Landgericht Verden: Anwalt wegen Volksverhetzung verurteilt

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Wegen Volksverhetzung ist ein heimattreuer Rechtsanwalt und politischer Aktivist vom Verdener Amtsgericht (Niedersachsen) zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro verurteilt worden.

 

Verteidigerantrag führt zur Verurteilung

Er soll, so der Urteilstenor und Presseberichte, als Verteidiger eines ehemaligen Verdener NPD-Stadtrates in einem Antrag die Behauptung aufgestellt haben, dass sich auf dem Gebiet des Großdeutschen Reiches keine Gaskammern befunden hätten. Er habe sich mit dem Stellen des Antrags der Volksverhetzung in der Form des Leugnens des Holocaust schuldig gemacht, heißt es laut den Berichten einiger lokalen Medien in der Urteilsbegründung. Ob das Urteil rechtskräftig wird oder der Betroffene in Revision gehen wird, ist noch unklar.

 

Die Frage der Meinungsparagraphen

Die in Deutschland geltenden Meinungsparagraphen sind vor allem § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches. Während der § 86 StGB noch direkt von Besatzern nach dem 8. Mai 1945 diktiert worden ist und sich vor allem auf Kennzeichen, Sprüche und Personen des Dritten Reiches und der NSDAP bezieht, ist der § 130 StGB in der heutigen Definition neuerer Natur. Schon 1870 wurde der Paragraf eingeführt. Damals noch gegen die Störung des „öffentlichen Friedens“ und gegen kommunistische, „klassenkämpferische“ Hetze. Doch seit 1960 wurde er immer mehr zum Schutze der „NS-Opfer“ umgestaltet. Inzwischen handelt es sich um einen immer mehr erweiterten Gummiparagrafen, der einer Willkürjustiz Tür und Tor öffnet, da inzwischen jede Minderheit (egal ob ethnisch, religiös, sexuell…) unter besonderem Schutz steht. Was noch berechtigte Kritik und was schon „Hetze“ ist, liegt dabei im Ermessen des Richters.

Deutsche sehen sich schon seit Jahrzehnten mit der Ungewissheit konfrontiert, dass das, was sie gestern noch sagen durften, morgen schon illegal ist. Viele Deutsche sehen sich, nicht zu unrecht, wieder in einer gleichen Situation wie in der DDR. Diesmal allerdings sind es nicht Stasi und Volkspolizei, sondern Verfassungs- und Staatsschutz, die den Bürger überwachen und kritische Meinungsäußerungen vor Gericht bringen.

  • SAMSTAG, 17. OKTOBER 2020
    Coronavirus-Liveticker (n-tv)
    +++ 07:31 Holocaust-Überlebende sollen zusätzliche Corona-Hilfen bekommen +++

    „… Überlebende des Holocausts sollen in der Corona-Krise mehr als eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Hilfen von der Bundesregierung bekommen. Eine entsprechende Vereinbarung habe das Finanzministerium mit der Claims Conference, einem Zusammenschluss jüdischer Organisationen, getroffen, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Demnach können rund 240.000 Opfer des NS-Regimes weltweit über zwei Jahre 2400 Euro erhalten. Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager im Nationalsozialismus gehören oft zur Corona-Risikogruppe – zum einen wegen ihres Alters, aber auch, weil sie durch ihre Zeit in den Lagern häufig gesundheitliche Probleme haben. Die Pandemie treffe sie besonders hart, erklärte das Finanzministerium …“

    Im allgemeinen stören Leugnungen des Holocaustes in Wirklichkeit nur das Shoah- Business, welches durch den § 130 StGB absichtlich mit dem sogn. „öffentlichen Frieden“ eigentlich vertuscht wurde, was ja so gar nicht dem öffentlichen Interesse der Mehrheit der gesamten Bevölkerung (= Nichtjuden) entspricht.

    Alexander B. 17.10.2020
  • Revision ist sinnlos, weil das Urteil bereits feststeht. Der Mann war in dem Augenblick verurteilt, als er diese gewisse Frage gestellt hat. Ja, unsere Freunde vom Zentralrat mögen es halt nicht, wenn ein verständig denkender Deutscher die falschen Fragen zur deutschen Geschichte stellt. Die Frau Haverbeck muss diese Gegebenheit des Systems mit ihren bald 92 Jahren auch leidvoll im Strafvollzug erfahren. Wie nennt man dieses Konstrukt? Freiheitlich-„demokratischer“ Rechtsstaat? Da können die volkstreuen Deutschen nur bitter lächeln. Wo Unrecht zu Recht wird, da ist der Widerstand unbedingte Pflicht. Wir haben eben wieder Kampfzeit, also lasst uns für Deutschland kämpfen, damit das „demokratische“ Übel unsere Heimat bald für immer verlässt, bevor das Zerstörungswerk an Volk und Reich vollendet ist.

