Amnesty International entzieht Nawalny Status des gewaltlosen politischen Gefangenen

Amnesty International bezeichnet Menschen als gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden, und weder selbst Gewalt ausgeübt bzw. befürwortet haben. Alexey Nawalny, der nach seiner Rückkehr nach Moskau inhaftiert und zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, ist dieser Status erst Mitte Januar verliehen worden.

Vor einem halben Jahr begab sich Nawalny nach einem Giftanschlag in die BRD, um sich hier behandeln zu lassen. Seitdem wurde Russland massiv beschuldigt, den Anschlag verübt zu haben. Stichhaltige Beweise liegen allerdings bis heute nicht vor.

Russland begründet nach Nawalnys Rückkehr dessen Festnahme mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen. Im Januar diesen Jahres demonstrierten zehntausende Russen gegen die Festnahme sowie gegen Wladimir Putin. Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die teils gewalttätigen Proteste vor und nahmen tausende Menschen fest.

Die Aberkennung des Status eines gewaltlosen politischen Gefangenen begründete Amnesty mit Aktionen in seiner Vergangenheit. Vor reichlich 10 Jahren hatte Nawalny am Beginn seiner politischen Karriere einwanderungsfeindliche Kommentare abgegeben. Er nahm an monarchistischen und nationalistischen Aufmärschen teil und wandte sich gegen die Einwanderung aus Zentralasien. Dies steht im “Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen”, erklärte die Organisation. Allerdings räumte Amnesty ein, dass keine Hinweise vorlägen, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals „Hasskommentare“ verbreitet hätte. Er achtete zwar darauf, keine extremistischen Äußerungen zu machen, aber wer nicht links ist, kann also auch kein gewaltloser politischer Gefangener nach den Ansichten von Amnesty International sein.





1 Kommentar

  • Freiheit für Julian Assange und lange Knast für Alexei Nawalny!
    Vergleiche den Umgang Russlands mit Alexei Nawalny und den Umgang der USA mit Julian Assange (Wikileaks-Gründer). Alexei Nawalny konnte Russland jederzeit für immer verlassen. Als Vorwand zur ersten Verhaftung von Julian Assange dienten 2 erfundene Vergewaltigungen (in Schweden), die später zurückgenommen wurden. Julian Assange konnte danach zu keinem Zeitpunkt ausreisen. Julian Assange war 7 Jahre in der Botschaft Ecuadors eingesperrt. Er wurde in der Botschaft Ecuadors ständig bewacht und gefilmt. Julian Assange wurde sogar bei Besprechung mit seinem Rechtsanwalt abgehört, damit seine Verteidigung scheitert. Julian Assange war einige Jahre in britischen und wird noch viele weitere Jahre in US-Gefängnissen eingesperrt bleiben. Seine Quelle, der US-Soldat Bradley Manning hat in dem US-Hochsicherheitsgefängnis auch einige schlimme Jahre erlebt. Dabei haben die zwei nur viele Videos über schlimme US-Kriegsverbrechen im Internet veröffentlicht. Alexei Nawalny konnte doch in Deutschland für immer bleiben und ein freier Mann bleiben. Die ewig langen Sanktionen des Westens gegen Russland haben nichts gebracht, also muß Alexei Nawalny ausgestattet mit einem Propaganda-Film als Unruhestifter zurück nach Russland. Wozu dann die Hysterie in allen Medien und Forderungen nach Freilassung von Alexei Nawalny? Wo bleiben die Hysterie und die Forderungen nach Freilassung von Julian Assange?

    Am besten die transatlantische Brücke zu den US-Faschisten und US-Erpressern abreißen! Neue Brücken zu Russland und China aufbauen! Die US-Army in Deutschland sollte kein Schutzgeld verlangen, sondern für die US-Liegenschaften in Deutschland eine Pacht bezahlen.

    Die meisten Attentäter der Todesflüge vom 11. September 2001 hatten saudische Pässe, unter ihnen waren weder Afghanen noch Iraker. Dennoch kam es zu Militäreinsätzen der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan 2001 und im Irak 2003. Die USA sollten die deutschen Asylkosten übernehmen, weil die USA die Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen mit Kriegen verursacht haben. Weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern haben die USA mit arabischen Frühlingen und mit Waffenexporten verursacht.

    Gudrun 09.03.2021

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