In den letzten Tagen wuchs der Druck unserer transatlantischen „Freunde“ auf die BRD. Grund hierfür ist die Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ von Rußland nach Deutschland. Das Projekt ermöglicht einen ungehinderten Erdgastransport zwischen beiden Staaten, was in Übersee für mächtig Aufruhr sorgt. Eine solche Verbindung würde eine Energie-Monopolstellung Amerikas verhindern und Konkurrenz um Absatzmärkte für das eigene teure Flüssigerdgas bedeuten, wovon – unter anderem auch aufgrund umstrittener Fördermethoden, z.B. Fracking – ein Förderüberschuss besteht.
Die russische Variante wäre für Deutschland wesentlich kostengünstiger. Auch den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen war die Ostseepipeline von Anfang an ein Dorn im Auge. Letzterem etwa würden in hohem Maße Transitzahlungen für russisches Gas verwehrt bleiben, welches derzeit noch durch Polen geführt wird.
Erste Unternehmen erklären den Ausstieg
Bis Dezember 2019 war das Projekt bereits zu 94 Prozent fertiggestellt. Von den insgesamt 2460 Kilometern fehlten nur noch 120. Dann wurden die Arbeiten unterbrochen, nachdem der von Systemkritikern oft hochgelobte Donald Trump die ersten Strafmaßnahmen gegen Firmen verhängte, die am Bau der Pipeline mitbeteiligt waren, wie zum Beispiel das Schweizer Unternehmen „Allseas“, welches Schiffe zur Verlegung von Rohren stellte und daraufhin aus dem Projekt ausstieg. Seine Begründung war die Sorge um eine Abhängigkeit Europas von Rußland, bei daraus folgender Erpressbarkeit durch den Kreml. So könnten sich die geopolitischen Machtverhältnisse stark zugunsten Moskaus verschieben. Tatsache ist jedoch, dass bereits in Norddeutschland Terminals für Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten gebaut werden und Rußland auch sonst nicht der einzige Gaslieferant der BRD ist. Rund ein Drittel der Versorgung wird beispielsweise aus Norwegen bezogen.
Ausweitung der Sanktionen und gesetzliche Verankerung
Mitte Juli verschärfte die USA ihre Gangart, indem Außenminister Mike Pompeo weitere Sanktionen verhängte und ein Sanktionsgesetz aus dem Jahre 2017, welches eigentlich in Bezug auf „Schurkenstaaten“ wie den Iran oder Nordkorea entworfen wurde, auf das Pipeline-Projekt ausweitete. Demnach sollen sämtliche Unternehmen, die auch nur indirekt mit dem Bau in Verbindung stehen, wie Versicherungen, Schweißgerätelieferanten oder Hafendienstleister mit Sanktionen belegt werden. Selbst staatliche Stellen sind davon nicht ausgenommen. Völkerrechtlich bewegt man sich hier in einer Grauzone, da die Strafen bislang ausschließlich auf amerikanischem Hoheitsgebiet erfolgen würden und so rechtliche Schritte nur schwer mit dem Interventionsverbot zu begründen sind. Zu den Maßnahmen gehören Einreiseverbote in die USA oder das Einfrieren von Konten.
Neuester Fall: Briefdrohung an deutsche Hafengesellschaft
Während sich die Bundesregierung nach diesen Vorgängen empört gibt und mit leeren Worthülsen auf sich aufmerksam macht, schaffen die USA weiter Tatsachen. Drei US-Senatoren nahmen nun den Sassnitzer Hafen ins Visier, welcher beim Bau von Rohren beteiligt war und russische Schiffe beherbergte, und drohten mit wirtschaftlicher Vernichtung. In einem Brief an die Hafengesellschaft heißt es unter anderem, „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (…) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“. Auch amerikanischen Firmen würde in Zukunft verboten, mit dem Ostseehafen zusammenzuarbeiten.
