Berlin: Umstrittener Islamist in Kommission berufen

Das Bundesland Berlin hat eine neue „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“. Einer der Mitglieder ist Mohamad Hajjaj. Das SPD-Mitglied hat sich bereits für diverse islamische Organisationen engagiert, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Dennoch flossen und fließen hohe Steuergeldsummen an die fragwürdigen Organisationen. Erneut zeigt sich die krasse Widersprüchlichkeit zwischen dem propagierten Bild der harmonischen, multikulturellen Gesellschaft und der Realität.

„Antimuslimischer Rassismus“

Wer glaubt, Rassismus hätte etwas mit Rassen zu tun, liegt nach dem Verständnis der Grünen offenbar falsch. Nicht anders ist zu erklären, dass es für die Partei einen „antimuslimischen Rassismus“ gibt. Dieser Logik zufolge können auch weiße Muslime Opfer von Rassismus durch Weiße werden. Mit gesundem Menschenverstand lässt sich die Einrichtung dieser Kommission auf Steuerzahlerkosten nicht rechtfertigen. Dennoch hat das Gremium am 26. Februar seine Arbeit aufgenommen. Der zuständige Senator des Landes Berlin, Dirk Behrendt (Grüne), erklärte zu den Aufgaben der Kommission, es sollten bis zum Frühjahr 2022 „Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Präventionsarbeit zu antimuslimischem Rassismus“ erarbeitet werden.

Dabei hat sich das Land Berlin jedoch offenbar nicht näher mit der Frage beschäftigt, wer denn da genau gefördert wird. Das Islamforum der Integrationsbeauftragten wurde beauftragt, zwei der sechs Kommissionsmitglieder zu entsenden. Bei einem der Vertreter handelt es sich um Mohamad Hajjaj. Als Mitglied des Landesvorstands des Zentralrats der Muslime und des SPD-Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dürfte sich der Mann zunächst aus Sicht der etablierten Politik wie ein würdiger Vertreter anhören. Doch offenbar engagiert sich Hajjaj auch für Vereine, die zumindest aus der Sicht jüdischer Parteigenossen inakzeptabel sein dürften.

So soll Hajjaj auch für die Palästinensische Gemeinde in Deutschland (PGD) als Repräsentant aufgetreten sein. Laut einer Einschätzung der Berliner Innenverwaltung aus dem Herbst 2014 handelt es sich dabei um eine Organisation von Anhängern der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland. Zum gleichen Ergebnis kam der Hamburger Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2016. Eindeutige Indizien deuten darauf hin, wenngleich Hajjaj es bestreitet, mit der Organisation verbunden zu sein. So äußerte sich Hajjaj offenbar gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu anlässlich einer Demonstration gegen die Belagerung des palästinensischen Lagers Yarmouk in Syrien im Januar 2014. Hajjaj sagte hierzu: „Ich kenne tatsächlich den dort genannten Muhammad Hajjaj. Ich bin jedoch Mohamad Hajjaj.“ Fakt ist jedoch: Hajjaj hat an der genannten Demonstration zumindest teilgenommen, was Bilder belegen.

Neben der PGD soll sich Hajjaj auch für das Teiba-Kulturzentrum engagiert haben. Bis heute führt die Organisation Teiba ihn als stellvertretenden Vorsitzenden auf. Die Organisation wurde im Verfassungsschutzbericht von 2016 unter den „Verbindungen von Berliner Vereinen zur Muslimbruderschaft und Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ aufgeführt. Die Muslimbrüder werden seit 2005 vom Verfassungsschutz beobachtet und haben in Syrien und Ägypten versucht, den säkularen Staat durch einen islamischen Gottesstaat zu ersetzen. Sie sind ein Beispiel für den „legalistischen Islamismus“.

Zudem ist Hajjaj Geschäftsführer des Vereins Inssan. Dieser ist mit Lydia Nofal übrigens durch eine weitere Vertreterin in der neuen Kommission vertreten. Auch Inssan soll im Dunstkreis der Muslimbrüder einzuordnen sein, deshalb wurde auch dieser Verein bereits durch den Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Nichtsdestotrotz wurde Inssan durch das Land Berlin mit größeren Geldsummen gefördert. So erhielt das Projekt „Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“ zwischen 2010 und 2020 589.922 Euro. In diesem Jahr stehen hierfür 116.599 Euro bereit. Für das Inssan-Projekt „Mentor_innen für Flüchtlinge“ wurden zwischen 2016 und 2019 220.770 Euro bewilligt. Seit dem Jahr 2020 wird mit „Aktive Stärkung muslimischer Akteur*innen“ ein weiteres Projekt bezuschusst. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 164.540 Euro.

Doch nicht nur das Land Berlin, auch der Bund gibt Steuergelder für Inssan-Projekte aus. So wurde das Projekt „Nicht ohne meinen Glauben!“, das dem „Empowerment von jungen Musliminnen und Muslimen zwecks Umgang mit Diskriminierungserfahrungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt“ dienen soll, mit 284.104 Euro unterstützt. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es Inssan sehr geschickt gelingt, hohe Summen an Steuergeldern durch Lobbyismus zu akquirieren.

Heimat bewahren – Überfremdung stoppen!

Der Fall Hajjaj zeigt, dass eine klare Abgrenzung des sogenannten „gemäßigten Islam“ vom „radikalen Islamismus“ kaum möglich ist. In der Praxis fällt es selbst Experten schwer, klar festzustellen, wer „sauber“ und wer „problematisch“ ist. So lange nur verhältnismäßig wenige Muslime auf deutschem Boden lebten, mag dies vernachlässigbar gewesen sein. Doch die Zahl der Immigranten aus dem arabischen Raum wächst beständig. Dies bringt ein gewaltiges Konfliktpotenzial mit sich. Die Übergänge zwischen „moderaten“ und „radikalen“ Islamisten sind deshalb so fließend, weil Blut letztlich dicker ist als Wasser. Das heißt im Klartext: Parallelgesellschaften sind die logische Konsequenz von Migration aus einem bestimmten Kulturraum.

Aus diesem Grund müssen Migrationsströme nach Deutschland gestoppt werden. Insbesondere kriminelle und arbeitslose Ausländer müssen abgeschoben werden. Die Grenzen sind konsequent zu schließen. Finanzielle Anreize für Ausländer in Deutschland müssen abgeschafft werden. Sinnlose Kommissionen sollen ein Problem abbilden, das so nicht existiert. Daher gilt es beispielsweise, die „Kommission zu antimuslimischem Rassismus“ wieder abzuschaffen. Es wird Zeit für einen radikalen Politikwechsel. Dafür steht die Partei „Der III. Weg“.