„Solidarische Einwanderungsgesellschaft“ – Linke veröffentlicht neues Wahlprogramm

2021 ist ein Superwahljahr, neben mehreren Landtagswahlen und Kommunalwahlen steht auch die Bundestagswahl an. Nun hat die Partei „Die Linke“ ihr Wahlprogramm veröffentlicht, mit dem sie auf Stimmenfang gehen möchte. Gut versteckt hinter wohlfeilen Phrasen über „soziale Gerechtigkeit“ finden sich Pläne zur umfangreichen Transformation Deutschlands. Während Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle größtmögliche Aufmerksamkeit erfahren, findet die klassische Familie keine Erwähnung. Einwanderung soll hingegen weiter forciert, der Widerstand dagegen gebrochen werden.

Antikapitalismus als Deckmantel für volksfeindliche Politik

Wer sich aus nationalrevolutionärer Perspektive mit dem Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ auseinandersetzt, wird zunächst über viele gute Ansätze stolpern. Punkt für Punkt abgeglichen, finden sich deutlich mehr Übereinstimmungen als mit den meisten anderen Parteien. Große internationale Konzerne, insbesondere aus dem Digitalbereich, sollen endlich zur Kasse gebeten werden, während der Niedriglohnsektor abgeschafft werden soll. Richtigerweise hält die Partei fest, dass die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich kein Naturgesetz ist. Vielmehr ist es einer inhärenten Tendenz innerhalb des Kapitalismus geschuldet, dass sich Vermögen sehr einseitig verteilt.

Ebenso sinnvoll sind Ziele wie der Ausstieg aus der NATO, der endgültigen Beerdigung von Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder dem EU-Mercosur-Abkommen. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann ebenso diskutiert werden, auch die Bekämpfung von Altersarmut und die Etablierung von flächendeckend-fairen Löhnen in sozialen Bereichen wie der Pflege ist begrüßenswert.

Doch wer sich weiter in das Programm der Linken einliest, stellt schnell fest, wohin die Reise mit der Linken tatsächlich geht. Erheitert zunächst noch, dass sich ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei zur „Stimme des Ostens“ erklärt, wird bei anderen Positionen schnell klar, warum der Kurs der Partei brandgefährlich ist. Ein Hauch DDR-Nostalgie steckt in der Forderung, „öffentlichen Besitz an Land- und forstwirtschaftlichen Flächen“ zu stärken. In der DDR waren Landwirte mit einer volksfeindlichen Bodenreform enteignet worden. Nachdem zunächst Großbauern enteignet worden waren und der Boden auf viele Kleinstbauern aufgeteilt wurde, erfolgte in einem zweiten Schritt auch die Enteignung der kleinen Bauern. Sogenannte „Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften“ sorgten dafür, dass der Bauernstand vernichtet wurde und Arbeiter ohne eigene Scholle das Land bewirten mussten. Auf den deutschen Bauernstand dürften bei einem starken Wahlergebnis der Linken schwere Zeiten zu kommen.

Es wäre im Interesse des deutschen Volkes, das internationale Großkapital zu enteignen. Doch wenn es nach den Linken geht, sollen offenbar andere profitieren. Denn weder die Not des Mittelstandes, noch die klassische Familie sollen gestärkt werden. Auch die Stigmatisierung von kinderreichen Familien wird nicht als Problem erkannt. Zwar richtet sich das Programm der Linken auch an Rentner, die von Altersarmut bedroht sind oder an Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, doch die Hauptzielgruppe dürfte eine andere sein. Offen bekennt sich die Partei zu Black Lives Matter, der Seebrücke und Fridays For Future.

Migration und Politik für LGBTTI*-Szene

Als zentrale Zukunftsaufgaben für Deutschland sieht „Die Linke“ die Bekämpfung des Klimawandels und die Bewältigung der Folgen von Corona. Sicherlich sind dies wichtige Themen unserer Zeit, es erstaunt jedoch, dass Migration und Digitalisierung offenbar einen geringeren Stellenwert einnehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Themen nicht in dem äußerst ausführlichen Programm behandelt werden. Sie werden, und dies offenbar mit Kalkül, an weniger exponierter Stelle behandelt.

Hier könnte auch etwas über die Förderung von Familien stehen, denkt sich der Leser beim Blick auf den Programmpunkt „Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter“. Tut es aber nicht. Stattdessen haben sich die Programmschreiber der Linken ausführlich Gedanken darüber gemacht, wie man marginalen Randgruppen weiter unter die Arme greifen kann. Außerdem gibt es natürlich „feministische“ Politik und da Frauen in Deutschland eben nicht systematisch diskriminiert werden, muss man zu kuriosen Tricks greifen, um das Narrativ einer frauenfeindlichen Gesellschaft aufrechtzuerhalten. So wird beispielsweise der längst überholte Mythos von der „Gender Pay Gap“ aus der Mottenkiste ausgepackt. Darunter versteht man die angebliche Unterbezahlung von Frauen. Tatsächlich werden Frauen jedoch nicht schlechter bezahlt, weil sie das falsche Geschlecht haben, sondern verdienen im Durchschnitt deshalb weniger, weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Und dies wiederum liegt daran, dass die Frau notwendigerweise als Mutter zeitlich stärker gefordert ist als der Mann. Eine Kuriosität ist auch die steile These, es bräuchte eine „gendergerechte Klimapolitik“, weil Frauen durch den Klimawandel besonders gefährdet wären.

