Gesundheitswesen verstaatlichen

Ausführliche Erläuterung und Konkretisierung des 10-Punkte-Programms zur Beendigung der Corona-Krise.

Punkt 8: Gesundheitswesen verstaatlichen

Im Kapitalismus wird auch das Gesundheitswesen ökonomisiert. Angeblich soll sich Konkurrenzkampf als förderlich für den medizinischen Sektor erweisen. Doch nicht erst seit der Covid-19-Pandemie beweist sich das Gegenteil. In vielen Bereichen des Gesundheitswesens fehlt es an Geldern. Private Investoren versuchen, auch aus dem allgemeinen Gesundheitswesen eine Rendite zu schlagen. So müssen Krankenhäuser möglichst profitabel arbeiten, damit sie für ihre Betreiber lukrativ sind. Das geht zu Lasten der Patienten, aber auch des medizinischen Personals. Während in Deutschland Patienten nach schweren Krankheiten oftmals sehr schnell entlassen werden (sogenannte „blutige Entlassungen“), werden auf der anderen Seite gut entlohnte Operationen, wie künstliche Knie- oder Hüftgelenke, vermehrt eingesetzt. Die negativen Auswirkungen der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens machen sich auch an anderer Stelle bemerkbar: So mussten in München zahlreiche Kinderkliniken geschlossen werden, weil ihre Arbeit nicht „rentabel“ genug war. Hier zeigen sich Fehlanreize im kapitalistischen Gesundheitssystem. Es verwundert auch nicht, dass es in Krankenhäusern und Arztpraxen einen Personalmangel gibt. Medizinisches Personal arbeitet in Unterbesetzung häufig langfristig über die eigene Belastungsgrenze hinaus. Viele Mediziner haben deshalb ihren Beruf an den Nagel gehängt.

Krankenhäuser müssen mit den Krankenkassen um jeden Cent ringen. Doch auch zwischen den Krankenkassen herrscht ein unerbittlicher Preiskampf, der von der Politik gewollt ist. Dieser besteht sowohl zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, als auch zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung in Deutschland liegt eigentlich bei 14,6 Prozent des Jahresarbeitsentgeltes. Doch während dieser Beitrag Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen stark belastet, werden Reiche durch die Beitragsbemessungsgrenze (2020: 56.250 Euro jährlich) geschont. Durch die privaten Krankenkassen können sich Wohlhabende selbst dieser kleinen Beteiligung an der Finanzierung des Gesundheitswesens entziehen.

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich in ganzer Linie für eine Verschlankung des Gesundheitswesens ein. Die Krankenkassen müssen durch eine einheitliche Krankenversicherung ersetzt werden. Auch Krankenhäuser müssen verstaatlicht werden. So behält der Staat die Kontrolle über das nationale Gesundheitswesen und entzieht es dem internationalen Markt. Ärzte müssen gerade in der Covid-19-Pandemie von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. In den vergangenen Jahren ist Medizinern ein gewaltiger Dokumentationsaufwand aufgebürdet worden. Diese Dokumentationspflichten müssen für die Zeit der Pandemie ausgesetzt und langfristig vereinfacht werden. Gesundheitsminister Jens Spahn hat in vielen Bereichen, so auch in der besonders wichtigen Intensivmedizin, Personaluntergrenzen festgesetzt. Danach dürfen diese Abteilungen nur betrieben werden, wenn eine bestimmte Anzahl an entsprechenden Ärzten verfügbar ist. Die Intention dahinter war ein erhöhter Schutz der Patienten, doch in der Praxis müssen so dringend benötigte medizinische Abteilungen geschlossen werden. Angesichts der aktuellen Debatte um die Überlastung des Gesundheitswesens kann sich Deutschland keine geschlossenen Intensivabteilungen leisten. Die Personaluntergrenzen müssen daher ebenfalls ausgesetzt werden.

10-Punkte-Programm zur Beendigung der Corona-Krise

 

1. Covid-19 ist ausschließlich im medizinischen Notstand eine Gefahr für die Volksgesundheit
Solange ausreichend Intensivbetten und Personal vorhanden sind, bewirkt Covid-19 keine erhöhte Sterblichkeit. Wenn aber der Fall des medizinischen Notstandes eintritt und damit nicht mehr alle schwer Erkrankten auf Intensivstationen mit Beatmungsgeräten behandelt werden können, sterben auch zunehmend Menschen, die unter normalen Umstanden mit der damit einhergehenden guten medizinischen Versorgung überlebt hätten. Also nicht Covid-19 an sich ist die große Gefahr, sondern die Überlastung des Gesundheitswesens im Zuge einer Pandemie, auf die man nicht vorbereitet ist.

2. Intensivbetten und Personal aufbauen und vorhalten
Bereits nach Bekanntwerden des Ausbruchs von Covid-19 in China hätte umgehend damit begonnen werden müssen, flächendeckend Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Corona-Tests zu beschaffen sowie geeignetes Fachpersonal anzulernen. Dies ist nach wie vor umzusetzen, so daß eine Versorgung von hunderttausenden Erkrankten sichergestellt werden kann.

3. Keine Einschränkung der Freiheitsrechte
Zur Verhinderung einer unkontrollierten Ausbreitung von Covid-19 sind gemäßigte Maßnahmen (z.B. Mundschutz auf freiwilliger Basis) sowie eine Quarantäne für Erkrankte und deren Kontaktpersonen angemessen. Die Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte in Gänze sowie des Wirtschaftslebens sind abzulehnen.

