Polnische Regierung legt Anti-Zensur-Gesetz vor

Deutschland hat ein Problem mit Zensur. Was hierzulande bereits tief in der Bevölkerung bekannt ist, aber dennoch stillschweigend hingenommen und von der Politik zusätzlich unterstützt wird, soll in Polen nun künftig bekämpft werden. Das Warschauer Justizministerium legte kürzlich einen Gesetzesentwurf vor, nachdem keine legalen Inhalte gelöscht oder sanktioniert werden dürfen.

Gerade auf Facebook und dem Konzern zugehörigen Netzwerk Instagram, aber auch auf YouTube und weiteren sogenannten sozialen Netzwerken sind Löschungen von Beiträgen an der Tagesordnung. Die Löschungen und Sanktionen treffen meist nationalistische, patriotische oder systemkritische Beiträge. Während diese Einschränkung der freien Meinungsäußerung in der BRD vom Staat befeuert wird, soll in Polen hingegen ein “Sondergerichtshof für die Redefreiheit” entstehen.

Nach dem neuen “Gesetz zur Freiheit der Äußerung eigener Überzeugungen und zur Suche und Verbreitung von Informationen im Internet” sollen Nutzer, deren Beiträge gelöscht wurden, die Chance bekommen, sich bei dem Netzwerk über die Zensur zu beschweren. Das Netzwerk hat nach der Beschwerde 24 Stunden lang Zeit, über die Beschwerde zu entscheiden. Sollte der Nutzer mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, kann dieser sich innerhalb von 48 Stunden erneut gegen die Zensur wehren. Sollte anschließend immer noch keine Einigung erfolgen, so soll ein Gericht in einer elektronischen Verhandlung über den Sachverhalt entscheiden. Sollte das soziale Netzwerk sich weigern, einer Gerichtsentscheidung zugunsten eines Beschwerdeführers Folge zu leisten, könnte die staatliche Behörde für elektronische Kommunikation eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 1,8 Millionen Euro verhängen.

Polen will nun also offensiv gegen Zensur im Internet vorgehen. Justizminister Ziobro erklärte: “Häufig sind die Opfer ideologischer Zensur in Polen auch Vertreter hier tätiger Gruppen, deren Inhalte entfernt und blockiert werden aus dem einzigen Grund, dass sie Ansichten vertreten und sich von Werten leiten lassen, die aus Sicht der Betreiber der Netzwerke nicht akzeptabel sind – die ihrerseits dadurch einen noch stärkeren Einfluß auf die Funktionsweise der sozialen Medien ausüben.” Dennoch sollen Beiträge, die gegen polnisches Recht verstoßen, weiterhin gelöscht werden.





1 Kommentar

  • Jetzt muss ich einiges zurück nehmen, das ich bisher gegen Polen gesagt hatte.

    Nils Weber 14.01.2021
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