Volksfeindlich ist die Forderung nach der Abschaffung der Paragrafen §§218- 219 b des Strafgesetzbuches und damit verbunden die restlose Legalisierung von Abtreibungen. Schwangerschaftsabbrüche sollen nach dem Willen der Linken als Teil der Gesundheitsversorgung aufgefasst und wie andere medizinische Leistungen geregelt werden. Unter Gerechtigkeit fällt bei der Linken offenbar nicht der Schutz des ungeborenen Lebens. Auch die Verhütung von Schwangerschaften soll nach dem Willen der Linken Kassenleistung werden. Den Umstand, dass das deutsche Volk seit Jahren an katastrophal niedrigen Geburtenraten darbt, hält „Die Linke“ scheinbar nicht für bedenklich. Während Abtreibungen von gesunden Kindern also generell gefördert werden soll, natürliche Familien geschwächt werden sollen, könnten „alternative Familienmodelle“ nach dem Willen der Partei gestärkt werden. So sollen auch nicht verheiratete, lesbische oder Single-Frauen eine künstliche Befruchtung der gesetzlichen Krankenkasse in Rechnung stellen dürfen.

Im Übrigen möchte „Die Linke“ die natürliche Familie mit „Mehrelternfamilien“ gleichsetzen. So sollen auch Gebilde mit zwei schwulen Männern bzw. zwei lesbischen Frauen und Kindern, die unter einem Dach leben, als Familie anerkannt werden. Einhergehen soll dies natürlich mit rechtlicher und steuerlicher Gleichstellung. Die „real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen“ soll auch schon in den Lehrplänen der Schulen angepriesen werden. „LGBTIQ*“ sollen als selbstverständlicher Teil der „gesellschaftlichen Realität“ anerkannt werden. Deshalb soll sich die Mehrheitsgesellschaft mit „queeren Bildungsangeboten“ befassen und eine „diskriminierungsfeindliche Sprache“ erlernen. Die Linke beklagt auch, dass „queere Jugendliche“ besonders oft in prekären Verhältnissen leben würden und besonders stark von Obdachlosigkeit bedroht wären. Deshalb möchte die Partei die spezielle Infrastruktur für diese Randgruppen stärken und plant sogar auf dem Land und in kleinen Gemeinden die Errichtung von „queeren Gesundheitszentren“.

Soziale Gerechtigkeit weltweit

Bekanntlich engagiert sich die nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“ für soziale Gerechtigkeit. Darunter verstehen deutsche Sozialisten beispielsweise das Recht auf persönlichem Eigentum, auf Wohnraum und das Recht wie sowie die Pflicht zur Arbeit. Das Verständnis der Linken weicht davon offenbar stark ab. So findet sich unter dem Programmpunkt „Soziale Gerechtigkeit weltweit“ die Forderung nach einer Entschuldigung der Bundesregierung bei den Hereros und Namas aufgrund eines angeblichen Völkermordes durch deutsche Kolonialpolitik in Namibia. Außer dem soll es natürlich „angemessene Entschädigungen“ für das geknechtete Buschvolk geben.

Eines der letzten Kapitel des Programms widmet sich letztlich dem Thema Migration. Hier sieht „Die Linke“ selbst den EU-Migrationspakt noch als zu konservativ an. Die Partei will Deutschland in eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ verwandeln. Dafür sollen „Fluchtwege“ freigemacht werden, Migranten sollen das allgemeine Wahlrecht erhalten und Kinder und Jugendliche von Migranten sollen zugleich die Doppelstaatsbürgerschaft behalten können. Nach fünf Jahren Aufenthalt sollen Migranten automatisch Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben, unabhängig von Deutschkenntnissen oder einem Beschäftigungsverhältnis. Außerdem soll es „Legalisierungsmöglichkeiten“ für Menschen ohne Aufenthaltsstatus geben.

Gemäß der Weltsicht der Linken sind Migranten kein Sicherheitsproblem. Daher soll „institutionalisiertes Misstrauen“ abgebaut werden. Hierfür soll es ein eigenes Ministerium für Migration und Integration geben. Explizit fordert „Die Linke“ eine Ausweitung des Asylrechts. Wirtschaftsflüchtlinge gibt es für die Linken nicht, weswegen Asylanten offenbar pauschal anerkannt werden sollen.

Natürlich fordert „Die Linke“ die Unterstützung „zivilgesellschaftlicher Gruppen“, weil offenbar selbst die kürzlich beschlossene Milliarde für den Kampf gegen Rechts noch zu wenig ist. Dabei fordert die Partei sogar die Förderung von „anti-rassistischen Fangruppen“. Außerdem versteht die Partei die Erklärung des 8. Mai zum bundesweiten „Tag der Befreiung“ und Feiertag als Mittel zur Stärkung der Demokratie.