Meinungsfreiheit mit Folgen

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In einer groß angelegten Aktion gingen Polizei und Staatsanwaltschaft bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor, welche im Internet gegen den ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehetzt haben sollen. Den Schwerpunkt der Razzia stellten Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern dar.
Alleine in Bayern nahmen die Behörden sieben Personen im Alter von 23 bis 67 Jahren ins Visier. Ihnen wird vorgeworfen, öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen zu haben. Ebenfalls wird ihnen die Billigung von Straftaten und Beleidigung vorgeworfen.

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) forderte im Zuge einer Asylinfoveranstaltung in Lohfelden (Kassel) asylkritische Deutsche zum Verlassen Deutschlands auf, wenn sie mit den Zuständen hier nicht zufrieden seien. Art- und kulturfremde Ausländer hieß er ausdrücklich willkommen. Auf Grund dieser Aussage soll Walter Lübcke auf seiner Terasse erschossen worden sein. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess.

 

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