Bamberg: Linker OB-Kandidat scheitert schon vor Urnengang

Der Bürgermeisterkandidat der Bamberger Linken (BaLi), Stephan Kettner (siehe Bild), darf am 15. März 2020 nicht zur Wahl antreten. Die roten Genossen hatten übersehen, dass in Bayern die deutsche Staatsbürgerschaft für Oberbürgermeister-Kandidaten notwendig ist. Die eilig beantragte Einbürgerung scheiterte vorerst an der Mitgliedschaft Kettners in einer linksextremen Vereinigung.

Bei der Bürgermeisterwahl in Bamberg sollte für ganz Linksaußen Stephan Kettner antreten. Daraus wurde jedoch nichts. Kettner ist österreichischer Staatsbürger. Eine Oberbürgermeister-Kandidatur ist im Bereich des Weißwurstäquators jedoch nur deutschen Staatsbürgern möglich. Die Genossen hatten das bei der Aufstellung verschlafen. Nach einem entsprechenden Hinweis der Stadt Bamberg wurde noch eilig ein Einbürgerungsgesuch gestellt. Aufgrund der Mitgliedschaft Kettners in der verfassungsfeindlichen und linksextremistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN/BdA) wurde dies jedoch erst einmal bis zu einer Anhörung ausgesetzt. Die geforderte Anhörung verweigerte Kettner selbst.

Nichtantritt selbst verschuldet – Skandalisierung erfolgt trotzdem

Der hauptberufliche Attac-Funktionär und gelernte Sozialpädagoge wird nun von seinen Genossen als Opfer präsentiert. Linken-Chef Riexinger versteigerte sich sogar zu der Aussage „Einbürgerung nach Deutschland wegen Antifaschismus verweigert“. Auch hier zeigt es sich wieder, dass es Linke mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Verweigert wurde Kettner die Einbürgerung nicht, es wird wohl lediglich etwas länger als normal dauern. Hätte der hauptberufliche Aktivist Kettner sich im Vorfeld mit den Regularien bezüglich der Kommunalwahlen auseinandergesetzt und die Einbürgerung rechtzeitig beantragt, so hätte er sich wohl noch rechtzeitig – mit Anhörung – einbürgern lassen können. Aber warum selbstkritisch den eigenen Schlendrian hinterfragen, wenn man sich als Opfer präsentieren kann.

Die ganze Farce um den vermeintlichen Skandal wird zudem daran offensichtlich, dass Kettner für den Stadtrat trotzdem kandidieren darf. Dort gilt die bayerische Sonderregelung nicht. Und eine realistische Chance auf den Oberbürgermeisterposten hätte Kettner sowieso nicht gehabt. Die BaLi hat bislang nur mit Heinrich Schwimmbeck einen Sitz im Stadtrat inne.

Die VVN-BdA positioniert sich nicht nur gegen all jene, die sie als „Nazis“ definiert, sie ist klar marxistisch ausgerichtet. Die parlamentarische Demokratie wird in der verqueren Sichtweise der Steinzeitkommunisten zudem als Vorstufe zum Faschismus angesehen. Daher gilt es diese selbstredend auch zu bekämpfen. Berührungsängste mit gewaltbereiten linksextremen Antifa-Gruppen hat die VVN-BdA auch in Bamberg natürlich nicht. Auch am 15. Februar 2020 führte ein Lautsprecherwagen auf dem der Bamberger VVN-BdA-Vorsitzende Günther Pierdzig zusammen mit Stadtrat Heinrich Schwimmbeck, ebenfalls von der BaLi, krude Phrasen drosch, eine Demonstration linksextremer Kräfte an. Die Polizei musste gegen die Teilnehmer der Demonstration mehrfach vorgehen. Später kam es zu Sachbeschädigungen an Mülleimern und Polizeifahrzeugen durch vermummte Linksextremisten.

Ob die Extra(weiß)wurst des Bayerischen Kommunalwahlgesetzes ihre Begründung in der beispielhaften Karriere eines österreichischen Politikers in Bayern in den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts hat, ist uns nicht bekannt. Eigentlich sollte es aber ganz im antifaschistischen Sinne sein, dass bei Österreichern, die hierzulande politische Ambitionen zeigen, besonders genau hingeschaut wird.





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