Anhand dieser Entwicklungen und Erpressungen wird deutlich, wie es mit der deutschen Souveränität denn wirklich so bestellt ist und wie schnell man vom sonst so duckmäuserischen Vasallen selbst ins Fadenkreuz der westlichen Wertegemeinschaft und auf eine ähnliche Linie wie die „Schurkenstaaten“ gerät, sobald man einmal seine eigenen wirtschaftlichen Interessen wahrnimmt oder versucht, eine Unabhängigkeit zu schaffen.
Je mehr Lieferanten die EU für Erdgas hat, um so besser ist es für den Preis und für die Zuverlässigkeit der Gasversorgung. Als Übergangslösung ist Erdgas unersetzbar. Wenn Sonne und Wind ausbleiben, dann kann man einen Blackout nur mit Gaskraftwerken verhindern, weil Gaskraftwerke am schnellsten anlaufen und den Strom sehr schnell in das Stromnetz liefern können. Wir haben uns vom Strom zu stark abhängig gemacht, ohne Strom geht keine Ampel, keine U-Bahn, kein Telefon und keine Kreditkarte. Von dem US-Flüssiggas abhängig zu sein ist nicht nur wegen dem hohen Preis und den begrenzten Vorräten in den USA schlimm. Besonders schlimm ist es wegen den US-Sanktionen gegen die halbe Welt. Wer nicht spurt, der bekommt von den USA im Winter als Strafe kein Flüssiggas. Die Sowjetunion war sogar im kalten Krieg stets ein zuverlässiger Gaslieferant.
Von transatlantischen Erpressern sich mit teueren Frackinggas abhängig machen? Dann sich ständig vor Sanktionen fürchten und im Winter frieren? Nach wenigen Jahren sind die Vorräte vom Frackinggas doch erschöpft. Wie viele Flüssiggas-Schiffe müßten ständig zwischen den USA und Europa hin und her fahren und dabei tausende Tonnen CO2 in die Umwelt pusten? Das Hauptziel der angloamerikanischen Politik der letzten 100 Jahre war den Russen zu schaden und eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Je mehr Bezugquellen man für Erdgas hat, um so sicherer ist die Gasversorgung und der Preis dank Konkurrenz um so günstiger. Sowjetische Besatzer sind gegangen, US-Besatzer sind geblieben und diktieren und behandeln Deutschland wie ein US-Bundesstaat oder wie ein Vasallenstaat. Transatlantiker sind Politiker, welche hoffen, dass ihnen die US-Dienste als Belohnung für die Kollaboration bei der Karriere helfen.
Von einem Staat wie die USA mit Gas abhängig zu sein wäre eine Katastrophe, weil die USA Sanktionen gegen die halbe Welt betreiben, die USA erpressen mit Sanktionen Kuba, Venesuela, Nordkorea, China, Russland. Russland hat die Schenkung der Krim an die Ukraine rückgängig gemacht, weil sonst wäre auf der Krim ein NATO-Hafen und US-Atomraketen. Die USA wollten sowjetische Raketen auf Kuba während der Kubakrise auch nicht dulden. Deswegen gibt es jetzt diese endlosen Sanktionen gegen Russland, damit die Ukraine und somit die NATO die Krim zurückbekommen. Österreich hätte auch gerne Südtirol zurück. Russland hätte gerne Alaska zurück. Deutschland hätte gerne Oberschlesien zurück. Frau Merkel kann die sinnlosen und wirkungslosen Sanktionen gegen Russland nicht beenden, weil das wäre ein Gesichtsverlust, eine Niederlage. Russland hat neue Lieferanten gefunden und produziert jetzt viele Sachen selbst, deswegen wird später mal nach den Sanktionen von Deutschland fast nichts kaufen. Russische Bauern sind für die Santionen dankbar, ohne die EU-Konkurrenz mit subventionierten Produkten machen sie so gute Geschäfte, das sie sich sehr moderne landwirtschaftliche Maschinen kaufen konnten, deswegen stieg die russische landwirtschaftliche Produktion. Gegen ein flächenmäßig größtes Land der Welt bringen Sanktionen nichts, nur mehr Arbeitslose in Deutschland.
Wer immer noch glaubt, Trump und die VSA wären unser Partner…