Martin Rosemann, Bundestagsabgeordneter der SPD, hat sich vergangene Woche mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Gemeinsam mit Parteikollegin Dorothea Kliche-Behnke wendet sich Rosemann an den baden-württembergischen Innenminister, Thomas Strobel. Sie sehen in der Abschiebung von Bilal Waqas einen klaren Rechtsverstoß und haben den Eindruck, dass Strobl die Abschiebung für die eigenen politischen Ambitionen nutzen wolle.
Nicht zum ersten Mal versuchen somit volksfeindliche Politiker, Einfluss auf rechtlich abgesegnete Abschiebungen zu nehmen. Rosemann sehe keine Gründe, Menschen abzuschieben. Damit richtet sich der SPD-Politiker gegen das für heilig erklärte Grundgesetz.
Ich bezweifle stark, daß ein Bilal Waqas jemals sein Kreuzchen bei der SPD setzen würde; Parteiinteressen dürften also nicht die Triebfeder sein. Aber was soll man auch von einer Partei erwarten, welche die Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten bereits 1925 in ihrem Heidelberger Programm forderte…
Fast könnte man glauben, der wahre Sitz der SPD läge nordöstlich von Ägypten!