Die Rede ist vom linksextremen Terrorismus oder genauer vom linksextremen Terrorismus der Generationen nach RAF und Revolutionären Zellen (RZ), der heute unter der Marke „Autonome“ und „Antifa“ betrieben wird – das klingt harmlos bis edel und verschleiert die Verbindungen bis in die Kreise der Regierungsparteien.
Narrenfreiheit für Linksextremisten
Nur selten dringt an die Öffentlichkeit, dass Linksextremisten in Deutschland scheinbar nach Belieben schalten und walten können und dabei von Politikern profitieren, die das Phänomen linker Gewalt konsequent ignorieren oder verharmlosen, und von Sicherheitsbehörden, die sich im Kampf gegen die Szene traditionell schwer tun. Von ein paar Ausnahmen abgesehen, bleiben die Täter in der Regel unentdeckt und damit straffrei.
Im vergangenen Jahr hatte auch endlich das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Radikalisierung der linksextremen Szene festgestellt und vor einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, hieß es in einer internen Analyse. Danach werde linksextremistische Gewalt „zunehmend aggressiver, gezielter, enthemmter und personenorientierter“.
Ausgerechnet die SPD macht den Anfang
Angesichts der Bilder vom G-20-Gipfel in Hamburg 2017 und der Lachnummern um besetzte Häuser ist das nun wahrlich nichts Neues. Immerhin hat sich nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu der Äußerung bewegen lassen, ein „Antifa“-Verbot zu prüfen, was natürlich prompt das erwartbare Bellen der getroffenen Hunde hervorrief:
Mehrere linke Politiker, Gewerkschaftsvertreter und linksradikale Gruppierungen schlossen sich zu einem Bündnis zusammen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Es brauche lauten Widerspruch, „wenn versucht wird, Antifaschismus zu delegitimieren und zu kriminalisieren“, heißt es laut dem Göttinger Tagblatt in einer Erklärung. „Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf“. Ein Verbot behindere die wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit antifaschistischer Gruppen, so die Sorge.
Doppelte Maßstäbe – „Antifa“ heißt Gewalt
Eine interessante Sichtweise, denn die Zahl linksextremer Gewalttaten ist im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen. Die Behörden registrierten demnach 1.359 entsprechende Gewaltdelikte. Das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zu 2019.
Am 16. Mai 2020 attackierten mehrere linksextreme Angreifer einen 54-jährigen Daimler-Betriebsrat einer rechtsgerichteten Gewerkschaft auf dem Weg zu einer Demonstration und verletzten ihn lebensgefährlich. Dem Opfer wurde, nachdem er auf dem Boden lag, eine Gaspistole an den Kopf gehalten und der Täter drückte ab. Das Opfer lag lange im Koma und wird bleibende Schäden davontragen.
Ein weiteres Beispiel: Die aus Kassel stammende linksextreme Studentin Lina Engel. Die Gruppe, der Lina Engel angehörte, hatte sich darauf spezialisiert, vermeintliche oder tatsächliche Nationale auszuspähen und anzugreifen. Im Oktober 2019 überfielen zehn bis fünfzehn Personen der Gruppe eine Kneipe im thüringischen Eisenach und griffen mit Reizgas, Schlagstöcken und Faustschlägen die in der Gaststätte Anwesenden an. Sechs Personen wurden zum Teil erheblich verletzt. Mitte Dezember 2019 verübten laut Bundesstaatsanwaltschaft Lina Engel und weitere Mittäter einen weiteren Überfall auf den Betreiber der Kneipe. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft setzte Lina Engel Reizgas gegen den Mann ein, während Mittäter mit Schlagstöcken, einem Hammer, einem Radschlüssel und Stangen auf ihn und seine Begleiter einschlugen.
Bis hin zum Mord für die gute Sache
Überhaupt sind die wiederkehrenden Behauptungen von „Gewalt gegen Sachen“ und der Achtung der „Antifa“ vor dem Leben geschickte Propaganda: Im Kampf gegen alle möglichen „Nazis“ darf in Wahrheit gerne auch getötet werden.
Am 3. April 1992 drangen mehrere Linksextremisten und Ausländer in ein China-Restaurant am Kottbusser Damm in Berlin-Neukölln ein, attackierten eine Gruppe von Mitgliedern der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Der „Deutsche Liga“-Aktivist Gerhard Kaindl wurde erstochen, ein anderer wurde schwer verletzt.
Das „Antifainfoblatt“ tat sich schwer mit einer Äußerung des Bedauerns:
Distanzierungen oder dass die Menschen, die an der Aktion beteiligt waren, einer Justiz wie dieser ausgeliefert werden, kann nicht unser Interesse sein. … Wir halten Gewalt gegen Menschen für das letzte Mittel in der politischen Auseinandersetzung. … Unter rationalen Gesichtspunkten halten wir eine weitere Eskalation des Konfliktes (sofern uns überhaupt die Wahl gelassen ist) zur Zeit und von uns aus nicht für angebracht – nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch weil wir im Moment kaum in der Lage sind, einer echten bewaffneten Auseinandersetzung „technisch“ standzuhalten.
Quelle: Antifainfoblatt
Wenn die „Antifa“ nur könnte, wie sie wollte…
Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei den Verbotsforderungen von Boris Pistorius, denen sich auch die AfD angeschlossen hat, um den üblichen Populismus handelt, oder ob den vollmundigen Worten auch Taten folgen. Anders als im „Kampf gegen rechts“ lässt sich beim Thema Linksextremismus politisch und medial kein Blumentopf gewinnen.
Besonders im Fall Ziegler zeigt sich wie drastisch die Gewalt zunimmt. Waren es 2008 wie in meinem Fall noch feige Angriffe von hinten mit einem Hammer so wird heute ganz öffentlich gehandelt. Zum Glück standen ihm Ärzte zur Verfügung und er hat Menschen um sich die ihn unterstützen, was ich von mir damals wie heute leider nicht behaupten kann. Für seinen Geschmack hoffe ich das es nicht so langen dauert wie bei mir.
Alles Gute
Wenn ich das noch erleben dürfte, das all diese A. löcher endlich verschwinden würden. Denen fällt der Hass und die Verbitterung regelrecht aus dem Gesicht, selbst trotz Maske ist das erkennbar. Ich finde Gewalt gegen „Sachen“ mindestens genauso schrecklich und verwerflich wie Gewalt gegen Mensch, Tier und die unbelebte Natur. Ein besonders trauriges Schicksal, das vor allem der deutschen Vadalismus- Szene zuzurechnen ist, hat das wunderschöne, sogar unter Denkmalschutz stehenden ehemalige Wellnesshotel „Charm Hotel Habischried“ erfahren. Es gibt genügend Videos im Netz die dokumentieren, wie aus diesem voll eingerichteten und betriebsfähigen Hotel eine abrissreife Ruine gemacht wurde. Nicht nur mir treibt es Tränen der Wut und Verzweiflung in die Augen. Und der Staat macht in dieser Sache wieder das, was er am besten kann: Nichts!