Griechenland: Justizterror gegen Goldene Morgenröte

Nachdem vor rund 14 Tagen nach einem 5-jährigen Schauprozeß (466 Verhandlungstage) die Führung der griechischen Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) schuldig gesprochen wurde, ist nun das Strafmaß der einzelnen Verurteilten bekannt gegeben worden. Fast alle Angeklagten erhielten von den Athener Richtern die von der Staatsanwaltschaft beantragte Höchststrafe. Das dreisitzige Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Maria Lepenioti mit den beisitzenden Richtern Gesthimani Tsoulfoglou und Andreas Dokos folgte dabei nicht dem Antrag der Staatsanwältin Adamantia Oikonomou, die den Strafantritt der Verurteilten bis zu den Berufungsverfahren aufheben wollte. Sie ließen neben den skandalösen Urteilen noch mehr Justizterror walten. Insgesamt wurden 39 der über 50 Angeklagten, teils zu extrem hohen Haftstrafen, verurteilt. Der langjährige Vorsitzende Nikos Michaloliakos beispielsweise wurde wegen der Führung einer „kriminellen Organisation“ zu 13 Jahren Gefängnis verknackt.

Berufungsverfahren ist möglich

Die nächste Instanz für ein Berufungsverfahren ist ein fünfsitziges Berufungsgericht und danach folgt als höchste Instanz der Areopag. Das Berufungsverfahren dürfte ca. 10 Jahre dauern. Die Kosten der Verfahren und seiner anwaltlichen Vertretung trägt in Griechenland zunächst der jeweilige Angeklagte selbst. Im Falle eines Freispruchs müssen die Prozesskosten hinterher eingeklagt werden. Dies bedeutet neben den hohen Freiheitsstrafen auch den finanziellen Ruin der meisten Angeklagten.

Keine unabhängige Justiz in Griechenland

Noch am letzten Verhandlungstag versuchte Ilias Kasidiaris, früher Abgeordneter und Pressesprecher der Goldenen Morgenröte, mit einem Eilantrag das Verfahren zu kippen, indem er einen Beweisantrag stellte, dass der gesamte Strafprozess ein politisches Verfahren sei, welches vom damals regierenden Premier Antonis Samaras initiiert wurde. Giannis Lagos hatte vor wenigen Wochen einen ähnlichen Versuch gestartet, indem er beweisen wollte, dass die Richter nicht unabhängig entschieden hätten, sondern durch Politik, Medien und Öffentlichkeit in ihrer Urteilsfindung beeinflusst wurden. Beide Anträge wurden abgewiesen.

Haftantritt und Flucht

Die Festnahme der meisten Verurteilten lief überwiegend ruhig ab. Einige stellten sich freiwillig bei den zuständigen Polizeiwachen. Christos Pappas, der zweite Mann bei der Chrysi Avgi, entzog sich seiner Festnahme. Sein Anwalt teilte mit, dass Christos Pappas nicht die Absicht habe, bis zur Berufungsverhandlung in Haft zu sein. Die griechischen Behörden haben Pappas mittlerweile auch über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Der Europaabgeordnete Giannis Lagos wartete die Strafmaßverkündung erst gar nicht ab, setzte sich von Athen schon frühzeitig nach Brüssel ab und will nun von dort aus den Kampf gegen die griechische Justiz, die griechischen Medien und die Regierung koordinieren. Die griechischen Justizbehörden haben nun das Verfahren eingeleitet, beim Europaparlament die Aufhebung der Immunität  von Lagos zu beantragen.

Die Skandalurteile im Einzelnen

6 Angeklagte erhielten Bewährungs- oder Geldstrafen.

12 Angeklagte müssen vorläufig gegen Zahlung einer Kaution nicht in Haft. Sie alle bleiben bis zu einer Berufungsverhandlung auf freiem Fuß.

