Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wegen Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen unter Druck

Zentralrat der Juden und Opposition setzen Stahlknecht unter Druck. Der Minister hatte kritisiert, dass die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle der Polizei fehlen.

 

Juden empören sich

Stahlknecht hatte bei einem Besuch in der Dessauer Polizeiinspektion gesagt, die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen würden an anderer Stelle fehlen. Nun empörte sich der Präsident des Zentralrats der Juden und behauptet, dass suggeriert würde, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne. Schuster sagte wörtlich: “Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen […] Damit befördert er Antisemitismus.” Der jüdische Funktionär stellte weiter die Frage, ob Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.

 

Stahlknecht knickt ein

Stahlknecht reagierte gehorsam auf die Vorwürfe, ganz im „demokratischen Sinne“, sprach von einem “Missverständnis” und erklärte, dass er zutiefst betroffen sei. Dieses Einknicken kommt den politisch korrekten Altparteikadern und der systemtreuen AfD zu spät. So gibt es drakonische Reaktionen vom Altparteiensumpf. Fraktionsvize Eva von Angern (Die Linke) twitterte: “Was für ein widerliches Spiel, die Sicherheit von Juden und Jüdinnen gegen innere Sicherheit auszuspielen.”. Folgerichtig unterstützt “Die Linke” die Rücktrittsforderung des Zentralrats der Juden, teilten die Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und Henriette Quade mit.

Auch AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner bläst in ein ähnliches Horn und forderte erneut den Rücktritt Stahlknechts. Der Minister hätte schon direkt nach dem Attentat von Halle seinen Hut nehmen müssen, ließ Kirchner frech verlauten. Und auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle twitterte: “Der Öffentlichkeit zu signalisieren, der Schutz jüdischer Einrichtungen verhindere andere Polizeiaufgaben – das ist unverantwortlich.”. Auch durfte die “Antisemitismus-Keule” nicht fehlen. Es sei der grassierende Antisemitismus, der das Land unsicher mache und nicht der leider täglich nötige Polizeischutz für jüdische Einrichtungen, sagte Sebastian Striegel (Bündnis 90 Die Grünen).





  • Wohlgemerkt, Stahlknecht ist von diesem “verbrecherischen” Spruch abgesehen ein sehr loyaler Systemvasall. Aber hier hat er Recht, wenn da eine Synagoge wie das Chemnitzer “Elefantenklo” (so sieht die wirklich aus) Tag und Nacht von zwei Beamten bewacht wird, welche Kosten das sind, und das diese Beamten für ihre eigentliche Arbeit fehlen…

    Jörg 21.10.2020
  • Dem Zentralrat sollte diese Leistung wenigstens in Rechnung gestellt werden.

    Schließlich hat die organisierte “ewige Diaspora” schon in seiner Namensgebung als “Zentralrat der Juden IN Deutschland” seine “Un-Vereinbarkeit” mit deutschen Steuersubventionen festgestellt.

    Bert Brech 18.10.2020
  • Ist es nicht im Regelfall so, daß derjenige, der einen Polizeieinsatz verursacht – z.B. bei Fußballspielen, wo meines Wissens nach die Vereine zumindest teilweise zum Kostenersatz herangezogen werden – dies auch für unsere “privilegierten Kreise” gelten sollte? … Ach, ich vergaß: diese Kosten sind ja Teil der allenthalb eingeforderten “Wiedergutmachung”.

    Beauseant 18.10.2020
  • Frage an den jüdischen Zentralrat, haben deutsche Bürger auch einen privilegierten Schutz? Nicht das ich wüsste, also wo rüber regt man sich da auf. Sie erdreisten sich Minister zu Bennen und zu Entlassen? Danke für die Offenheit. So zeigen sie wieder wer sie Wirklich sind. Wir haben verstanden und wissen wieder einmal mehr wer hier in Deutschland das Sagen hat.

    Wilhelm 18.10.2020
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