AfD stimmt im Bundestag gegen den Abzug von US-Besatzertruppen

Mit einem eingebrachten Antrag für den vollständigen Abzug aller US-Luftstreitkräfte von ihrem Stützpunkt im pfälzischen Ramstein hat die Linke Mitte Januar im Bundestag einen entgegen ihrer üblichen antinationalen Haltung wichtigen symbolischen Akt geleistet, um Deutschland nicht länger zu einem Ausgangspunkt für westliche Kriegsaggressionen machen zu wollen. Von Ramstein aus betreibt die USA neben der logistischen Unterstützung von Kriegshandlungen auch ihren tödlichen Drohnenkrieg, mit dem sie den gesamten Nahen Osten terrorisiert und Ziele mithilfe unbemannter Flugkörper beschießen lässt.

Auch der iranische Volksheld General Ghassem Soleimani wurde in Bagdad Opfer eines solchen Drohnenanschlags. Wenig überraschend wurde der Antrag von den bürgerlichen und proimperialistischen Parteien im Parlament einstimmig abgelehnt, darunter auch von der AfD, trotz des Punktes 4.2. ihres Parteiprogramms, „sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen einsetzen zu wollen. Schon im Auswärtigen Ausschuss präsentierten sich die AfD-Abgeordneten als NATO-treu, indem sie das angebliche Fernziel der AfD, den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland, aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der BRD für „noch nicht“ realisierbar hielten. Indem die AfD in ihrem Parteiprogramm überhaupt gar nicht erst den Austritt aus der NATO fordert, sondern es als eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erachtet, „Verpflichtungen gegenüber den NATO-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen“, kann man damit auch ihre Bekenntisse zu einem souveränen Deutschland ohne US-Besatzung infrage stellen. Auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron konnte in seiner Rede vor dem Bundestag nicht darlegen, wie das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion mit den Forderungen aus dem Parteiprogramm in Einklang zu bringen ist.

 

Loyale Untertanen der angloamerikanischen Besatzungsmacht

Stattdessen markierte er wieder einmal mehr den loyalen Untertan der angloamerikanischen Besatzungsmacht, indem er der Bundesregierung vorwarf, sich nicht eindeutig genug auf der Seite USraels zu positionieren und mit für einen Angriffskrieg gegen den Iran zur gewaltsamen Durchsetzung eines „Regime Change“ nach westlichem Vorbild zu trommeln (wir berichteten).

Tatsächlich muss entgegen den Hoffnungen vieler Patrioten bilanziert werden, dass kaum eine Partei im Bundestag offener mit einer Pax Americana unter Vorherrschaft der Achse Tel Aviv – Washington sympathisiert als die AfD. Dass nicht nur Deutschland, sondern fast gesamt Europa unter dieser hegemonialen Umklammerung ein Aufmarschgebiet imperialistischer Truppen bleiben wird, die im Gegensatz zu den Russen seit dem Ende des 2.Weltkrieges keinen Meter zurückgewichen sind, um den alten Kontinent sich selbst zu überlassen, versteht sich von selbst. Im diametralen Gegensatz zur besatzeruntertänigen Politik aller im Bundestag vertretenen Parteien stehen hingegen die Forderungen unserer nationalrevolutionären Partei „Der III. Weg“, die da lauten:

 

  • Heimkehr aller deutschen Soldaten aus dem Ausland und Stopp weiterer Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • keine logistische Unterstützung für angloamerikanische Kriegstreiber über deutsche Flughäfen und Militärstützpunkte
  • Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland und Schließung des Stützpunktes in Ramstein
  • der sofortige Austritt Deutschlands aus der NATO
  • die langfristige Schaffung einer antiimperialistischen Ordnung auf unserem Kontinent durch eine gesamteuropäische Außen- und Verteidigungspolitik, die sich nicht von außereuropäischen Mächten instrumentalisieren lässt




4 Kommentare

  • Die geäußerte Kritik der AfD an bestehenden Zuständen ist oft gar nicht dumm. Nur wenn etwas in der Praxis konkret werden könnte, kneift diese Partei schon im Ansatz. Sicher liegt es auch daran, daß sie verschiedenst unterwandert ist – auch werden sich viele widersprüchliche Ansichten neutralisieren, wie es in der BRD für Erlangen der Handlungsunfähigkeit erwünscht ist.
    Der Abzug der Besatzer sei noch nicht realisierbar. Was dazu denn nötig wäre (NATO-Austritt) und wie dahin zu gelangen ist (NATO-Verpflichtungen erfüllem) und was die NATO-Mitgliedschaft der BRD mit dem Besatzungsende zu tun hat – nur widersprüchliche und unvollständige Aussagen, genaugenommen ist von einer bürgerlichen Partei nichts anderes zu erwarten. Herr von Fallersleben sagte: „In bürgerlichem Leben wurde nie eine Kette gesprengt.“ – die AfD zerrt nicht mal daran. Und die Linken noch weniger. Die wußten, wie es ausgehen würde, da kann man ohne Plan risikofrei mal eine Nebelkerze zünden, für etwas Aufsehen sorgen – die Linken sind noch weniger für konstruktives handeln zu haben, sie sind fremdbestimmt, können nicht selbständig denken. Das ist von den globalen Finanzmagnaten, die die Kriege und den Bombenterror gegen Deutschland des vorigen Jahrhunderts finanzierten und heute viele Parlamentarier lenken, so gewollt. Viel heiße Luft, sich im Kreis drehen und nichts vorwärtsbringen. Und die, die – wie Trump, Orban, Johnson, Putin – etwas anderes tun, verunglimpfen. Dafür schleppen hiesige Mitläufer in Politik, Kultur, Medien kofferweise Geld aus Parlamenten und Sendeanstalten – alles vom verachteten Volk erarbeitet. Das ist die Lage und hier muß zur Systemänderung angesetzt werden – also weg mit der parlamentarischen, hin zu echter, direkter Demokratie.

    Hartmann 03.02.2020
  • Was erwartet man auch von einer Partei, deren erklärtes Ziel es ist deutsches Staatsgebiet zu zerstören und möglichst viele Klimaflüchtlinge zu erzeugen, welche dann nach Deutschland kommen? Die AfD hat doch schon lange nicht mehr deutsche nationale Interessen im Kopf. Antideutsch und Antiwissenschaftlich. Eine echte Schande.

    DG 03.02.2020
  • Wer immer noch nicht begriffen hat wessen Handlanger die AFD ist kann einem nur leid tun !

    Mario 02.02.2020
  • Die meisten AfD-Mitglieder sind geistig im System BRD gefangen, also politisch völlig unterbelichtet. Sie haben das Wesen der NATO als judäo-amerikanisch-militärischen Komplex zur Niederhaltung Europas nicht verstanden. Die wenigen klugen Köpfe innerhalb der Partei werden mit Ausschlußverfahren überzogen.

    Nato-Gründung 1949:
    “Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen, und die Deutschen unten zu halten”. 1955 tritt die BRD der NATO bei und mit dem Anschluß der DDR auch dieser Teil Deutschlands.

    WR 02.02.2020

Kommentar schreiben

Deine E-Mail Adresse wird niemals öffentlich sichtbar!