AfD-Parteitag: Liberale Fraktion gibt Ton an

Mit Spannung war der AfD-Parteitag im niederrheinischen Kalkar im „rechten“ Lager erwartet worden. In den vergangenen Monaten bestimmte der Streit zwischen der wirtschaftsliberalen Fraktion und dem sozial-patriotischen Flügel die öffentliche Wahrnehmung der Partei. Schon mit der Rede von Parteichef Jörg Meuthen wurde klar, dass von Einigkeit in der rechtspopulistischen Partei wenig zu spüren ist. Im Schatten der hitzigen Debatte um die Meuthen-Rede ist es der liberalen Fraktion gelungen, der Sozialpolitik der Partei den Stempel aufzudrücken. So wurde der Vorschlag zum Bürgergeld nicht einmal thematisiert und eine wirtschaftsliberale Ausrichtung in der Rentenpolitik beschlossen. Ein weiterer Schritt der AfD in Richtung CDU 2.0.

Graben vertieft: Brandrede von Jörg Meuthen

Ein Erfolgsrezept der AfD ist ihre Wählbarkeit für breite Kreise der Bevölkerung. Sowohl der Linksruck unter den Altparteien als auch die Ausrichtung auf die Mitte der Gesellschaft haben zum Aufstieg der Partei beigetragen. Dabei wurden in den vergangenen Jahren gegensätzliche Ausrichtungen handelnder Personen nicht thematisiert. Doch der Burgfrieden zwischen den tonangebenden Politikern hat nicht lange angehalten. Während auf der einen Seite idealistische Patrioten versuchen, einen dezent nationalistischen Kurs der Partei zu wahren, versucht auf der anderen Seite die marktliberale Fraktion die Partei von Nationalisten zu säubern. Dazwischen gibt es eine schwindende Fraktion, die versucht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

Als bekanntester Vertreter der marktliberalen Fraktion gilt Jörg Meuthen. Er ist Vorsitzender der AfD und versucht, die AfD zu einer klassischen liberal-konservativen Partei vergleichbar der Union von vor 20 oder 30 Jahren zu gestalten. Meuthen profiliert sich als knallharter Gegenspieler von Björn Höcke, dem bekanntesten sozial-patriotischen Politiker der Partei. Maßgeblich beteiligt war er am Rausschmiss von Andreas Kalbitz, der früher im Umfeld der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aktiv war. Nach aktuellen Umfragewerten befindet sich die AfD in der Wählergunst im Sturzflug. Gerade noch sieben Prozent der Wähler würden der Partei derzeit ihre Stimme geben.

Jörg Meuthen hat mit seiner Rede auf dem Parteitag für den Aufreger der Versammlung gesorgt. Er betitelte seine innerparteilichen Konkurrenten als „Politkasperle“, die gerne Revolution spielen wollten. Er kritisierte speziell die Zuwendung zu den Corona-Demonstranten und den Vorfall am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag, als Gäste von AfD-Abgeordneten Mitglieder anderer Parteien konfrontiert hatten. Wer „weiter Revolution oder Politkasperle spielen“ wolle, „kann und sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD“. Weiter sagte er: „Lassen wir lieber die im Regen stehen, die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen, oder auch andere dazu einladen wie vergangene Woche im Bundestag, weil sie sich in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen, um vor allem der eigenen überschaubaren Blase zeigen zu wollen, was für tolle Kerle sie doch sind. Verweigern wir diesen Leuten die heuchlerisch eingeforderte Geschlossenheit!“

Weiter forderte er verbale Mäßigung von den Parteimitgliedern. Die Formulierung einer „Corona-Diktatur“ sei beispielsweise abzulehnen, weil in einer Diktatur die Durchführung eines AfD-Parteitags nicht möglich sei. Das Stellen der Systemfrage sei ebenso gefährlich. Damit griff Meuthen insbesondere Alexander Gauland an, der sich in der Vergangenheit offen gegenüber dem sogenannten Flügel gezeigt hatte. Im weiteren Verlauf des Parteitags wechselten sich dann Wortmeldungen von Befürwortern und Gegnern der Politik Meuthens ab. Ein Antrag des Freiburger AfD-Mannes Dubravko Mandic zur Rüge Meuthens wurde letztlich nicht auf die Agenda gesetzt.

