Vogtland: Linke kopiert Antrag vom „III. Weg“

In der Trägerschaft des Vogtlandkreises befinden sich die Horteinrichtungen BTA Oelsnitz und BTA Auerbach. Zur Kreistagssitzung am Donnerstag, den 01. Oktober 2020, ging es um die zukünftige Höhe der Elternbeiträge. Unser Kreisrat Tony Gentsch (Der III. Weg) reichte dazu einen Erweiterungsantrag ein. Der Elternanteil für alle Betreuungsarten und Betreuungszeiten sollte auf 0% der sämtlichen Betriebskosten festgelegt werden. Somit wären die Hortplätze für die Eltern kostenlos gewesen. Dagegen stimmten jedoch die Altparteien, darunter „Die Linke“ geschlossen. Der Antrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt (Altparteien stimmen gegen kostenlose Hortplätze).

Nun reicht die SED-Nachfolgepartei einen eigenen Antrag ein und fordert ebenfalls, dass keine Elternbeiträge mehr für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten, die sich in Trägerschaft des Landkreises befinden, erhoben werden. Schon zur Kreistagssitzung im Oktober sprach sich ein linker Vertreter dafür aus, dass keine Gebühren mehr verlangt werden sollten. Da der Antrag jedoch von der Partei „Der III. Weg“ komme, werde dieser kategorisch abgelehnt. Kreisrat Gentsch argumentierte dagegen, dass es darum geht, die Bürger zu entlasten und nicht, wer den Antrag stellt.

Dass nun ein ähnlicher Antrag, knapp 8 Wochen später, nochmals eingereicht wird, bedeutet einen weiteren Verwaltungsaufwand, den man sich hätte sparen können. Immerhin findet nur alle zwei Monate eine Kreistagssitzung statt und es gibt ausreichend andere Punkte, über die debattiert werden muss. Doch zeigt diese Vorgehensweise ein weiteres Mal auf, wie korrupt die Politik der Altparteien ist.

Dennoch wird unser Kreisrat Gentsch für diesen Antrag stimmen. Denn sollte dieser nun über Umwege mehrheitlich beschlossen werden, hat der Antrag vom „III. Weg“ vom Oktober 2020 indirekt Erfolg gehabt. Bei uns steht das Wohl der Bürger und nicht, wie bei der Linksfraktion, der Antragssteller an erster Stelle.