Bundestag schränkt Bürgerrechte im Netz weiter ein

Unter dem Namen „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Anbietern von Onlinediensten dazu verpflichtet, sensible Daten an Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Betroffen von dem Gesetz sind neben sozialen Netzwerken auch E-Maildienste, Messenger wie WhatsApp und sogar Onlinedating Plattformen. Zu den Nutzerdaten, die dieses herausgeben müssen, gehören neben dem Namen und Anschrift des Nutzers auch dessen IP Adresse und sogar Passwörter zu Konten, Endgeräten und diversen Diensten. Wie genau die Herausgabe von Passworten in der Praxis geschehen soll, ist fraglich, da Passworte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht im Klartext von Anbietern gespeichert werden dürfen.

So wie Passworte üblicherweise gespeichert werden, sind sie für Sicherheitsbehörden nicht unmittelbar verwertbar. Sicher fühlen sollte man sich jedoch deswegen nicht, so ist es denkbar, dass Anbieter dazu übergehen Passworte, die sie herausgeben müssen, beim Login abzufangen oder den Sicherheitsbehörden Zugriffsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die das eigentliche Passwort umgehen. Die Zukunft wird zeigen, welche Praxis sich hier etabliert. Erwähnenswert ist ebenfalls, dass Endgeräte zu den Dingen gehören, auf die der Staat gerne Zugriff hätte. Unter Endgeräte fallen Computer, Smartphones, Tablets, aber prinzipiell auch alle anderen mit dem Internet verbundenen Geräte. Der Zugriff könnte damit auch Smartspeaker, Fernseher oder Autos umfassen. Dies würde eine Überwachung ohne Gleichen ermöglichen.

 

 

Meldepflicht und mehr Verbote

Für die Abfrage von Passwörtern und Sicherheitskennungen ist zumindest noch eine richterliche Genehmigung erforderlich. IP-Adressen und Nutzernamen können dagegen von jeder Behörde erfragt werden, die “besonders schwere Straftaten” verfolgt oder für die “Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig” ist. Dass das BKA eine liberale Definition von „besonders schwere Straftaten“ und Ähnlichem hat, zeigt die bereits existierende Möglichkeit zur Bestandsdatenauskunft. Einer ehemaligen Behördenleiterin zufolge soll das BKA mit dieser Auskunft ganze Netzwerke auskundschaften, auch wenn sich darunter unverdächtige Personen befinden oder es sich nur um Hausbewohner handelt. Bereits lose Kontakte zu Verdächtigen sollen ausreichen, um selbst ins Visier des BKA zu kommen. Bei Ermittlungen gegen “extremistischen Vereinigungen” sei zudem teils noch nicht einmal klar gewesen, welche Straftaten oder ob überhaupt Straftaten von der Vereinigung begangen worden seien.

Ebenfalls neu im verabschiedeten Gesetzentwurf ist die Meldepflicht, die dieser bringt. Mussten Plattformen wie Twitter oder Facebook strafrechtlich relevante Inhalte wie „Hassbeiträge“, Terrorpropaganda oder Kinderpornografie bis jetzt nur löschen, müssen diese nun zusätzlich noch zusammen mit der Internetkennung desjenigen, der dies eingestellt hat, an das BKA gemeldet werden. Welche Inhalte strafrechtlich relevant sind, wurde ebenfalls ausgeweitet. So wird in Zukunft bereits das „Billigen“ oder Androhen von Straftaten in sozialen Netzwerken strafbar sein, wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört wird. Ebenfalls strafbar werden Drohungen mit Taten, die die sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit einer Person betreffen. Auch die Drohungen gegen Sachen von bedeutendem Wert einer Person sollen strafbar sein.

 

 

Zensur durch Gummiparagrafen

Sowohl die Herausgabe von Passwörtern als auch die Meldepflicht sind auf breite Ablehnung gestoßen, da man die Entstehung einer „Verdachtsdatenbank“ fürchtet. Die Löschpflicht zeigte bereits, dass Plattformanbieter aus Angst vor heftigen Bußgeldern auf Nummer sichergehen und lieber mehr löschen als zu wenig. Die teils schwammigen Definitionen von Delikten wie Volksverhetzung macht eine objektive Beurteilung der Inhalte nicht einfacher. Der Wirbel um die „taz“ Kolumne zeigte überdeutlich, dass der eigentliche Inhalt oft weniger wichtig ist als die Frage, von wem es kommt und gegen wen es geht. Weiter haben sich die automatischen Systeme, die einige Anbieter nutzen, um Inhalte zu filtern, als unfähig erwiesen zwischen beispielsweise Drohungen und Satire, Terrorpropaganda oder einem Bericht über Terrorismus zu unterscheiden. All dies führt dazu, dass der Staat private Unternehmen dazu nötigt, eine Zensur des Sagbarem an seiner Stelle vorzunehmen, und zwar, schon bevor einschlägige Gesinnungsparagrafen verletzt wurden. Mit der kommenden Meldepflicht wir damit jeder, der sich mit seiner Meinung auch nur in der Nähe einer Grauzone befindet, sich darauf einstellen müssen, seinen Namen beim BKA wiederzufinden.

Diesen massiven Eingriff in die Bürgerrechte begründet Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) damit, dass “Extremisten sich nicht aus dem Nichts radikalisieren” und meint damit wohl, dass Unterhaltungen im Netz die Menschen radikalisieren würden. Vielleicht sollte sie dann als Nächstes noch die Nachrichten verbieten, denn schon das, was dort tagtäglich zu lesen ist, reicht schon lange aus, um früher oder später noch den Tolerantesten gegen diesen Staat aufzubringen.





