Bundesregierung gibt 1 Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“ aus

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Bekanntlich mangelt es in der BRD ja an allen Ecken und Enden an Geldern aus dem Haushalt für strukturschwache Regionen, für eine familienfreundliche Politik, für ein würdevolles Leben im Alter, eine kostenbefreite Gesundheitsvorsorge und für finanziell notleidende Deutsche. Da auch ein volksfeindlicher Pseudostaat wie die BRD Prioritäten bei der Vergabe von öffentlichen Geldern, die der Steuerzahler erarbeitet hat, setzen muss, hat die Bundesregierung nun in einer Ausschußsitzung ein milliardenschweres (!) Maßnahmenpaket geschnürt, das nicht etwa dem bedürftigen Volksgenossen und finanziell angeschlagenen Familien zu Gute kommen soll, sondern dem ideologischen Kreuzzug linksradikaler Kräfte gegen alles, was sich für das Leben von Volk, Nation und Heimat einsetzt.

Laut den Regierenden soll das Vorhaben „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken.“ Auf den Punkt gebracht werden unter den Herrschenden Steuermittel also nicht für das allgemeine Volkswohl aufgewendet, sondern dienen der Bekämpfung jener Kräfte, die sich eben gegen jene ideologisch aufgeladene Veruntreuung finanzieller Mittel aussprechen und diese dem gemeinen Volke zukommen lassen wollen.

 

 

Der SPD-Volksverräterclique geht dies aber noch nicht weit genug. Der Kabinettausschuß „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ habe zusätzlich noch beschlossen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, „antisemitische“ und „rassistische“ Beleidigungen unter Strafe zu stellen (wobei hier kaum nachvollziehbar ist, unter welchen konkreten Betitelungen eines Juden oder Farbigen bereits von Beleidigung gesprochen werden kann) und einen „Bundesbeauftragten“ gegen „Rassismus“ einzusetzen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach außerdem von einem „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“, welches sie im Ausschuß für sogenannte „Demokratieförderung“ gemeinsam mit dem Bundesinnenminster zügig vorantreiben will. Selbstverständlich hat auch die antideutsche Kanzlerin der BRD mit in den Tenor ihrer Minister eingestimmt, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verstärkt werden müsse“. Offenbar geht die Transformierung Restdeutschlands in ein völlig heterogenes und bis zur Unkenntlichkeit entstelltes Gebilde einer multirassischen Schmeztiegelgesellschaft den herrschenden Handlangern der Globalisten noch nicht schnell genug.

 

Geld für Rotfront, Asyllobby und Antifa

Besonders freuen können sich an dem neuen Vorstoß des Regierungskabinetts wohl eine ganze Reihe linksradikaler NGOs und Stiftungen. Besonders die Amadeu-Antonio-Stiftung drängte neben 60 weiteren linken Vereinen und Organisationen die Beteiligten der Ausschußsitzung zu einer dauerhaften finanziellen Förderung. Daran dürften auch viele Arbeitsplätze von ansonsten arbeitsscheuen Linksradikalen hängen. Noch Anfang des Jahres wurden die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium nicht erhöht und führten zum Wegfall einiger Arbeitsplätze in linken Vereinen. Mit dem neuen Maßnahmenpaket, das im Zeitraum von 2021-2024 pro Jahr 250 Millionen Euro bereitstellen soll, sollen nun auch Migrantenorganisationen, Antifavereine und die linken Propagandamühlen des Systems, die unter dem Namen „Zivilgesellschaft“ einen unverfänglichen Namen tragen, von den Fördermitteln profitieren, um ihre Agenda zur Abschaffung Deutschlands zu beschleunigen. Gleichzeitig sind Millionen deutsche Haushalte in der BRD von Kurzarbeit betroffen, bangen vom Lockdown-Irrsinn betroffene Kleinunternehmen um ihre bloße Existenz und leben ungezählte Alleinerziehende, Familien und Senioren unter dem Existenzminium. Das System hat die Prioritäten zum Einsatz seiner Haushaltsmittel wohl für jeden klar ersichtlich verteilt.

1 Kommentar

  • Mehr Steuerverschwendung ist nicht möglich.
    Linksextreme freuen sich über massig geschenktes Kapital vom Staat, um weiter ihr Geschwätz verbreiten zu können, und die Wirtschaft steht vor einer Existenzkrise.

    Mal sehen, wie die Politik mit den Folgen umgeht…

    Heinrich 03.12.2020
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