Ende Mai plante die israelische Regierung um Benjamin Netanjahu und Benny Gantz das palästinensische Westjordanland zu annektieren. Bislang ist es dazu noch nicht gekommen. Doch die Pläne sind noch nicht vom Tisch, und noch immer ist unklar, wie in diesem Fall die EU reagieren wird. US-Präsident Donald Trump hatte dem zionistischen Gebilde bereits grünes Licht für seine imperialistischen Pläne gegeben. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte Israel aufgefordert, von den Annexionsplänen Abstand zu nehmen. Doch Sanktionen gegen Israel werden von einigen EU-Staaten kategorisch abgelehnt. Nun forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die EU-Staaten zu einem gemeinsamen Handeln auf.
Ungewisse Zukunft: Das Westjordanland im Visier des zionistischen Raubtiers
Zionistische Politiker wie Benjamin Netanjahu oder der UN- und US-Botschafter Israels, Gilad Erdan, träumen von der Errichtung eines Groß-Israels. Ihnen ist das Israel in den Grenzen von 1967 noch zu klein. Im sogenannten Sechstagekrieg hatte Israel die Grundlage für seine Vormachtstellung im Nahen Osten gelegt und die bis heute von den meisten Staaten anerkannten Grenzen errichtet. Einzig die betroffene arabische Welt hat diese Grenzen und den Staat Israel an sich niemals anerkannt. Unabhängig von der Anerkennung der internationalen Staatenwelt hat Israel jedoch sein Terrain im Laufe der Jahrzehnte de facto erweitert. Viele Gebiete wie die Shebaa-Farmen oder große Teile des syrischen Gouvernements Quneitra wurden von den Zionisten besetzt. Gegen die hochgerüstete israelische Armee waren die zersplitterten und militärisch schwachen indigenen Araber machtlos.
Das Westjordanland, auch als Westbank bekannt, befindet sich westlich von Jordanien und ist östlich von zionistisch-besetztem Gebiet umgeben. Es hat eine Fläche von etwa 5800 Quadratkilometern und wird von 2,4 Millionen Menschen bewohnt, wovon 83 Prozent Araber und 17 Prozent Juden sind. Bereits heute befinden sich hier bereits 355 illegale israelische Siedlungen. Das Land gehört formell den Palästinensern, die jedoch keinen international anerkannten Staat besitzen und daher dem israelischen Treiben fast machtlos ausgesetzt sind. Immer wieder versuchten die Palästinenser eine bessere Zukunft in Aufständen, der sogenannten Intifada, zu erkämpfen. Doch ohne Rückhalt und militärisch-ernsthafte Unterstützung blieben diese Versuche fruchtlos.
Laut den Plänen von Netanjahu sollte das israelische Parlament, die Knesset, am 01. Juli den Anschluss des Westjordanlands beschließen. Bislang ist dies nicht geschehen. Experten vermuten, dass aufgrund eines aktuellen Anstiegs an Corona-Fällen in Israel das Thema in den Hintergrund gerückt ist. Dennoch hat sich an den Plänen grundsätzlich nichts geändert. Für die Palästinenser bedeutet dies weiterhin das Leben in einer ungewissen Zukunft, in der Angst vor dem vollständigen Verlust der Freiheit. Als die Pläne bekannt wurden, hatte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärt, eine Annexion könnte nicht „unangefochten“ bleiben. Zehn EU-Staaten, unter anderem Frankreich, Belgien und die Niederlande wollten wissen, was das zu bedeuten habe. Bislang hat Borrell diese Frage nicht beantwortet.
Sanktionen gelten als ausgeschlossen. Einige besonders Israel-hörige Staaten wie Ungarn und Österreich würden einen solchen Beschluss unter keinen Umständen mittragen. Auch Jean Asselborn empfiehlt keine Sanktionen, wenn er von einem einheitlichen Auftreten der EU spricht. „Es geht nicht um Sanktionen, sondern um Prävention“ sagte er der WELT. Er empfiehlt die Anerkennung der staatlichen Souveränität Palästinas durch weitere EU-Staaten. Bislang haben lediglich neun EU-Staaten, darunter einige bereits in der Ära des Kommunismus, Palästina anerkannt. Diese Anerkennung würde eine sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“, also die Existenz der gleichberechtigten Staaten Israel und Palästina ermöglichen. Israel lehnt die Schaffung eines palästinensischen Staates ab.
Aus nationalrevolutionärer Perspektive ist die Schaffung einer „Zwei-Staaten-Lösung“ ebenfalls abzulehnen. Die Anerkennung Palästinas sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Denn Palästina ist das Land der autochthonen arabischen Bevölkerung. Die Zionisten kamen erst, als das Land längst besiedelt war. Seit dem ist es Israel, das für stete Unruhe und Unfrieden in der Region sorgt und die ganze arabische Welt in ihrer Entwicklung zurückwirft. Das millionenfache Leid der arabischen Bevölkerung wird von der kapitalistischen Weltöffentlichkeit jedoch geflissentlich ignoriert. Einen echten Frieden kann es nur geben, wenn ganz Arabien wieder von Arabern regiert wird. Freie Völker sollten daher entschieden gegen das zionistische Gebilde aufstehen. Sanktionen und der Abbruch jeglicher diplomatischer Beziehungen sowie die Aberkennung der israelischen Staatlichkeit sind das Mindeste, was Europas Völker beschließen sollten.
Ihre Heimatlosigkeit haben die Juden doch selbst gewählt. Kein Volk auf Erden hat sich so auf der Welt ausgebreitet wie die Juden und auf einmal brauchen sie einen eigenen Staat. In Wirklichkeit ist das auch nur ein Außenposten für die Weltherrschaft. Durch das Weltreich Alexander des Großen bekamen sie Zugang zu allen Ämtern in fast allen Staaten, das gab ihnen einen ungeheuren Auftrieb. So konnten sie ihre Macht ausbauen und verfestigen.
Sollte Israels Macht nicht ausreichen, stehen einige Staaten, wie Amerika, England und auch Frankreich Gewehr bei Fuß. Aber es gibt noch andere Staaten die aus Angst vor Repressalien zu Israel stehen müssen, denn auch sie hatten ihre Probleme mit den Juden, vor allem im zweiten Weltkrieg, nur da ist nicht viel zu holen wie in Deutschland.
Wenn es aber um andere Staaten geht, die ihnen nicht willig sind, schreit die ganze Meute nach Menschenrechte. Verlogener und verkommener kann doch dieses System nicht sein.