Zum Schutz ihrer “offenen Gesellschaft“ hat die Mehrheit im Bundestag kürzlich für einen neuen Gesetzesentwurf der Koalition gestimmt. Spitzelbefugnisse des Systems, welche laut Staatsrechtlern als verfassungsbedenklich und bislang nur befristet galten, werden nun dauerhaft etabliert. Genauer geht es um das Terrorismusbekämpfungsgesetz, welches nach den Geschehnissen vom 11. September 2001 in Kraft getreten ist und bislang dreimal verlängert wurde. Es beinhaltet weitreichende Befugnisse für den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst. Demnach dürfen Nachrichtendienste Telefonnummern und Daten verschiedener Branchen einholen, wie Luftverkehrsunternehmen, Finanzdienstleister, Telekommunikations- und Telemedienunternehmen.
Kampf gegen selbst importierten Terror und Oppositionelle
In dem Entwurf zur „Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ wird neben dem internationalen Terrorismus auch der sogenannte „Rechtsterrorismus“ als Hauptbedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung erwähnt. Gerade letzteres stellt zumeist einen Etikettenschwindel dar und wird als Argument verwendet, um gegen unliebsame Meinungen und die nationale Opposition verstärkt vorzugehen. Die Anschläge zweier Verrückter in Hanau und Halle, welche oft als Begründung für die verstärkte Repression herhalten müssen, haben nichts mit einer gefestigten Weltanschauung und politischem Kampf in unserem Sinne zu tun, werden jedoch mit einem ernsthaft politischen Etikett versehen und ideologisch sogar in die Nähe zu konservativen Kreisen gerückt. Laut Vertretern der CDU habe das Gesetzespaket in der Vergangenheit bereits neun Anschläge verhindert und man könne nur mit „wirkungsvollen Instrumenten zur Aufklärung dieser Gefahren unsere offene Gesellschaft wirksam vor ihren Feinden schützen“. Der Gesetzesentwurf stammt von der Koalition CDU/CSU und SPD, erreichte jedoch auch mit den Stimmen der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ eine Mehrheit.
Die Politik der offenen Grenzen hat seit Jahrzehnten, und speziell seit 2015, zu einer immer stärkeren Überfremdung unserer Heimat geführt, welche eine erhöhte Kriminalitätsrate, Terrorgefahr und eine Vielzahl islamistischer Gefährder mit sich brachte. Dies versucht man nun mit kosmetischen Veränderungen, sowie Gängelungen und Überwachung der eigenen Bürger im Zaum zu halten. Wir von der Partei „Der lll. Weg“ stehen für ein Ende der Überwachung und eine Festung Europa. Die Bürger- und Freiheitsrechte sind bei gleichzeitigem Schutz unserer Außengrenzen sowie einem auf rechtsstaatlichem Wege durchgeführten Ausländerrückführungsprogramm wieder vollumfänglich herzustellen.
