Verfassungsschutz bestätigt umfassende Anwerbung von Informanten in der AfD

Der Verfassungsschutz bestätigt die Anwerbung von Informanten in der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative. Nach der Einstufung des „historisierten“ Flügels als rechtsextremen Verdachtsfall wird die Bespitzelung ausgeweitet. Derzeit wird in mehreren Bundesländern versucht, Informanten zu rekrutieren, wohl mit Erfolg. In Brandenburg werden vom dortigen Oberspitzel bereits Erfolge bei der Unterwanderung vermeldet. In Thüringen hingegen behauptet der Verfassungsschutz, derzeit noch nicht auf inoffizielle Mitarbeiter zu setzen. Wie glaubwürdig diese Behauptung einer Behörde ist, die formell einer von der ehemaligen SED geführten Landesregierung untersteht, darf jeder selbst entscheiden. Als bundesweite Maßnahme soll im Januar oder Februar angeblich öffentlich eine bundesweite Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ erfolgen. Damit würden bundesweit Maßnahmen zur Bespitzelung und Unterwanderung durch staatliche Stellen legitimiert.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Dr. Gauland beklagt die „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ in seiner Partei und fordert zum Kampf gegen selbigen auf. Andere Politiker reagierten mit Stasi-Vergleichen. Insgesamt ist aber trotz der großspurigen Rhetorik in der in aller Regel zahnlosen Gesamtpartei wenig Widerstand abseits von juristischen Einwänden zu erwarten.

Die Kriminalisierung der AfD und anderer moderater, bürgerlicher Organisationen zeigt aber auch die Unsicherheit des Systems. Die AfD ist programmatisch überwiegend und teilweise auch personell letzten Endes nur eine neu vermarktete CDU von gestern. Trotzdem akzeptiert das System immer weniger eine Abweichung von der orchestrierten politischen Marschrichtung. Angesichts des immer deutlicheren Widerspruchs zwischen alltäglicher Lebenswirklichkeit und BRD-Propaganda bleibt nur noch die Repression. Mit wachsendem Zwang gelingt es den Funktionären der BRD aber immer weniger, den liberal-demokratischen Schein zu wahren und die Fratze der autoritären Plutokratie wird immer deutlicher.