Sozialpolitik: Marktliberale Ausrichtung konkretisiert

Eigentlich sollte der Fokus des Parteitags nicht auf Richtungsstreitigkeiten, sondern auf der Formulierung von sozialpolitischen Forderungen liegen. Tatsächlich wurden hier auch Beschlüsse gefasst, die erneut die kapitalistische Ausrichtung der Partei bekräftigen. Mit den Stimmen von fast 89 Prozent der Delegierten wurde ein neuer sozialpolitischer Leitantrag durchgewunken. So soll nach dem Willen der Partei das Renteneintrittsalter „flexibilisiert“ werden. In der Theorie soll das Menschen zu Gute kommen, die später in Rente gehen wollen. In der Praxis könnte diese Forderung jedoch zur Folge haben, dass insbesondere im Niedriglohnsektor Menschen aus wirtschaftlichen Zwängen heraus länger arbeiten müssen. Die private Altersvorsorge soll gestärkt werden. Auch hier dürften diejenigen profitieren, die sich eine private Altersvorsorge leisten können. Deutsche, die auf die staatliche Rente angewiesen sind, weil jeder Cent für den täglichen Bedarf benötigt wird, müssten mit noch weniger Geld auskommen.

Mit Spannung erwartet worden war die Debatte über das Staatsbürgergeld. Wir hatten dieses Konzept bereits vorgestellt. Doch der Antrag zum Staatsbürgergeld wurde kurz und knapp abgekanzelt und gar nicht erst zur Debatte gestellt. Um mehr „Lastengerechtigkeit“ für Familien zu schaffen, sollen jedoch Eltern für jedes Kind 20 000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet werden. Diese Regelung soll auch für Ausländer gelten. Ein besonders bedenklicher Beschluss, wenn man sich die Geburtenzahlen von Ausländern in Deutschland ansieht. Weiterhin sollen die gesetzliche und private Krankenversicherung gestärkt werden. Auch hier befindet sich die Partei somit weiter auf wirtschaftsliberalem Kurs. Kritiker der aktuellen Gesundheitspolitik fordern schon lange die Einführung einer einheitlichen staatlichen Krankenversicherung. Durch das gegenwärtige System können sich Spitzenverdiener einer gerechten Beitragsbeteiligung am Gesundheitswesen entziehen.

Auch personell konnte die wirtschaftsliberale Fraktion kleine Erfolge für sich verbuchen. Einige „gemäßigte“ Politiker haben Ämter errungen. So wird Carsten Hütter Bundesschatzmeister, sein Stellvertreter wird Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein und Joana Cotar nimmt den Platz von Andreas Kalbitz im Bundesvorstand der Partei ein. Flügelvertreter konnten keine neuen Ämter einnehmen.

Insgesamt dürfte sich der Kurs der Partei weiterhin in Richtung der Altparteien verschoben haben. Für patriotische Politiker in der Partei wird der Wind kälter. Ob die Partei auf diesem Weg in der Wählergunst steigt, ist fraglich. Als Kopie der CDU wird die Partei nicht erfolgreich sein, weil eine Kopie stets schlechter ist als das Original. Besonders erfolgreich ist die Partei schlussendlich dort, wo die Partei eher nationale Töne anschlägt, wie die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen. Mit ihrer zunehmend wirtschaftsliberalen Ausrichtung könnte die Partei hier weiter an Zustimmung verlieren. Auch die offene Ablehnung der Corona-Rebellen durch Politiker wie Jörg Meuthen könnte der Partei schaden. Der Abschwung der AfD kann für das nationalrevolutionäre Lager jedoch von Vorteil sein. So könnten Deutsche, die den Grundfehler im System erkannt haben, jedoch vom vermeintlichen Erfolg der reformorientierten AfD geblendet waren, sich nun der echten Alternative zum System zuwenden. Diese Alternative ist die nationalrevolutionäre Bewegung. Die wahre Alternative für Deutschlands Zukunft ist die Partei „Der III. Weg“.