Geheimer Zwischenbericht aufgetaucht: AfD nicht „verfassungsfeindlich“?

Der Verfassungsschutz soll die AfD in ihrer Gesamtheit als „Verdachtsfall“ einstufen. So wollen es die Innenminister der Bundesländer. Bislang gelten lediglich Teile der AfD als „Verdachtsfall“. Doch nun ist ein pikanter Zwischenbericht des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht. In einem bereits Ende 2020 vorgelegten Zwischenbericht stellte ein Gutachter fest, dass keine Anhaltspunkte für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ des Berliner Landesverbands der AfD vorliegen. Der Aufschrei aus den etablierten Parteien fällt erwartungsgemäß groß aus. Die AfD versucht derzeit mit allen Mitteln, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern.

 

Einfach keine „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ feststellbar

Sie haben sich Mühe gegeben beim Verfassungsschutz in Berlin. Haben Publikationen studiert. Haben Posts und Tweeds von AfD-Politikern verfolgt. Sie haben Einzelbeispiele notiert. Und doch musste der Verfassungsschutz Berlin am Ende seines Gutachtens zerknirscht konstatieren: „In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“

In der Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, also dem Verfassungsschutz, hat man versucht, objektive Kriterien zur Feststellung eines „Verdachtsfalls“ aufzustellen. So heißt es in einem Papier, aus dem zuerst die „Junge Freiheit“ zitiert hat: „Zur Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bedarf es immer einer Aktivität zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung, d. R.) nicht zu vereinbarenden Grundordnung.“

Wahrscheinlich lag bereits in der Aufstellung solcher Kriterien der „Fehler“ des Berliner Verfassungsschutzes. Zwar ist auch dieses Kriterium bereits relativ weich und biegsam, doch offensichtlich nicht biegsam genug für die weichgespülte AfD Berlin. Wer ein wenig über die AfD Berlin recherchiert, findet asiatischstämmige Jugendvertreter und liberal-bürgerliche Politiker in Schlips und Kragen. Keine vermeintlichen „Hardliner“ hauen mit schmissigen Aussagen zumindest verbal auf den Tisch. In der etablierten Politik hat man jedoch sehr klare Vorstellungen von dem, was der Verfassungsschutz tun soll. Er soll gewünschte Ergebnisse hervorbringen, die argumentative Schützenhilfe im „Kampf gegen Rechts“ liefern. Der bekannte Hinweis „eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei“.

Bei der AfD sind Jubel und Hoffnung nun groß. Kann dieses Gutachten die AfD retten? Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski fordert: „Bis zur genauen Klärung der Umstände müssen bundesweit alle Aktivitäten der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der AfD auf Eis gelegt werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in anderen Ländern oder auf der Bundesebene rechtsstaatliche Grundsätze mit Vorsatz gebrochen wurden“. Doch bei den herrschenden Politikern ist an ein kleinlautes Einlenken freilich nicht zu denken. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel erklärte, es habe sich nur um einen „Zwischenbericht“ gehandelt. Dieser Bericht weise zudem „methodische Mängel“ auf. Die Senatsverwaltung will Strafanzeige gegen den unbekannten Whistleblower erstatten, der den Bericht an die Öffentlichkeit geraten ließ. „Unabhängig davon werden wir personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen“, heißt es weiter von dem Sprecher. Heißt im Klartext: Der Kopf des Erstellers des missliebigen Gutachtens muss rollen.

 

 

Auch bei den Linken fordert man Konsequenzen für den Berliner Verfassungsschutz. „Die Sympathien für oder gar Kontakte zur extremen Rechten bei den Sicherheitsbehörden sind keine Einzelfälle“, so Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus. „Es wird erneut deutlich: Der Verfassungsschutz ist bei der Verteidigung der Demokratie ein Teil des Problems, nicht der Lösung.“ Auch June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz, erklärte, das Vertrauen in die Bekämpfung im Kampf gegen Rechtsextremismus durch Berliner Behörden sei durch das Gutachten weiter beschädigt worden.

 

Vom Verfassungsschutz beobachtet – Na und?