  • Nach 1945 begann die Vernichtung alten deutschen Kulturgutes: Bücher wurden aussortiert, Denkmäler demontiert, Gelehrte entlassen, den Deutschen das eigene Recht entzogen. In heute noch geltenden Passagen des Überleitungsvertrags steht, daß das, was damals von alliierter Seite gemacht und festgeschrieben wurde, auch weiterhin nicht angetastet werden darf.
    Die Parteien der BRD, die damals ebenfalls nur durch Bekenntnis zur neuen „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ihre Zulassung bekamen, versuchen nun, die durch verstärkte Aufklärung der letzten Jahre hellhörig gewordenen Deutschen mit Begriffen wie „Rechtsextremismus“ wieder zurückzutreiben, ihnen neue Angst zu machen. Früher hat das mit verbreiteten Begriffen wie Glatze, Bomberjacke usw. geklappt.
    Als Antwort auf diesen Versuch ist zunächst festzustellen, daß viele Politiker nicht sonderlich kompetent sind – es auch nicht sein können, da sie meist nie konstruktiv tätig waren, vieles hinterhergeräumt und vorgesetzt bekommen. Wie jedes andere Organ bildet sich auch das Hirn bei Nichtbelastung zurück, was mangelnde Fähigkeiten begründet.
    Sich das klarmachend sollten Deutsche weitere Einschränkungen nicht übermäßig beachten, sondern auch weiter in die Tasten hauen – ohne direkt zu beleidigen. Jeder, der etwas beitragen kann, sollte es in Foren oder Blogs einbringen, damit das nach 1945 vernichtete Wissen neu gesammelt und verbreitet wird.
    Und zu Veranstaltungen gehen, andere ansprechen. Besonders die heimattreuen, nationalen Bewegungen uneingeschränkt unterstützen. Man muß nicht gleich Mitglied werden, doch die Angst überwinden, den „III. Weg“ auf der Straße unterstützen, mit den Leuten reden, ihnen Bestätigung geben, dann wird man selbst gefestigter, entwickelt sich und die anderen weiter.

    Hartmann 03.07.2020
    • Hallo Hartmann,
      an deinen Überlegungen gibt es fast nichts aus zusetzen, aber ein Geschichtskritiker wie ich findet immer eine Beanstandung. Ich möchte dir nichts unterstellen oder andichten aber denke mal immer etwas weiter zurück, denn unsere Geschichte ist ja bekanntlich viel Älter. Die Vernichtung unseres Kulturgutes kam mit der Christianisierung und Karl dem Großen Mörder. Wer weis denn Heute noch wie die Rituale zur Sommersonnenwende an den Externsteinen abgelaufen sind, oder was geschah an den Externsteinen zu und in den Weihenächten? Habe gerade festgestellt, als ich das Wort Weihenächte geschrieben habe, dass es rot unterlegt war, also mir angezeigt wurde, dass es falsch geschrieben wurde, oder unbekannt ist. Sagt das nicht alles? Selbst Worte, die in unserem Sprachgebrauch täglich sein sollten, sind fremd. Ich gehe mal stark davon aus, dass es Leute gibt, die diesen Artikel lesen und sich fragen, was sind die Externsteine? Ja, die Externsteine, so werden sie Heute genannt,um nicht hinweis gebend zu sein, sie sind ein Germanisches Heiligtum. In alten Zeiten nannte man sie Hornsteine. Bezeugend für den Namen ist die Geschichte der kleinen Stadt Horn. Denn Besitzer Grundstücke oder Ländereien konnten immer wechseln, aber Flurnamen sind unveränderlich. Was viele nicht wissen und was immer zurückgehalten wird, wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass diese Anlage ca 6000 Jahre alt ist, da gab es noch gar keinen Gott, den wir heute vielfach verehren. Heut zu Tage findest du auf allen Wegen aber diesen blauen Fisch, der die Leute zu der Nachbildung der Grabesstätte Jesus bringen soll. Nur hat man dabei nicht das Problem beachtet, man sucht immer noch in der Gegend von Jerusalem wo dieser übers Wassergeher mal für ein paar Tage geschlafen haben soll. Weiter möchte ich das nicht ausführen, sonnst ist mein Artikel wieder auf unerklärlicher Weise verschwunden.
      Bis Bald Wilhelm

      Wilhelm 04.07.2020
  • Ein Konstrukt bricht zusammen!
    Diese ganzen Gesetze gegen das Deutsche Volk sind schon lange in Anwendung, nur der unmündige Bürger hat davon noch nicht viel mitbekommen. Und da es täglich mehr Menschen werden, die aufstehen, bringt man diese Gesetze und deren Verschärfung ans Tageslicht um einen Teil der Bevölkerung abzuschrecken.
    Du als normal Bürger kannst dir garnicht vorstellen wie hinterhältig dieses System aufgebaut ist, denkt denn wirklich jemand das diese Leute sich so einfach bei Seite schieben lassen und auf ihr hochkarätiges Leben verzichten würden?
    Auf diesem Gesetzbuch müsste eigentlich in großen goldenen Buchstaben VOLKSVERDUMMUNG stehen.
    Bis Bald Wilhelm

    Wilhelm 03.07.2020
  • Die Menschen radikalisieren sich unter anderem aufgrund des Antigermanismus, sowie der Politik von SPD & Co, Lambrecht!

    Und den sogenannten Volksverhetzungsparagraphen sollte man nun endlich auch zu Grabe tragen; nennen sie sich doch alle auf der Welt nur noch “Gesellschaft”. Ein Begriff den ich persönlich mit einer Zusammenkunft eines bestimmten Anlasses, bspw. einer Feier verbinde.

    Ron 02.07.2020
    • Eben, für diese sogenannte “Radikalisierung” sind die antideutschen Kräfte aus Politik und Medien verantwortlich.

      GD 03.07.2020

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