Klatsche für Siegener Ordnungsamt vor Gericht!

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Vollmundig und übereifrig verbreiteten das Siegener Ordnungsamt und die Westfalenpost am Mittwoch die Falschmeldung, dass unsere Versammlung am Sonnabend, den 12. Dezember, unter dem Motto „Hilfe für Deutsche! – Traditionelle Weihnachten trotz Corona“ verboten sei. Nun mussten die Siegener Behörden ganz offiziell eine Klatsche vor dem Verwaltungsgericht kassieren. Tatsächlich hatte das Ordnungsamt einen förmlichen Verbotsbescheid auch nach wiederholter Aufforderung nicht erlassen. Vielmehr teilten die wohl politisch beeinflussten Staatsangestellten unserer Partei „Der III. Weg“ lediglich mit, dass Sie die Auffassung vertreten, es läge gar keine politische Versammlung vor. Daher würde es sich um eine nach der Coronaschutzverordnung untersagten Veranstaltung handeln. Hierbei 
bezogen sich diese auf eine Einschätzung der Kreispolizeibehörde, die jedoch erkennbar jeder Grundlage entbehrte.

So wurde argumentiert, unsere Versammlung sei nicht als Versammlung einzustufen, da Bierbänke verwendet werden sollten und auch ein Handwerkermarkt dargeboten werden solle. Der Umstand, dass diese Elemente regelmäßig bei Versammlungen unserer Partei zum Einsatz kommen, war den eifrigen Staatsbediensteten sicherlich bekannt. Auch kommen Bierbänke regelmäßig bei Versammlungen aller Art zum Einsatz, ohne dass diese dadurch den Versammlungscharakter verlieren. Diese Argumente standen somit erkennbar auf äußerst wackligen Beinen. Im Gegenzug blendeten diese sämtliche Elemente, welche gerade für das Vorliegen einer politischen Versammlung sprechen, vollkommen aus. Die Versammlung würde, falls diese stattfinden solle, umgehend aufgelöst und Bußgeldbescheide an die Teilnehmer erteilt. Durch dieses Vorgehen sollte unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit offenbar rechtswidrig ausgehebelt werden. Zudem sollten wohl die Bürger eingeschüchtert und verunsichert werden, um diese von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten.

Erwartungsgemäß stellte dementgegen das Verwaltungsgericht Arnsberg fest, dass es sich bei unserer Versammlung um eine vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung handelt. Dem rechtsstaats- und demokratiefeindlichen Treiben der Behörden wurde somit ein Riegel vorgeschoben. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, sich gegen politisch gesteuerte Behördenwillkür zur Wehr zu setzen. Dementsprechend wird die Versammlung am Samstag stattfinden. Die Kosten des Verfahrens tragen die Siegener Behörden und somit wurde der politische Feldzug der sogenannten „Demokraten“ erneut auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.

Wir werden am Sonnabend, den 12. Dezember, also unserer Forderungen nach einem traditionellen Weihnachten trotz Corona Nachdruck verleihen. Beginn ist um 17 Uhr in der Schlachthausstr. 2 in Siegen.

1 Kommentar

  • Die Schikanisten versuchen es immer wieder.
    Super Aktion Leutz.
    Das System schäumt!

    Lulu 11.12.2020
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