Für den Tod an Pavlos Fyssas wurden folgende Nationalisten verurteilt:

Ioannis Agos, 9 Jahre und zwei Monate Zuchthaus • Anastasios Anadiotis, 7 Jahre Zuchthaus • Ioannis Kazantzoglou, 10 Jahre und zwei Monate Zuchthaus • Elpidoforos Kalaritis, 9 Jahre Zuchthaus • Ioannis Komianos, 9 Jahre Zuchthaus • Konstantinos Korkovilis, 9 Jahre Zuchthaus • Anastasios Michalaros, 9 Jahre und zwei Monate Zuchthaus • Georgios Patelis, 10 Jahre und zwei Monate Zuchthaus • Giorgos Roupakias, lebenslang plus 14 Jahre Zuchthaus • Stavros Santorinaios, zwei Jahre Gefängnis und 2000 Euro Strafe • Georgios Stampelos, 9 Jahre Zuchthaus • Georgios Tsakanikas, 6 Jahre Zuchthaus • Leon Tsalikis, 9 Jahre Zuchthaus • Athanasios Tsorvas, 9 Jahre Zuchthaus • Nikos Tsorvas, 9 Jahre Zuchthaus • Aristotelis Chrysafitis, 9 Jahre Zuchthaus

Für den „Angriff“ auf die ägyptischen Fischer fielen folgende Urteile:

Dimitris Agriogiannis, 7 Jahre Zuchthaus • Markos Evgenikos, 7 Jahre Zuchthaus • Anastasios Pantazis, 10 Jahre und 24 Monate Zuchthaus Angriff auf die kommunistische Gewerkschaft PAME • Anastasios Pantazis, 10 Jahre Zuchthaus und 24 Monate • Anastasios Chatzidakis, sechs Jahre Zuchthaus

Verurteilungen wg. Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation (kriminelle Vereinigung):

Nikolaos Apostolou, sieben Jahre Zuchthaus • Antonios Gregos, sechs Jahre Zuchthaus • Polyvios Zisimopoulos, sechs Jahre Zuchthaus • Panagiotis Iliopoulos, sieben Jahre Zuchthaus • Nikolaos Kouzilos, sieben Jahre Zuchthaus • Dionysios Liakopoulos, sechs Jahre Zuchthaus • Nikos Michos, sechs Jahre Zuchthaus • Thomas Mparekas, sechs Jahre Zuchthaus und zwei Monate • Konstantinos Mparmparousis, sechs Jahre Zuchthaus • Nikolaos Papavasileiou, sechs Jahre Zuchthaus • Venetia Popori, sieben Jahre Zuchthaus und 3.400 Euro Geldstrafe • Nikolaos Siatounis, sechs Jahre Zuchthaus • Christos Stergiopoulos, sechs Jahre Zuchthaus • Athanasios Stratos, sechs Jahre Zuchthaus

Verurteilungen wg. Führung einer Verbrecherischen Organisation (kriminellen Vereinigung):

Nikolaos Michaloliakos, 13 Jahre Zuchthaus plus sechs Monate • Ilias Kasidiaris, 13 Jahre Zuchthaus plus sechs Monate • Ioannis Lagos, 13 Jahre Zuchthaus plus acht Monate • Ilias Panagiotaros, 13 Jahre Zuchthaus plus sechs Monate • Artemis Matthaiopoulos, 10 Jahre Zuchthaus • Giorgos Germenis, 13 Jahre Zuchthaus plus sechs Monate • Christos Pappas, 13 Jahre Zuchthaus plus sechs Monate (Wassilis Aswestopoulos)

Linksextreme Mörder weiter auf freiem Fuß

Am 1. November 2013 wurden zwei nationale Aktivisten der griechischen Befreiungsbewegung „Chrysi Avgi“ von Linksterroristen feige und hinterhältig vor einem Athener Parteibüro hingerichtet. Schon in den letzten Jahren ergoß sich in unzähligen Ländern über Europa hinaus eine enorme Welle der Solidaritätskundgebung mit der Partei und den Familienangehörigen der ermordeten Kameraden. Die linksanarchistischen Mörder der Terrorgruppe “Sekte der Revolutionäre” (Sechta Epanastaton), welche sich zum Mord an den griechischen Nationalisten bekannt haben, sind immer noch auf freiem Fuß. Bis heute konnte man keinerlei Fahndungseifer von Seiten der ermittelnden Behörden erkennen, um die kaltblütigen Mörder auch tatsächlich fassen zu wollen. Vielmehr riecht die Regungslosigkeit der griechischen Polizei auf höchster Ebene nach einer staatlichen Kumpanei mit dem organisierten Linksterrorismus, der die „Drecksarbeit“ für die korrupte Junta gegen die nationalen Kräfte verrichten soll, um diese von den Schaltstellen der Macht im Lande fernzuhalten.