Europarat: Forderung nach stärkerer Bekämpfung von Korruption in Deutschland

Ein Expertengremium des Europarats fordert von Deutschland deutlich mehr Einsatz im Kampf gegen Korruption in den obersten Regierungskreisen. Nicht zum ersten Mal fällt Deutschland in diesem Zusammenhang negativ auf.

 

 

 

Lobbyisten und mangelnde Transparenz

Laut dem Bericht mangelt es in der Bundesrepublik an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der etablierten Politiker haben und mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben. Scharfe Kritik gibt es in diesem Zusammenhang auch an den Regeln zum Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Dokumenten und Forderungen nach einer unabhängigeren Analyse der Zugangsregelungen.

 

 

Neben einschlägigen Kritikpunkten lieferte der Europarat auch Anregungen für eine effektivere Korruptionsbekämpfung. Der Rat sprach sich z. B. für eine längere Übergangszeit zwischen dem Ausscheiden aus der Politik und dem wirtschaftlichen Wiedereinstieg von hochrangigen Politikern aus. Auch steht die Anregung im Raum, dass für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre klare Regeln geschaffen werden müssen, um Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und dem Amt aufzudecken. Weitere Vorschläge des Europarates waren eine Auskunftspflicht für Politiker über deren finanzielle Beteiligungen und die Einführung eines Verhaltenskodex für Menschen in hohen politischen Ämtern.

Bereits im vergangenen Jahr war Deutschland dafür gerügt worden, dass die etablierten Politiker die Empfehlungen des letzten Berichts von 2015, etwa zum Umgang des Parlaments mit Lobbyisten, nur ungenügend umgesetzt hatten.

 

Raumgebundene Volkswirtschaft

Im Zentrum einer heimatverbundenen Politik stehen die Versorgung und Freiheit des Volkes und so fordert unsere Partei „Der III. Weg“ – jenseits von Kommunismus und Kapitalismus – eine raumgebundene Volkswirtschaft im Sinne eines Deutschen Sozialismus.

Eine Volkswirtschaft hat sich der Selbstversorgung des Staates mit Grundnahrungsmitteln, der Bereitstellung sozialer Gerechtigkeit, dem Recht auf sowie der Pflicht jedes Einzelnen zur Arbeit und der Förderung von Wissenschaft und Forschung zu widmen. Der Schutz des Privateigentums sowie kleiner und mittelständischer Betriebe muss hierbei gegeben sein, jedoch gehören Betriebe der allgemeinen Daseinsfürsorge, Schlüsselindustrien sowie Versicherungen und Banken in die Hand der völkischen Gemeinschaft, also ins Staatseigentum. Die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen, nicht umgekehrt!

Im derzeitigen Währungssystem wird das Geld selbst als Ware gehandelt, ohne jedoch einen wirklichen Gegenwert zu besitzen. Der Zins- und Zinseszins-Kapitalismus muss durch eine gerechte und indexgesicherte Geldpolitik abgelöst werden, um die Voraussetzungen für eine gesunde und zukunftsorientierte wirtschafts- und sozialpolitische Ordnung innerhalb eines Staates zu erfüllen.