten bezüglich der vermeintlichen politischen Neutralität ist der Verband, als er einen Sanitätskurs für AfD-Mitglieder verweigert hatte. In Bayern ist der Landesvorstand der Organisation fest in SPD-Hand. Der Fürther Chef der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, ist stellvertretender Vorsitzender. Auch der Vorsitzende, Hans-Ullrich Pfaffmann, ist ehemaliger Landtagsabgeordneter der Sozialdemokraten.

Den „Nürnberger Nachrichten“ wurden Dokumente zugespielt, die belegen sollen, dass der ASB mindestens seit 2009 Überschüsse erzielt hat, die er den Kassen verheimlichte. Es sollen nach einem komplizierten System vom Vorstand Kosten auf Abrechnungen eingespielt sein, die nie angefallen sind. Diese wurden auf die verschiedenen Kreisverbände aufgeteilt und sind deshalb nicht aufgefallen. So sollen beispielsweise unter der Rubrik „Diensträume“ Ausgabeposten „eingepflegt“ worden sein. Insgesamt sollen Millionenbeträge abgerechnet worden sein, die nie angefallen sind. Die Krankenkassen haben die Staatsanwaltschaft informiert, die langsam in die Gänge gekommen ist und ein Vorverfahren eingeleitet hat. SPD-Mann Pfaffmann sieht nur „vage Vermutungen“ und „nichts Konkretes vorgelegt“. Der ASB hat mittlerweile eine Prüfung der Vorgänge angekündigt. Unabhängige Kritiker fürchten, der Verein könnte versuchen, seine Bilanzen nachträglich weiter zu korrigieren. Polizeiliche Durchsuchungen zur Beweismittelsicherung hat es bislang nicht gegeben.

Schostok, Wolbergs und der ASB-Skandal – auffällig oft fällt der Name der Sozialdemokraten in Verbindung mit Korruptionsskandalen. Es bestätigt sich wieder und wieder, dass vermeintliche Volksvertreter in Wahrheit Volksverräter sind, die schamlos ihr niederträchtiges Spiel treiben. Offenbar gelingt es fragwürdigen Gestalten immer wieder, Karriere innerhalb der SPD zu machen. Auch Ex-Bundeskanzler Schröder oder Ex-Finanzminister Clemens sind prominente Beispiele für offenbar bestechliche Politiker in der SPD. Die Partei „Der III. Weg“ hingegen möchte mit korrupten Politikern in den Parlamenten aufräumen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien setzt sich „Der III. Weg“ konsequent und nachhaltig für die Belange unseres Volkes ein. Die Partei fordert daher auch die Bestrafung von Volksverrätern. Daher am 26. Mai bei der Europawahl Volksverräter abwählen! Deutsch wählen heißt den „III. Weg“ wählen!

 

Aktualisierung: 02.12.2019

Die Verflechtungen zwischen AWO und SPD ziehen offenbar immer größere Kreise. Berichten der Hessenschau zufolge, sollen zwei weitere Frankfurter SPD Nachwuchspolitiker verdächtig gute Positionen bei der AWO innehaben. So soll 2018 das Jahresgehalt des 33- jährigen Vorsitzenden der SPDqueer fast 100.000 Euro betragen haben. Rund 10.000 mehr als die höchste Einkommensstufe der Tarifverträge der Stadt Frankfurt. Die AWO bestritt die Höhe des Einkommens nicht, rechtfertigte es aber mit dem Ermessensspielraum des Arbeitgebers und den „Tätigkeitsmerkmalen“ der Anstellung. Merkmale, welche ein solches Gehalt begründen würden, nannte man jedoch nicht. Ebenfalls ungewöhnlich scheint die Karriere der ehemaligen Jusosprecherin Myrella Dorn, die noch Studentin und ohne Berufserfahrung, die Leitung der Abteilung Jugend mit 26 Mitarbeitern und 10 Honorarkräften erhielt. Einen Dienstwagen stellte die AWO ihr ebenfalls. Dorn hatte 2015 bei der AWO als Hilfskraft bei der Betreuung von Asylanten angefangen und war bis Sommer 2019 noch als studentische Mitarbeiterin geführt, bis der überraschende Karrieresprung sie in die Rolle der Abteilungsleiterin in Vollzeit katapultierte.

Derweil beginnen auch innerhalb der AWO die Rufe nach Taten lauter zu werden. Der AWO Ortsverein Nied fordert die Suspendierung des Vorstands und der Geschäftsführung. Jan Klingelhöfer vom Ortsverein Fechenheim verlangt „die vollständige Aufklärung“ und „gegebenenfalls Konsequenzen“.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann trat indes an die Öffentlichkeit und verteidigte das Gehalt seiner Frau, über dessen Höhe er jedoch nicht informiert gewesen sei, als gerechtfertigt.





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