    Kai 17.10.2020
  • Die Behauptung in diesem Antrag soll also geeignet gewesen sein den öffentlichen Frieden zu stören, obwohl 99,999% der Öffentlichkeit nichts von diesem Antrag mitbekommen hat? 🙂 Offenbar auch nichts anderes als nur eine Behauptung seitens des Gerichts, indem eine Behauptung/Äußerung den öffentlichen Frieden stören könnte. Es stellt sich ganz im allgemeinen die Frage, was denn nun wirklich den öffentlichen Frieden stören könnte. Jeder Fall erzeugt im Zusammenhang mit der relativen Möglichkeit den öffentlichen zu stören im Endeffekt eine „Ausssage gegen Aussage“- Situation, so daß eine einseitige Verurteilung keinen wirklich Sinn macht. Es sei denn, daß Gerichte bezüglich des § 130 StGB bereits schon vor der angeblichen „Urteilsfindung“ befangen sein müssen, weil höchstwahrscheinlich interne Dienstanweisungen bzw. vorgefasste Musterurteile von linksgrünalternativen Politikern es ihnen zwingend vorschreiben. Da ist wohl nichts mit „im Zweifelsfall für den Angeklagten“, sondern im Zweifelsfall sei zu bestrafen.

    Als ob die Juden (oder welche „Öffentlichkeit“ soll das nun sein?) literweise Krokodilstränen vergiessen könnten, nur weil ein Anwalt, von dem sie und im allgemeinen die Mehrheit der gesamten Bevölkerung noch nie etwas gehört haben konnte, geschweige denn von diesem Fall, behauptet hatte, daß sich auf dem Gebiet des Großdeutschen Reiches keine Gaskammern befunden hätten. Mit einer Leugnung des Holocaustes hat sein Antrag nichts zu tun, da seine wohlgemerkt Behauptung (1) vom Gericht weder bewiesen noch widerlegt wurde und (2) er den Holocaust an sich doch gar nicht geleugnet hatte. Na ja, wer aber hierzulande das „Allerheiligste“ anzweifelt, braucht keine Gerechtigkeit zu erwarten. Mit dem § 130 StGB ist es schon mehr als gewagt eine künstliche Verbindung zwischen Leugnen des Holocaustes mit der angeblichen Störung des öffentlichen Friedens herzustellen, da sich z. B. die Mehrheit der Bevölkerung rund 75 Jahre später gar nicht für den Holocaust interessiert. Dieser Paragraph dient wohl meist den Juden, die als Minderheit eindeutig keine Wechselbeziehung mit dem öffentlichen Frieden einer Mehrheit hierzulande haben können. Kurz: Der § 130 StGB hat viele Logikfehler und der § 86 StGB ist eindeutig ein politischer Paragraph, welcher zusätzlich der Meinungsfreiheit widerspricht.

    Mal ganz davon zu schweigen, daß es noch ganz andere Widersprüche zwischen dem Strafgesetzbuch und der Verfassung sowie zwischen den einzelnen Grundgesetzartikeln gibt. Einerseits sollen gem. Artikel 3 (Abs. 1) alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein, aber andererseits sind Deutsche vom Artikel 16a GG (Asyl) vollständig ausgenommen, so daß dahergelaufene Flüchtlinge hier einen Vorteil haben. Leugnet oder Verherrlicht z. B. ein Muselflüchtling den Holocaust, da viele von ihnen nicht sonderlich judenfreundlich sind, gibt es im Gegensatz zu Deutschen wohl eher Kuscheljustiz, indem dann bei ihnen alle möglichen strafmildernden Umstände berücksichtigt werden. Bei Deutschen ist eher das genaue Gegenteil der Fall. Daß alle vor dem Gesetz gleich sein sollen, ist somit in so ziemlich jeder Hinsicht unglaubwürdig. Wenn das mal kein Rassismus gegen Deutsche ist …

    Alexander B. 17.10.2020
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