Unzulässige Prämien für Beamte und Angestellte in Bamberg

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Von 2011 bis 2017 zahlte die Stadt Bamberg ihren Beamten und Angestellten unzulässige Prämien in Höhe von mindestens einer halben Million Euro. Dies geht aus einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes Bayern hervor.

Kritisiert wurde u.a., dass die Löhne von Angestellten und Beamten der Stadt um 25% gestiegen seien, tarifrechtlich jedoch nur um 16% hätten steigen dürfen.

Pauschalen für Überstunden wurden geltend gemacht, für die es allerdings keine Leistungsnachweise gibt.
In vielen Fällen erhielten die Mitarbeiter mehrere hundert Euro bis 1.250 € mehr, und das auch, wenn die Mitarbeiter weniger Stunden als vereinbart geleistet haben.

Ein Fall glänzt durch offenkundigen Betrug: Ein Mitarbeiter erhielt eine Pauschale für Mehrarbeit, ihm wurden dann allerdings noch einmal 37.000 Euro Überstunden ausbezahlt.
An geltendem Tarifrecht schien die Stadt Bamberg ebenfalls nicht sonderlich interessiert, führte man doch mit unzähligen Mitarbeitern Verhandlungen über das eigentlich tariflich festgelegte Gehalt.

Nun fordert die Fraktionsgemeinschaft aus ÖDP, Grünes Bamberg und Volt die Aufklärung des Skandals. Verwunderlich ist nur, dass dies nicht früher geschehen ist, da dem Prüfungsausschuss schon 2013 Unregelmäßig- und Unverhältnismäßigkeiten auffielen. Oberbürgermeister Starke von der SPD fordert ein externes Gutachterbüro für die Aufklärung. Ulrike Sommer, Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg warnt indes vor Spekulationen.

Es wirkt, als würde man eine Kassette zum wiederholten Male abspulen. Ewig gleich und unzählig sind solche Vergehen an Steuergeldern, die eigentlich vom Volk für das Volk erwirtschaftet wurden und welche stattdessen in Hinterzimmern großzügig an die eigene Kaste verteilt werden.

Ob der Fall in Bamberg strafrechtliche oder personelle Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten und zu hoffen. Ähnliche Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass damit nicht zu rechnen ist. So oder so zeigt der Fall jedoch, welche Mentalität sich in manchen Ämtern breitgemacht hat. Nicht mehr der Dienst an Volk und Staat steht für manchen dort an erster Stelle, sondern der eigene Geldbeutel. Vergessen hat man, dass die Tausenden Euro, mit denen man scheinbar nach Belieben um sich wirft, so mancher deutschen Familie am Monatsende fehlen. Sonderzahlungen wie die in Bamberg stellen für viele Berufe, die man aktuell als systemrelevant beklatscht, oft fast ein Jahresgehalt dar.

Dass diese Mentalität sich heute von der politischen Elite in Berlin bis in die Amtsstuben erstreckt, zeigt, wie durch und durch verfault das politische System der BRD ist.

1 Kommentar

  • Die Staatseinkünfte gehören nicht dem Herrscher, sondern seien für das Wohl des Voles da. Jeder Fürst, der dieses Einkommen für Lustbarkeiten vergeude, sei mehr ein Straßenräuber als ein Herrscher. Geld sei das reine Blut der Völker und müsse in Ehren gehalten werden.

    Diese Sätze stammen von Friedrich II. von Preußen, auch „der Große“ genannt. An diesen Worten sollten sich die gegenwärtigen „Herrscher“, denen die zukünftigen Generationen alle anderen Beinamen verleihen werden, „der Große“ wird dabei allerdings zu Recht fehlen, orientieren. Allein, es bleibt der Wunsch.

    Beauseant 03.01.2021
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