Bundesweite Klinikschließungen
In Ingelheim am Rhein nahe der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz schließt nun auch das Krankenhaus. Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) berichtete, dass der Insolvenzverwalter keine andere Lösung für den Standort gefunden hatte und alle Rettungsversuche für das in kommunalem Besitz befindliche Hospital gescheitert sind. Nun warten 190 Angestellte auf ihre Kündigung. Die Betriebsratsvorsitzende, Stefanie Klemann, zeigte dafür wenig Verständnis und äußerte: „Mir fehlen die Worte. Ich weiß gerade nicht, wohin mit meinen Gefühlen.“ Seit Jahren kämpften die Angestellten für den Erhalt des Hauses.
Und mit diesen Gefühlen ist Frau Klemann nicht alleine. So sieht der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) den Fall Ingelheim in einem größeren Zusammenhang stehen. Er spricht von mindestens 12 deutschen Kliniken, die allein seit März 2020 aufgegeben werden mussten, darunter Häuser in Bochum, Riedlingen und Weingarten. Weitere 19 Standorte sind aktiv in ihrer Existenz bedroht. Es wurde bereits ein Schließungsbeschluss gefasst, etwa in Berlin, Lörrach oder Böblingen.
Der Verein sieht bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) politische Defizite, der vor dem Kollaps der stationären Versorgung durch die Epidemie warnt und gleichzeitig die Schließung der Krankenhäuser zulässt. In einer Bekanntmachung des GiB heißt es „Ob Kreiskrankenhaus oder Großklinik: Fast alle haben oder hatten sie Notaufnahmen, Intensivbetten, Chirurgie und innere Medizin – und haben Coronapatienten behandelt oder den benachbarten Kliniken den Rücken freigehalten für deren Coronastation“, heißt es in der GiB-Bekanntmachung.“ Die Schließung aller oben genannten Krankenhäuser und Kliniken führt zu einem Verlust von 3.400 Betten und 6.000 Beschäftigten.
Neoliberale Lobbyisten bei der Arbeit
Die Ursachen für diese fatale Entwicklung im Gesundheitswesen sind bei den Lobbyistenverbänden wie z.B. der Bertelsmann-Stiftung oder der Wissenschaftsakademie „Leopoldina“ zu finden . Sie setzen sich seit Jahren aktiv für eine Zentralisierung und der Konzentration im Gesundheitssektor ein. So schlugen bereits 2016 besagte Lobbyisten vor, den Bestand von damals rund 1.650 Hospitälern auf 330 Superkliniken zu verringern. Begründet wurde der wahnsinnige Vorschlag damit, dass dadurch mehr Personal, eine bessere Ausstattung und höhere Qualität erreicht werden könne. Der Umstand, das nebenbei auch höhere Profite erzielt werden können, ist hier offensichtlich.
Mit diesem Wissen lässt ein kürzlich veröffentlichtes „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren“ aufhorchen. Demnach soll der Fokus auf der „Leistungskonzentration, Neuausrichtung von Krankenhäusern und Schließung von Überkapazitäten liegen“.
