Wetterleuchten #05 – Ein Jahr Stadtrat und Kreistag

In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2019 stand das Ergebnis der Kommunalwahl fest. In Plauen erreichten wir aus dem Stand 3,8 Prozent. Insgesamt wurden dem „III. Weg“ 3.366 Stimmen gegeben. Von insgesamt 122 Kandidaten wurde ich auf Platz 10 gewählt. Auch im vogtländischen Kreistag konnte unsere Partei bei ihrem ersten Wahlantritt ein Mandat erringen. Obwohl wir nur in 9 der 12 Wahlkreise antreten konnten, sprachen uns 1,7 Prozent (5.365 Stimmen) der Wähler ihr Vertrauen aus. Unser Ziel wurde erreicht, dass mindestens ein Mitglied unserer nationalrevolutionären Partei „Der III. Weg“ in den Stadtrat von Plauen und den Kreistag des Vogtlandes einzieht. Somit hat unsere Bewegung ein weiteres Kapitel eröffnet und kann das, was u.a. auf Demonstrationen gefordert wird, nun im regionalen Parlament zur Aussprache bringen.

Die erste Sitzung

Es hat noch ein paar Monate gedauert, bis es dann endlich soweit war. Am 3. September 2019 fand die erste Stadtratssitzung statt. Doch relativ schnell kam dann auch die Ernüchterung. So dürfen sowohl im Stadtrat, als auch im Kreisrat nur Anträge von Fraktionen eingereicht werden. Eine Fraktion benötigt im Stadtrat mindestens drei und im Kreistag mindestens vier Räte. Was heißt das genau?

Eine Hauptforderung von uns ist zum Beispiel, dass ein Zuzugsstopp für Asylanten beschlossen wird. Damit dieser Antrag zur Abstimmung in den Stadtrat kommt, muss dieser im Vorfeld eingereicht werden. Dann geht dieser durch die Ausschüsse und steht am Ende auf der Tagesordnung. Doch genau diese Möglichkeit bleibt mir als einzelnem Stadtrat verwehrt und erschwert natürlich unsere Arbeit enorm. Ich habe lediglich die Möglichkeit, zu festen Tagesordnungspunkten Erweiterungs- oder Ergänzungsanträge einzureichen. Dies habe ich auch zu mehreren Punkten getan.

Einarbeitungszeit

Von Anfang an haben wir uns fest vorgenommen, die „Spielregeln“ genaustens zu analysieren und nicht blind von einem Fehler in den nächsten zu laufen. Da für mich und meine Mannschaft die parlamentarische Arbeit zum damaligen Zeitpunkt Neuland war, haben wir uns vorgenommen, die ersten 12 Monate zu nutzen, um zu schauen, wie der „Hase“ läuft. Dennoch beließen wir es nicht alleine beim reinen Zuschauen, sondern es wurde sich von Beginn an aktiv am Geschehen beteiligt.

Die ersten Anträge

– Gleich zur ersten Kreistagssitzung am 12. September 2019 beantragte ich eine Erweiterung der Tagesordnung. Am damaligen Tag vor genau 75 Jahren begann der Bombenterror gegen Plauen. Im Zeitraum vom 12. September 1944 bis 10./11. April 1945 gab es insgesamt 14 Luftangriffe, die Tausende Menschen in den Tot rissen. Aufgrund dieses traurigen Anlasses sollte im Kreisrat eine Schweigeminute abgehalten werden. Doch Landrat Rolf Keil (CDU) ging überhaupt nicht darauf ein. Erst unterbrach er mich und im Anschluss wurde nur kurz erwähnt, dass die Tagesordnung nicht erweitert wird.

– Ende September schrieb ich sämtliche Fraktionen im Stadtrat an, dass zusammen ein Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren durchgesetzt wird. Schon in zahlreichen Städten gibt es solche mehr als erforderlichen Verbote. Doch in Plauen gastieren immer wieder solche Betriebe. Keine einzige Fraktion ging auf mein Schreiben ein.

