Volksfeindlicher Vorstoß: AfD will gegen Mietendeckel vorgehen

Die AfD hat einen Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit will die Bundestagsfraktion gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz vorgehen. Einmal mehr offenbart sich damit das neoliberale Gesicht der AfD. Anstatt Mieten zu deckeln und damit kapitalistischen Abzockern die Grenzen aufzuzeigen, will die Partei der Ausbeutung der Arbeiter weiter Tür und Tor öffnen.

 

Arbeiter geben Großteil ihres Lohnes für Wohnen aus

Schon heute müssen zahlreiche Arbeitnehmer den Großteil ihres Gehalts für eine Wohnung ausgeben, besonders in Ballungsgebieten befinden sich die Mietpreise auf einem Rekordhoch. Den Menschen bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich persönlich immer weiter einzuschränken, um noch die Miete zahlen zu können. In völlig überfremdeten Städten wie Berlin, wo jetzt das strittige Gesetz verabschiedet wurde, verschärft sich diese Situation durch den beinahe täglich steigenden Migrationsdruck zusätzlich.

Die AfD stört dies scheinbar nicht sonderlich, befinden sich doch zahlreiche ihrer Unterstützer genau in dieser prekären Situation. Die neoliberale Partei hat offenbar keinerlei Probleme damit, dass ihre Wähler Monat für Monat weiter von den kriminellen Immobilienhaien ausgebeutet werden. Angesichts dessen sollten sich AfD-Wähler ernsthaft die Frage stellen, ob sie bei der nächsten Wahl ihre Stimme nicht lieber einer echten Alternative geben wollen.





  • Das ganze AFD Programm ist nicht Arbeitnehmer freundlich.

    Enno 24.02.2020
  • Wer steck in Wirklichkeit hinter der AfD?
    Es geschehen seltsame Dinge in diesem Land. Da fragst du dich manchmal, bist du bekloppt oder die Anderen? Die AfD ist eindeutig auf die obere Mittelschicht ausgerichtet und wer in dieser Partei alles so umtriebig ist, ist mir auch immer ein Rätsel. Und weil diese Partei so weich gespült ist, mal abgesehen von einigen so wie dem Thüringer, bekommt die Partei auch Beachtung in den Medien.
    Bis Bald
    Wilhelm

    Wilhelm 24.02.2020
  • Der Mietendeckel ist Unsinn. Das die Mietkosten in deutschen Großstädten in die Höhe geschnellt sind, liegt an der Zuwanderung und daran, dass der Staat kaum sozialen Wohnraum gebaut, bzw. bestehenden sozialen Wohnraum privatisiert hat.

    Die Forderung nach einer Mietpreisbremse und nach der Ausschaltung grundsätzlicher Marktkräfte mag wohlfeil und billig sein, richtig ist sie nicht.

    Die Nationalsozialisten haben ebenfalls einen Mietenstopp gesetzlich verankert. Die DDR hat ihn fortgeschrieben. Deshalb sah es 1989 in mitteldeutschen Städte so aus, wie es eben aussah. Katastrophal!!

    Es ist sicherlich populär, dass Bild vom gierigen Miethai zu zeichnen. Stimmen dürfte es nur im Ausnahmefall.

    Würde man der hier skizzierten Logik folgen, müsste man im Umkehrschluss auch dem Eigentümer eines Mehrfamilienhaus in Vorpommern von Staats wegen die Miete in Höhe des Mietendeckels bezahlen, auch wenn die Wohnungen unbesetzt bleiben, weil er den Wohnraum wegen der Landflucht nicht an den Mann bringen kann. Die Marktkräfte nur in eine Richtung außer Kraft zu setzen, führt nur in eine Zentralverwaltungswirtschaft à la Ostblock.

    Fuhrknecht 24.02.2020
    • Schwachsinn wer weis wie hoch.
      Ein Mietdeckel macht schon sinn, denn sonst werden zum Beispiel alte Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, die sie sich mit einer beschämend geringen Rente nicht mehr leisten können. Man muss bedenken, diese Leute haben diesen Staat aufgebaut und sind dank dieser Regierung nicht in der Lage einen schönen Lebensabend zu verbringen.
      So könnte man noch viele Beispiele bringen.
      Und was sind bitteschön grundsätzliche Marktkräfte?
      Einen Mietstopp hat es immer in den Zeiten gegeben, wo sich Mietwucherer und Spekulanten hier breit gemacht haben.
      Was heißt, deshalb sah es 1989 in mitteldeutschen Städte so aus?
      Es konnte garnicht andres aussehen und da hatte nicht nur der SED Staat schuld dran, nein auch der Westen. Musste die DDR nicht für die ganzen Versand Häuser billig Produkte herstellen um an Devisen zu kommen? Hat der Kapitalismus nicht über all seine Hand drauf gehabt, damit der Sozialismus auf alle Handelswaren überhöhte Preise zahlen musste? Und den Westen als besseren Staat hin zu stellen ist der größte Schwachsinn den ich je gehört habe. Der Westen war bis zur Wiedervereinigung nur ein Vorzeige Model. Denn wie schnell man einen Staat abwirtschaften kann, hat wohl jeder in den letzten 30 Jahren gesehen, der klar denken kann.
      Schon ein Miethai ist zu viel, da brauchen wir über Ausnahmefälle garnicht sprechen. Wohnung ist nicht nur für Reiche gedacht, das ist das Grundrecht aller Menschen. Aber in der heutigen Zeit wird Grundrecht mit Machtrecht zu verwechselt.
      Und den letzten Rest des Textes von Fuhrknecht braucht man nicht mehr zu kommentieren, da wird wohl fast jeder zustimmen. Einfach grausam.
      Bis Bald
      Wilhelm

      Wilhelm 03.03.2020
  • Die wollen sogar den Mindestlohn abschaffen! Dazu passt ja auch der Versuch mit der neoliberalen FDP zu kooperieren.

    Fin 23.02.2020
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