Nicht nur für Nationalrevolutionäre stellt sich die Frage, worin eigentlich das Problem einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz liegt. Selbst in der AfD ist eigentlich landläufig bekannt, dass es sich bei der ominösen Behörde in erster Linie um ein Mittel zum Machterhalt der Herrschenden handelt. Spätestens seit der Ablösung von Hans-Georg Maaßen durch den CDU-Mann Thomas Haldenwang an der Spitze der Institution ist klar, dass die Behörde „Regierungsschutz“ betreibt. Dass der Verfassungsschutz keinesfalls Demokratie und Meinungsfreiheit schützt, war Nationalisten schon immer klar. Gutgläubige Konservative konnten unter Maaßen jedoch noch an „Recht und Ordnung“ glauben.

Wer hat Angst vorm Verfassungsschutz: Niemand! Und wenn er aber kommt? Dann rennen wir davon. Diese Reaktion befürchtet die AfD jedoch dennoch bei ihren Mitgliedern. Denn noch immer sind in der AfD zahlreiche Beamten, Bundeswehrsoldaten und Polizisten. Würde die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft werden, könnte das für diese Personenkreise bedeuten, sich zwischen AfD und Karriere entscheiden zu müssen. Angesichts gut bezahlter Pensionen und prächtiger Steuererleichterungen dürften viele den eigenen Vorteil vor den Idealismus stellen. Ein schwerer Rückschlag für eine Partei, die darauf setzt, möglichst breite Schichten der Bevölkerung erreichen zu können.

So versucht sich die AfD daher derzeit auf beinahe schon bemitleidenswert-schäbige Art als linientreu zu inszenieren. So hat die AfD auf ihrer Internetseite eine ausführliche Erklärung zum Staatsvolk abgegeben, unterzeichnet von sämtlichen Größen der AfD, inklusive allen bekannten Flügel-Vertretern wie Björn Höcke und Tino Chrupalla. Darin heißt es unter anderem: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“

Damit distanziert man sich klar und deutlich in aller Öffentlichkeit von dem ethnischen Volksbegriff. Doch Freund, vor allem aber Feind, versuchen natürlich dennoch die versteckte Hintertür hinter dem Bekenntnis zu finden. Wenn die AfD glaubt, auf diese Weise den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können, hat sie sich getäuscht. Die AfD ist und bleibt für ihre Gegner der „rechtsextreme“ Feind, egal, was sie selbst darstellen will. Dies ist allein schon eine politische Notwendigkeit, denn ohne einen bedrohlichen „Faschismus“ macht kein „Antifaschismus“ Sinn.

Als Nationalrevolutionär kann man sich bei der Thematik entspannt zurücklehnen. Mit ihren krampfhaften Bemühungen, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, zerstört die AfD selbst die Illusion, eine „Alternative“ zum herrschenden System zu sein. Mit der Verfolgung der AfD zeigt das System zudem seine wahre Fratze, wird erkennbar, wie schmal der genehmigte Meinungskorridor bereits geworden ist. Es gibt nur eine Alternative zu diesem System, die sich nicht vor den verlogenen Heuchlern beugt: Die nationalrevolutionäre Bewegung!





1 Kommentar

  • Sehr richtig beschrieben !!!
    Die AfD ist in jeder Hinsicht nur ein (weiteres) Beispiel für den wachsenden Unmut in breiteren Kreisen des Volkes. Aber auch ein Beispiel dafür, daß immer noch in grossen Kreisen eine Haltung vorherrscht, die im Volksmund beschrieben wird mit:
    “ Die haben mehr Angst als Vaterlandsliebe!“
    Die Angst wird an immer mehr Orten und durch immer mehr Deutsche langsam überwunden weil der Leidens- und Vernichtungsdruck die Existenssen von immer mehr Leistungsträgern bedroht.
    Bon Anfang an eine weltanschauliche Grundhaltung gegen dieses System der rot/goldenen Internationale eingenommen zu haben, ist die einzige glaubhafte und daher letztlich überzeugende Position. DURCHHALTEN und ran an den Feind!
    -Steiner-

    Thomas Wulff 28.01.2021
×

Schneller und einfacher Kontakt über WhatsApp - Einfach auf den unteren Button klicken!

 

Kontakt über Threema unter der ID:
Y87HKB2B

×