Feder und Schwert LV – Minderheiten machen Revolution

Oft sieht man sich als Nationalrevolutionär dem Vorwurf ausgesetzt, dass man auf verlorenem Posten stehen würde, da man anders als die AfD nicht in allen deutschen Landtagen und dem Bundestag sitzt und man sich bei bundesweiten Wahlen mit einem Stimmenanteil im Promillebereich begnügen müsste. Nicht nur die im konservativen Lager sozialisierten „Reformer“, die das System lediglich kosmetischen Schönheitskorrekturen unterziehen wollen, glauben an den demokratischen Kult um die Mehrheit, sondern auch viele Nationalisten im volkstreuen Lager, die es nach ihren eigenen Angaben lieber vorziehen, der AfD ihre Stimme zu geben, als sie an eine „Randpartei“ zu „verschenken“.

Dabei machen oftmals auch naive Vorstellungen die Runde, dass „das ganze Volk“ erst einmal aufwachen müsse, bis Veränderungen möglich wären und man erst dann Deutschland umkrempeln könne, wenn 51% der Bevölkerung mit der schwarz-weiß-roten Fahne in der Hand durch die Straßen ziehen oder die AfD die absolute Mehrheit im Bundestag erringt. Wieder andere glauben, dass friedliche Mittel „nichts mehr bringen“ würden und die einzige Möglichkeit auf einen Systemwechsel darin bestünde, dass „das Volk“ zu den Waffen greift und sich seinen Weg zur Selbstbestimmung freischießt. Hier spielen sowohl Geschichtsunverständnis als auch eine mangelnde Analyse der aktuellen politischen Dynamik der Wahrnehmung solcher Zeitgenossen einen Streich. Tatsächlich sind es immer nur Minderheiten gewesen, die für Revolutionen, Umbrüche oder tiefgreifende Veränderungen gesorgt haben, die die passive Mehrheit schlussendlich stets hingenommen oder mitgetragen hat. Kaum ist jemals die Mehrheit der Bevölkerung aktiv an einem Regimewechsel beteiligt gewesen. Und auf dem Weg dahin sind oft weniger Schüsse abgefeuert worden, als gedacht.

Das Gesetz der 3,5 %

Im „Stern“ erschien im letzten Monat ein Artikel, der über das „Gesetz der 3,5 %“ berichtet. Dieses von der amerikanischen Politikwissenschaftlerin und Harvard-Absolventin Erica Chenoweth entwickelte Gesetz besagt, dass eine zu lediglich 3,5% mobilisierte Bevölkerung ausreiche, um Regierungen zum Einlenken zu zwingen oder einen Veränderungen erwirkenden Umsturz herbeizuführen. Dabei ist es noch nicht einmal notwendig, Waffengewalt anzuwenden. Laut der Forscherin haben gewaltfreie Proteste und Bewegungen doppelt so viel Erfolg gehabt wie bewaffnete Konflikte. Für ihre Untersuchung hat sie das Quellenmaterial aus 323 gewaltfreien und gewalttätigen Erhebungen ausgewertet und kam zum Schluss, dass 53% aller gewaltfreien und nur 26% aller gewalttätigen Kampagnen zum Erfolg führten. Vor allem gewaltfreie Bewegungen können auf mehr Unterstützung aus der Bevölkerung bauen und den Einsatzwillen der Sicherheitskräfte lähmen, während bewaffnete Gruppen oftmals weitaus weniger Sympathien auf sich vereinen können und von Polizei und Militär entschlossener bekämpft werden.

Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Mehrheit auch aktiv hinter die Ziele der Bewegung stellt. Die 3,5 % an aktiven Mitstreitern könnten bereits Ziele formulieren, die gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden. Man denke dabei nur an das aktuelle Beispiel der Ökoextremisten-Bewegung, die sich vor 2 Jahren um ihre Heilsgestalt Greta Thunberg formiert hat und in Form von „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ einer ganzen Nation von Autofahrern im Namen des „Klimaschutzes“ den Kampf angesagt hat. Mit der neuen Euro-7-Abgasnorm, die die EU veranlasst hat, könnte das Aus von Benzin- und Dieselmotoren nun bereits 2025 kommen, da die neuen Emissionsvorschriften für Verbrennungsmotoren in der technischen Praxis kaum mehr zu erfüllen sind. Der deutsche Ottonormalverbraucher, der als Pendler täglich auf sein Fahrzeug angewiesen ist, im Sommer mit der Familie per Auto in den Urlaub fährt und dem die steigenden Strompreise dank EEG-Umlage jährlich mehr vom Monatsgehalt rauben, wird in der Mehrheit diesen Weg natürlich nicht begrüßen. Trotzdem aber sorgen politische Vorfeldorganisationen, die als Aktivisten auf der Straße in Form einer Bewegung für ihre Ziele mobilisieren, dafür, dass solche Schritte dennoch bereitwilliger aufgenommen werden.

