SPD und Grüne planen Hartz IV Reform

Armut RentnerDie Agenda 2010 hängt noch vielen Genossen der SPD schwer im Magen. Vor allem die Hartz IV-Reformen der rot-grünen Regierung unter dem ehemaligen Kanzler Schröder hängen der SPD bis heute nach. Doch nun macht die Parteilinke mobil und fordert ein Bürgergeld.

Die vom Bundesminister Heil unterstützten Pläne für das Bürgergeld lehnte die AfD ab. Den Plänen nach sollen die geltenden Regeln für Langzeitarbeitslose entschärft werden. Heil gebe sich laut dem Vorsitzenden im Ausschuss für Arbeit und Soziales der AfD-Fraktion Uwe Witt „den Forderungen der Parteilinken geschlagen und hofft durch die Hartz-IV-Reform die Weichen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung stellen zu können“. Des Weiteren sei der AfD zufolge Sozialbetrug mit dem Bürgergeld noch einfacher: „Durch den Wegfall der Vermögensprüfung sind weiterem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet.“. Sollten Gesichtspunkte wie z.B. die Wohnungsgröße nicht mehr geprüft werden, „bedeutet das einen immensen Anstieg für Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen aufgebracht werden müssen“.

Die Grünen fordern hingegen die sogenannte „Garantiesicherung“. Zusätzlich zur Miete soll die Garantiesicherung 600 Euro betragen und läge somit 154 Euro höher als Hartz IV. Das Partnereinkommen soll bei unverheirateten Paaren nicht angerechnet werden. Sanktionen sollen entfallen. Pro Jahr soll die Garantiesicherung im „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag“ liegen. Den Grünen zufolge sei dies finanzierbar, konkret wurden die Grünen bei der Frage der Finanzierung aber nicht. Die Linken unterstützen den Vorschlag zur Grundsicherung, nur die SPD zieht ihren eigenen Vorschlag des Bürgergeldes vor.

Es besteht kein Zweifel, dass Hartz IV durch eine neue Form der Grundsicherung abgelöst werden muss. Wer seinen Beruf unverschuldet verliert, dem muss von der Solidargemeinschaft geholfen und ein angemessener Lebensstandard ermöglicht werden.

Genauso besteht im Gegenzug aber auch eine Pflicht zur Arbeit für all jene, die arbeiten können. Solidarität ist keine Einbahnstraße und eine Grundsicherung darf nicht zur sozialen Hängematte werden. Dies wäre besonders fatal, da die BRD hierdurch nur noch mehr zum Magneten für Armutsmigration aus aller Welt werden würde und SPD wie auch Grüne nicht bereit sind, diese zu unterbinden. Das Resultat wären nicht nur explodierende Kosten, sondern noch mehr Überfremdung und mit ihr Schäden, die in Euro nicht zu beziffern sind.





1 Kommentar

  • Gerecht war die seinerzeitige Regelung Arbeitslosengeld bis 36 Monate, Arbeislosenhilfe und Sozialhilfe.

    SPD/Grünen Hartz I-IV diente dazu die Arbeit zu verbilligen Vermögen zu vernichten, Leiharbeit zu fördern und durch Zusammenlegung Alohilfe mit Sozialhilfe Langzeitarbetslose auf das Niveau der Nie-was-geleistet-Fraktion zu schieben. Dauernichtstuer standen sich sogar besser.

    Das folgt auch aus einer eventuellen Anhebung + Gleichbehandlung, Asylbewerber laufen dann ebenfalls bei freier Kost + Logis + 600 Euro netto durch die Gegend..

    Max-S 31.01.2021

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