– Im November 2019 ging es im Stadtrat von Plauen um die Elternbeiträge für Krippen, Hort und Kitas. Da eine Stadt in Sachsen nicht befugt ist, die Plätze kostenlos anzubieten, forderte ich mit einem Erweiterungsantrag die Absenkung der Gebühren auf das Minimum von 15% der Betriebskosten. Für diesen Antrag, der Eltern endlich einmal finanziell entlastet hätte, stimmte jedoch nur ich. Sämtliche anderen etablierten Parteien stimmten dagegen. Bei der AfD stimmten drei Mitglieder dagegen, die restlichen enthielten sich.

– Ende 2019 habe ich der AfD-Fraktion einen vorgefertigten Antrag zugeschickt, der einen Zuzugsstopp für Asylanten fordert. Da ich, wie oben erwähnt, keine Anträge explizit einreichen kann, bat ich die sogenannte Alternative darum, da diese mit Fraktionsstärke vertreten ist. Bis heute habe ich keinerlei Antwort auf den Antrag erhalten.

– Ein weiterer Antrag von mir sollte die Zahlungen an den dubiosen Verein „Runder Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“, in Höhe von jährlich 8.000 € einstellen. Als weiteren Antrag sollten diese 8.000 Euro in den Kita-Menü-Gutschein fließen. Auch hier stimmten alle etablierten Parteien dagegen. Die AfD enthielt sich mal wieder ihrer Stimme.

– Auch zum Thema Hortanbau in Jößnitz reichte ich einen Erweiterungsantrag ein. Die Stadt schlug vor, dass ein Container hingestellt werden soll. Für mich war dies absolut inakzeptabel und so versuchte ich, dass in der Ortschaft, die schon seit Jahren mit Platzmangel zu kämpfen hat, ein ordentlicher Neubau beschlossen wird. Alle anderen Parteien lehnten dies ab, sodass ein Container errichtet wurde.

Doch nicht nur mit Anträgen versuchten wir, politische Akzente zu setzen. Bei sämtlichen Verwaltungsvorlagen, die sich in unseren Augen gegen die Bürger richteten, wurde das Wort erhoben und dagegen gestimmt. So zum Beispiel gegen die Erhöhung der Gebühren für die Musikschule und der Vogtlandbibliothek. Aber auch andersherum, als ich mich zum Beispiel für eine Liveübertragung der Sitzungen im Internet aussprach. Am Ende wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Anfragen

Den Vorteil, den ein Stadt- und Kreisrat hat, ist, dass er beim Landratsamt und bei der Stadtverwaltung Anfragen stellen kann, die auch beantwortet werden müssen. So habe ich schon zahlreiche Anfragen zu sämtlichen Themenbereichen gestellt. Immer wieder kommen Vogtländer zu unseren Bürgersprechzeiten und bitten um Antworten auf ihre Fragen. Genau das ist meine Aufgabe im regionalen Parlament, Stimme und Ohr für unser Volk zu sein.

Erster Erfolg

2018 gab Oberbürgermeister Oberdorfer bekannt, dass endlich an der Gefahrenstelle Wartburgplatz eine Fußgängerampel gebaut werden soll. Immer wieder wurde der Termin nach hinten verschoben, bis das Thema irgendwann unter dem Tisch verschwand. Sowohl schriftlich, als auch mündlich im Stadtrat verwies ich auf die Dringlichkeit dieser Ampel. Im Juni 2020 wurde mir dann zugesichert, dass der Bau der Ampel im September 2020 beginnen soll. Aktuell sind die Arbeiten in vollem Gange.

Fazit:

Die sogenannte Lehrlingszeit ist nun vorüber und ich freue mich auf die verbleibenden vier Jahre im Stadt- und Kreisrat. Zusammen mit meinen Parteimitgliedern haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit voller Kraft und Energie stehen wir getreu unserem Parteiruf:

Fürs Vaterland? Bereit!
Fürs Volk? Bereit!
Für die Heimat? Bereit!