Ohne sie würde die utopische Agenda der EU, unter der die uneingeschränkte Mobilität von Millionen von EU-Bürgern bald der Vergangenheit angehören wird, auf erheblich mehr Unwillen und Widerstand stoßen. Mit einer gewaltfreien Protestbewegung aber, über die die Medien zudem noch ausnehmend positiv berichten, hat man dafür gesorgt, dass der „Klimaschutz“ zu einem der wichtigsten Themen in der politischen Tagesdebatte geworden ist und die politischen Kräfteverhältnisse dementsprechend zugunsten der Grünen verschoben worden sind. Auch auf der anderen Seite lässt sich Ähnliches beobachten. Obwohl Pegida & Co. nie eine Zahl von 2 Millionen Mitstreitern erreichen konnten, was 3,5 % der BRD-Bevölkerung entspricht, so sorgte doch die reine Präsenz eines breiten Bürgerprotestes dafür, dass die Regierenden im letzten Jahr alles dafür taten, um ein Szenario wie die Asylflut von 2015 zu verhindern. Selbstverständlich kann es nicht der Anspruch einer revolutionären Bewegung sein, die Überfremdung von einer „Sturzflut“ in eine kontrollierte Form übergehen zu lassen.

Jedoch veranschaulichen die Beispiele, dass Protestbewegungen ab einer „kritischen Masse“ immer auf das Handeln von Regierungen einwirken können. Sollte jedoch eine Protestkampagne, die nicht nur „reformierend“ wirken will, sondern einen echten Systemwechsel anstrebt, einmal in die Nähe des Schwellenwertes von 3,5 % der Bevölkerung gelangen, so werden sich für revolutionäre Bestrebungen noch ganz andere Möglichkeiten eröffnen.

Geschichtliche Umwälzungen sind nicht Ergebnis von Mehrheitsentscheidungen

Auch die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist voller Beispiele, an denen sich ablesen lässt, wie eine kleine aktivistische Minorität, wenn sie erfolgreich die Zügel der Macht an sich gerissen hat, der passiven Mehrheit ihren Stempel aufdrücken konnte. Dazu gehört z.B. die deutsche „Novemberrevolution“ von 1918, in der eine radikale Minderheit sich in Form der USPD von der großen Massenpartei der SPD abspaltete und durch die Anzettelung von Matrosenaufständen, Generalstreiks und Massendemonstrationen aktiv den Sturz der Monarchie und die Schaffung einer Republik einleitete. Nur ein Jahr zuvor hat es in Russland eine weitere radikale, politische Minorität in Form der Bolschewiki geschafft, sich an die Macht zu putschen. Die Bolschewiki, die das unversöhnliche Maximalprogramm des Marxismus gegen das opportunistische Minimalprogramm der Menschewiki vertraten, schafften es im Oktober 1917 unter der fundamental-revolutionären Attitüde eines Lenin, sich gegen die an der bisherigen Regierung beteiligten Menschewiki und Sozialrevolutionären durchzusetzen und eine Einparteienherrschaft zu installieren.

Dieser Umsturz wurde, bevor der rote Terror begann, auch von einem großen Teil der Bevölkerung mitgetragen, die durch die kommunistische Machtübernahme auf ein Ende des Krieges hofften, nachdem unter der Regierung Kerenski noch immer kein Waffenstillstand mit den Mittelmächten zustande gekommen war und breite Massen der Bevölkerung verarmt und ausgezehrt waren. Nach dem endgültigen Sieg der Bolschewisten im anschließenden Bürgerkrieg und der Gründung der Sowjetunion im Jahre 1922 gelangten 138 Millionen Menschen in den Herrschaftsbereich einer politischen Gruppierung, die nicht einmal eine halbe Million Mitglieder umfasste. Auch wenn die kommunistischen Revolutionen und Umsturzversuche oft blutig und durch Waffengewalt geprägt waren, so gab es im vergangenen Jahrhundert auch eine Reihe von Beispielen, bei denen der Verzicht auf gewaltsame Erhebungen dennoch zum Erfolg führte. Die Nelkenrevolution in Portugal im Jahr 1974, die dem jahrzehntelangen reaktionären Regime des Estado Novo eine Ende setzte, gelang durch den Aufstand einer kleinen Gruppe von Offizieren, die der Regierung Caetanos die Gefolgschaft verweigerte und ihn seines Amtes enthob.

