Unerwünschte öffentliche Meinungsäußerung: Sanktionen gegen Polizisten nach Teilnahme an Anti-Corona-Demonstrationen

Die Erkenntnis, dass die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, auf die von den politischen Eliten der BRD gern als Beleg für die eigenen demokratischen und freiheitlichen Tugenden verwiesen wird, kaum das Papier wert ist, auf dem diese geschrieben steht, hat insbesondere in den zurückliegenden Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmend Verbreitung gefunden. Angesichts unzähliger öffentlicher Meinungsäußerungen, die von der Politikerkaste der Bundesrepublik als nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen und somit für illegitim erklärt werden, dämmert es vielen Bürgern allmählich, dass es mit der vielbeschworenen Meinungsfreiheit in der BRD nicht weit her ist.

Das Spektrum dessen, was öffentlich geäußert werden darf, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen, war in der Bundesrepublik noch nie sonderlich groß, hat sich in den letzten Jahren allerdings nochmals drastisch verkleinert. Tausende von Gerichtsverfahren wegen Meinungsdelikten jährlich legen ein deutliches Zeugnis von bundesdeutscher Fassadendemokratie und Gesinnungsjustiz ab, wovon insbesondere Nationalisten ein Lied singen können.

Sofern man einer missliebigen Meinung nicht auf juristischem Wege beikommen kann, steht den Systemträgern der BRD ein breites Repertoire an Repressionsmaßnahmen zur Verfügung, um das angestrebte Ziel dennoch zu erreichen und Andersdenkende mundtot zu machen. Mittels öffentlicher Diffamierung zielt man auf die soziale Ächtung von Personen mit abweichenden Meinungen ab, was oftmals in Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust, Vereinsausschlüssen und anderen Formen der sozialen Ausgrenzung resultiert. Die daraus entstehende Drohkulisse reicht bereits aus, um zahlreiche Deutsche von der öffentlichen Kundgabe unerwünschter Ansichten Abstand nehmen zu lassen. Um juristische Verfolgung und öffentliche Stigmatisierung zu vermeiden, schweigen viele Bürger lieber und beschränken sich darauf, mit der geballten Faust in der Tasche herumzulaufen.

Hilfstruppen der BRD-Elite

Sofern sich die BRD-Systemlinge nicht selbst die Finger schmutzig machen wollen, überlässt man Hetzkampagnen gegen Meinungsabweichler auch gern nicht-staatlichen Akteuren, die großzügig vom Staat alimentiert werden und ganz im Sinne ihrer inoffiziellen Auftraggeber agieren. So fungiert beispielsweise die sogenannte „Antifa“ als Helfershelfer des staatlichen Repressionsapparats gegen Rechts und kann sich hierbei auch illegaler Mittel bedienen, die dem BRD-System zumindest offiziell nicht zur Verfügung stehen. Dabei wird auch körperliche Gewalt gegenüber Andersdenkenden billigend in Kauf genommen. Im Fall der Fälle, wenn es zu öffentlicher Empörung aufgrund eines allzu drastischen Vorgehens gegen die geschmähten „Querdenker“ kommen sollte, können die BRD-Systemträger eine weiße Weste bewahren, jede Schuld weit von sich weisen und die Verantwortung auf die von ihnen finanzierten Linkskriminellen schieben.

Doch statt einen Blick in den Spiegel zu werfen und die Kluft zwischen demokratischem Anspruch und der Wirklichkeit in der BRD zu realisieren, woran selbstverständlich nicht das geringste Interesse besteht, zeigen die selbsternannten bundesrepublikanischen Musterdemokraten lieber mit dem Finger auf andere Staaten, denen vermeintliche demokratische Defizite vorgeworfen werden. Dabei wäre es dringend geboten, zunächst erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.

Suspendierung nach Redebeitrag auf Anti-Corona-Demonstration in Dortmund

Ein Polizeibeamter aus Hannover durfte kürzlich die Erfahrung machen, dass die von ihm zu schützende sogenannte „freiheitliche demokratische Grundordnung“ offenbar nicht sein eigenes Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst. Der Beamte hatte im Rahmen der Demonstration gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund am 09. August eine Rede gehalten, in welcher er die aktuell geltenden, öffentlichen Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie kritisch hinterfragte. In der Rede nannte er seinen vollen Namen und stellte sich als Kriminalhauptkommissar vor.

Der in der „Zentralstelle technische Prävention der Polizei Hannover“ tätige Beamte appellierte insbesondere an das Gewissen seiner Kollegen, womit er offenbar auf das zum Teil brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmer von „Anti-Corona-Demonstrationen“ anspielte. Wenige Tage später teilte die Pressestelle der Polizeidirektion Hannover mit, dass der Mann mit sofortiger Wirkung vom Dienst entbunden wurde. Philipp Wedelich, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, äußerte gegenüber Pressevertretern, dass Beamte, die nicht auf dem Boden der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stünden, keinen Platz in der Niedersächsischen Polizei hätten. Eine Antwort auf die sich aufdrängende Frage, inwiefern die öffentliche Äußerung Corona-kritischer Ansichten gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ verstößt, blieb Wedelich leider schuldig.

Laut einer Sprecherin der Polizeidirektion Hannover werde derzeit geprüft, ob der Polizeibeamte gegen die „gebotene Neutralität“ und „Wohlverhaltenspflicht“ verstoßen habe. Bis zur Klärung des Sachverhalts sei es dem Beamten verboten, seine Dienstgeschäfte auszuüben.

Strafversetzung nach Wortmeldung auf Demonstration in Augsburg

Ein vergleichbarer Fall ereignete sich vor Kurzem in Bayern. Am 08. August hatte sich ein Polizeibeamter auf der „Anti-Corona-Demonstration“ in Augsburg öffentlich mit den Protestierenden solidarisiert und das Wort ergriffen. Der Dienstgruppenleiter der Polizeidirektion Weissenburg kritisierte dabei die Medienberichterstattung und das zunehmende Bespitzelungsklima. Der Staat habe sich über Nacht in einen Denunziantenstaat verwandelt, die Demokratie sei in Gefahr. Nach seinem Wortbeitrag auf der Demonstration in Augsburg wurde der Beamte kurzerhand auf eine andere Stelle strafversetzt, wie der Bayrische Rundfunk mitteilte.

Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Michael Petzold, teilte auf Medienanfrage mit, dass man Videoaufnahmen der Demonstration gesichtet habe und derzeit prüfe, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten des Beamten vorliege. Unabhängig vom Ausgang dieser Untersuchung werde der Polizeibeamte so oder so nicht mehr als Führungskraft fungieren und auch nicht mehr im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt werden. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei zwar durchaus wichtig, es gebe allerdings beamtenrechtliche Grenzen.