4. Volkswirtschaft und Volksgesundheit bewahren
Im Zuge der Bekämpfung einer Pandemie ist immer zwischen Beibehaltung der Volksgesundheit und Erhaltung der Wirtschaftskraft abzuwägen. Jede Krankheit fordert (Todes-)Opfer. Der Schaden für einen Volkskörper durch das Herunterfahren einer Volkswirtschaft bzw. einzelner Wirtschaftszweige ist so vehement, daß dies in keinem Verhältnis zu den aktuellen Todeszahlen durch Covid-19 steht und somit absolut unverhältnismäßig ist. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, daß Eigentum im privaten wie im öffentlichen Raum weiterhin geschützt wird und die ideellen Freiheiten zu wahren sind. Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden jedem Deutschen selbstverständlich weiterhin zugänglich gemacht.

5. Herdenimmunität und freiwillige Impfung
Im Anfangsstadium einer zu erwartenden Pandemie sind durch geeignete Maßnahmen so viele Infektionen zu vermeiden wie möglich. Wenn dies aber nicht in ausreichendem Maße gelingt, dann ist eine „Herdenimmunität“ anzustreben. Dies kann durch eine durchgemachte Infektion oder auf Basis einer freiwilligen Impfung (Kein Impfzwang) erreicht werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass zwischen 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun sein müssen, um die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen.

6. Einheitliche Regeln für Bund und Länder
Bundesweit haben einheitliche Regeln zur Bekämpfung und Eindämmung einer Pandemie zu erfolgen, welche stufenweise und anhand von Kennzahlen in allen Gemeinden und Landkreisen gleichermaßen anzuwenden sind. Der Bevölkerung sind diese Regeln transparent und nachvollziehbar bekannt zu geben. Gleichzeitig muß gegenüber der Bevölkerung eine staatliche Strategie und ein zeitlicher Horizont kommuniziert werden.

7. Mediale und politische Hysterie beenden
Mit einer klar erkennbaren Strategie und Vorgehensweise seitens der Behörden wird einer medialen wie politischen Hysterie vorgebeugt, so daß eine sachliche und rational gelenkte Diskussion möglich ist. Medienunternehmen, die bewusst Falschmeldungen und Hysterie betreiben, sind staatlich zu sanktionieren.

8. Gesundheitswesen verstaatlichen
Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist vollständig rückgängig zu machen und der Staat mit der Gesunderhaltung seiner Bürger zu beauftragen; lediglich die haus- und fachärztlichen Praxen bleiben in privater Hand. Die Gesundheit der Menschen darf nicht als Bereich der Profiterwirtschaftung betrachtet werden. Eine Unterscheidung nach sozialem Stand darf im Gesundheitswesen nicht stattfinden. Eine angemessene Bezahlung und gleichzeitiger Aufbau von Fachpersonal im Gesundheitswesen, gerade auch für den Krisenfall, ist zwingend notwendig.

9. Seuchenschutzbehörde aufbauen
Umgehender Aufbau einer Seuchenschutzbehörde, welche Konzepte zur frühzeitigen Bekämpfungen möglicher Pandemieszenarien erarbeitet und im Ernstfall die Umsetzung dieser koordiniert und durchsetzt. Ziel hierbei ist der optimale Schutz der Bevölkerung. Die Seuchenschutzbehörde hat die Anschaffung/Bereitstellung von ausreichend medizinischen Materialien für den Ernstfall sicherzustellen.

10. Wirtschaftliche und medizinische Unabhängigkeit
Zur zeitnahen Bereitstellung von lebensnotwendigen medizinischen Materialien im Ernstfall ist eine wirtschaftliche wie medizinische Unabhängigkeit von Drittstaaten von Nöten. Hierzu sind sämtliche marktbeherrschenden Pharmaunternehmen zu verstaatlichen, um das Volk mit qualitativ hochwertiger Medizin zu bezahlbaren Preisen versorgen zu können. Auch im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist eine völlige Autarkie Deutschlands unter Beibehaltung der privaten Landwirtschaft anzustreben.





  • Zu 4.
    Volksgesundkeit fördern!

    Ergebnisoffene Betrachtung der Heilkunde, fachärztlich wie naturkundlich. Den Mensch als Ganzes sehen, nicht nur auf einzelne Krankheiten reduzieren.

    Wir haben nun ein Coronavirus, was gefährlicher als ein Grippevirus ist, aber bei weitem nicht die Letalität beispw. eines Ebolaviruses hat. Ca. 80% der Infizierten haben keine oder bekommen nur leichte Erkältungssymptome.

    Immunsystem stärken scheint hierzulande keine Option zu sein. In China wurde am Anfang der Pandemie mit Vitamin-C-Gaben experimentiert und damit angeblich gute Ergebnisse erzielt.

    Der Vitamin- und Minerlstoffstatus Älterer, insbesondere B, C, D ist vielfach unzureichend. Gleiches gilt für die Flüssigkeitsaufnahme (Wasser). Auch und gerade in Altenheimen. Stattdessen oftmals vollgestopft mit 5/8/10 Pillen pro Tag, wo die eine wieder die Nebenwirkungen der anderen aufheben soll.

    Statt Bewegung an der frischen Luft, Isolierung und für jüngere Ski- und Rodelverbot wo unsere Exekutive wiedermal klasse Ergebnisse präsentieren kann, anstatt wahre Verberecher zu jagen.

    Max-S 15.01.2021
  • Ich stimme allen zehn Punkten zu. Es gibt zwei schlechte Extremen. Zum einen die jetzigen Maßnahmen, zum anderen auch die dümmlichen AfDler, die gegen jegliche Verstaatlichung sind und die Krankenkassen dem internationalen freien Markt überlassen.

    Nils Weber 15.01.2021

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