Die Masse des Volkes, die sich bis dato stets passiv verhielt, stellte sich hinter die kleine Gruppe von Revolutionsmachern und steckte den revolutionären Militärs als Zeichen ihres Dankes Nelken in die Gewehrläufe, die der portugiesischen Revolution ihren Namen gaben. Auch hier war also die Mehrheit des Volkes nicht aktiv am Geschehen beteiligt. Ähnlich unblutig ging der Umsturz im Iran fünf Jahre später vonstatten. Die islamische Revolution in Persien, die das kapitalistische und pro-amerikanische Schah-Regime stürzte, erfolgte lediglich durch die Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus dem Exil, der nach der Flucht des Schahs den neu ernannten Premierminister Schapur Bachtiar mit einer Minderheit von Anhängern, freilich aber durch das Wohlwollen breiter Schichten des Volkes, zum Abdanken zwang und einen eigenen Übergangsminister zum Premier ernannte. Die folgenden Umwälzungen der islamischen Revolution gingen dabei weit über einen einfachen Regierungswechsel hinaus.

Die neue Staatsform der Islamischen Republik verankerte den Islam als Staatsreligion und gesetzgebende Referenz in die Verfassung des nachrevolutionären iranischen Staates. Bis heute. Auch in Deutschland konnte eine Weltanschauungspartei, die zum Zeitpunkt ihrer Machtübernahme noch nicht einmal 1 Million Mitglieder hatte, mit legalen Mitteln und ohne dass eine einzige Fensterscheibe zu Bruch ging, die Macht erringen. Die bedeutende Rolle der historischen Minorität als revolutionäre Triebfeder war auch dem aus dieser Revolution hervorgegangenen Staatschef bewusst. Diesem nach wird die Geschichte vor allem durch den Einsatz bewusster und organisierter Minderheiten, selten aber durch Majoritätsentscheidungen geschrieben. Dabei liegt der Schlüssel des Erfolgs vor allem in der Auslese jenes Menschenmaterials, das durch außerordentlich weit gesteckte Maximalziele hervorsticht und in der Phase des Wachstums einer Bewegung, in welcher sich die Tendenz zu einer zunehmenden Kompromissbereitschaft mit den bestehenden Verhältnissen ergibt, mit Hilfe verwegener Entschlossenheit das tonangebende Element bleibt. Die dabei entstehende historische Minorität vereint durch ihre Kampfbereitschaft und weltanschauliche Durchdringung die nötigen Voraussetzungen, um im entscheidenden Augenblick den Umbruch herbeizuführen.

Revolution ist machbar, Herr Nachbar!

Welchen Grund sollte also eine nationalrevolutionäre Bewegung im angebrochenen 21. Jahrhundert haben, durch Rücksichtnahme auf das Wahlverhalten einer „Mehrheit“ ihre programmatischen Ziele aufzuweichen oder sich auf der anderen Seite gar von Provokateuren und Dummköpfen in die Spirale der Gewalt manövrieren zu lassen? Der revolutionäre Kern einer Bewegung mag in der Phase des Wachstums noch nicht in der Lage sein, große Mehrheiten zu erringen oder seine Forderungen aktiv umzusetzen. Verfolgungen und Repressionen sorgen aber dafür, dass dieser aus schwierigen Zeiten, sollten diese überwunden sein, gestärkt hervorgeht. Bürgerliche Reformparteien werden dem Druck des Apparates jedoch niemals standhalten, was man besonders gut an dem kopflosen und panischen Verhalten der AfD im Zuge der drohenden Observation durch den Verfassungsschutz beobachten kann.

Wenn das herrschende Gebilde ins Wanken gerät, nachdem eine revolutionäre Bewegung über einen bestimmten Schwellenwert gewachsen ist oder andere Umstände die Grundfesten der Herrschenden erschüttern, müssen Männer der Tat, die den Reifungsprozess der Bewegungphase durchlaufen haben, die entscheidenden Schritte vollziehen, ohne in bürgerlicher Verzagung zu versacken. Damit die durch eine Revolution geschaffenen Erneuerungen dann auch langfristig Bestand haben können, müssen alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens im Staat durch den Geist der neuen Weltanschauung getragen werden. Auch das wird mit einer reformistischen Wahlpartei, die oberflächige Veränderungen lediglich durch Mehrheitsentscheidungen erzielen will, nie möglich sein. Kleine Gruppen können, solange sie eine gefestigte weltanschauliche Speerspitze haben, die im Kern den unverfälschten Geist der Bewegung frisch erhält, sich um die Koordination und den Einsatz der „Fachleute“ kümmern, ohne die Zügel der Macht aus den Händen entgleiten lassen zu müssen.

Ein guter Politiker muss nicht gleichzeitig ein guter Wirtschaftsfachmann sein, sondern wissen, an welcher Stelle der Wirtschaftsmann seine Aufgabe zugunsten des Gesamtwerkes am besten erfüllt. Es gibt also keinen Grund, sich von der quantitativen Größe der eigenen Bewegung entmutigen zu lassen und sein Heil in marktschreierischen populistischen Parteien zu suchen, die ihre vollmundigen Forderungen beim ersten Gegenwind auf ein Minimalprogramm zurechtstutzen und niemals das Heft in die Hand nehmen werden, solange ihnen nicht durch eine Mehrheitsentscheidung die Macht in den Schoß fällt.