Islam: Verfassungsschutz warnt vor „legalistischen Islamisten“

Die islamistische Szene in Deutschland wächst. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Islamisten um 5,5 Prozent gewachsen. Immer mehr werden dabei dem sogenannten „legalistischen Islamismus“ zugeordnet. Ziel dieser Strömung ist es, schleichend und auf friedlichem Weg die Errichtung eines islamischen Staates auf deutschem Boden zu erreichen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene und bleibt doch machtlos. Allein eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik könnte das Problem lösen.

 

„Legalistische Islamisten“

Wer an Islamisten in Deutschland denkt, denkt an Anschläge in Ansbach, Berlin oder Wien. Attentäter, die sich zur Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) bekennen. Doch immer mehr Islamisten versuchen ihr Ziel, ein islamisches Deutschland und die Einführung der Scharia auf „legaler“ Grundlage zu erreichen. Massenmigration und die demografische Entwicklung spielen den Islamisten in die Karten. In vielen westdeutschen Städten haben Islamisten längst die Überhand gewonnen. Selbsternannte Scharia-Polizisten ziehen durch die Straßen, islamische „Friedensrichter“ ersetzen deutsche Gerichtsbarkeit und deutsche „Kufr“ (Ungläubige) werden auf offener Straße bespuckt und beleidigt. Von den herrschenden Multikulturalisten wird die „Islamisierung Deutschlands“ hartnäckig in das Reich der Märchen verwiesen. Doch nun muss selbst der Verfassungsschutz zugeben: Auch „legalistische Islamisten“ stellen eine Bedrohung dar.

 

 

Als bekannteste Gruppierung „legalistischer Islamisten“ gilt die „Muslimbruderschaft“. Sie wurde 1928 in Ägypten gegründet und ist in zahlreichen Ländern vertreten. In Syrien probten die Muslimbrüder bereits in den späten 1970er und frühen 1980er-Jahren den Aufstand gegen den säkularen Staat. In Ägypten griffen die Muslimbrüder in den vergangenen Jahren nach der Macht, wurden 2013 verboten und als Terrororganisation eingestuft. 2005 hatte die Bruderschaft nach Angaben des Verfassungsschutzes Niedersachsen in Deutschland 1500 Mitglieder.

Auch die islamische Gemeinschaft „Milli Görüs“ wird dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet. Die Organisation stammt aus der Türkei, agiert jedoch länderübergreifend. Politischer Arm der Gruppe ist die „Glückseligkeitspartei“ (Saadet Partisi). Die Bewegung propagiert eine angebliche islamische Überlegenheit und erhebt daher einen Weltherrschaftsanspruch. Milli Görüs sorgt vor allem durch den Bau von Moscheen wie der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg für Schlagzeilen. Auch die Fatih-Moschee in Bremen-Gröpelingen wird „Milli Görüs“ zugeordnet. In Deutschland verfügt der Verein über 31 000 Mitglieder beziehungsweise Anhänger.

Seit 2018 beobachtet der Verfassungsschutz in Deutschland die „Furkan-Gesellschaft“. Die Gruppe strebt die Errichtung einer Welt nach „Gottes Wunsch“ an. Jeder Staat nach klassischem Verständnis wird abgelehnt. Die Furkan-Gesellschaft vertritt den Anspruch, dass der Koran zu jeder Zeit rechtsgültig und anwendbar sei. Eine andere Autorität als Gott und damit auch den deutschen Staat lehnt die Furkan-Gesellschaft ab. Allein in Hamburg wurden der Furkan-Gesellschaft im vergangenen Jahr 170 Personen zugerechnet.

Die „legalistischen Islamisten“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet, und doch haben sie keine Repressionen zu befürchten. Eine saubere Trennung zwischen „legalistischem Islamismus“ und „moderatem Islam“ ist in der Praxis oft nicht möglich. Im dichten Geflecht islamistischer Vereine, Organisationen und Moscheen verschwimmen die Grenzen. Die Muslimbrüder waren beispielsweise an der Gründung des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“ beteiligt und haben auch heute noch über diverse Vereine Einfluss auf die Organisation, die als bekannteste Vertreterin von Muslimen in Deutschland gilt.

 

Moschee - Islam

 

Auch der Verfassungsschutz hat die Problematik erkannt: „Außenstehenden ist es kaum möglich, die tatsächlichen Absichten legalistischer islamistischer Gruppierungen zu erkennen. Vielmehr verfügen insbesondere die öffentlichen Kontaktpersonen dieser Organisationen oftmals über eine charismatische Ausstrahlung und gute rhetorische Fähigkeiten, weshalb sie sowohl für die Politik und die Verwaltung als auch für soziale Partner wie die Kirchen einen angemessenen Ansprechpartner darstellen“, heißt es bei dem Geheimdienst. Die Islamisten tarnen sich dabei gut: Die Furkan-Gesellschaft wirbt beispielsweise mit Parolen wie „Toleranz 100 Prozent“ und „Diskriminierung null Prozent“. Damit trifft sie bei naiven Vertretern des Gutmenschentums natürlich voll ins Schwarze.

 

Asylflut stoppen – Remigration statt Multi-Kultur

Der Verfassungsschutz beobachtet die islamistische Szene und informiert die herrschende Politik. Einige Vereine wie die Muslimbrüder werden sogar bereits seit den 1970er-Jahren beobachtet. Systempolitiker wie der FDP-Vize Stephan Thomae wollen insbesondere die Geldströme der Islamisten nachvollziehen. „Wir müssen wissen, wer ein Interesse daran hat, unseren Rechtsstaat zu islamisieren.“ Doch weder „Beobachtung“ noch Warnungen im Bundestag haben die Islamisten bislang aufgehalten – solche Maßnahmen werden es auch in Zukunft nicht.

Menschen sind kein unbeschriebenes Stück Papier. Insbesondere Migranten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum wurden in islamischen Gesellschaften sozialisiert. Die multikulturelle Gesellschaft mit ihrer Dekadenz und ihrer offen propagierten Toleranz steht für Schwäche und stellt daher eine Einladung dar, einen eigenen Gesellschaftsentwurf aufzubauen. Mit der Entstehung von Parallelgesellschaften durch den stetigen Zuzug von Ausländern bei gleichzeitig hohen Geburtenraten im Verhältnis zur nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft rückt die Vision einer „islamischen Gesellschaft“ in greifbare Nähe.

Die Partei „Der III. Weg“ stellt sich gegen den kontinuierlichen Ausländerzuzug. Die nationalrevolutionäre Bewegung fordert hingegen die konsequente Abschiebung zuvorderst von kriminellen und arbeitslosen Ausländern. Das Ziel muss eine Repatriierung von möglichst vielen art- und kulturfremden Ausländern sein, damit Deutschland seine Identität wahren kann. Ein „legalistischer Islam“ hingegen darf in unserem Vaterland keine Zukunft haben. „Heimat bewahren“ lautet daher die Parole, die auch unter Punkt vier in das Parteiprogramm der Partei „Der III. Weg“ Einzug gefunden hat.





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