Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nun Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Zuvor hatte sich das Tribunal für zuständig erklärt. Israel befürchtet, Hunderte seiner Bürger könnten von den Ermittlungen betroffen sein. Der zionistische Staat stellt den potenziell Beschuldigten bereits umfangreichen Schutz in Aussicht. Bei den Ermittlungen geht es um mögliche Kriegsverbrechen im Zeitraum ab 2014, wobei es insbesondere um die „Operation Protective Edge“ geht.
Zionistische Mörder vor Gericht?
Lange Zeit galten zionistische Kriegsverbrechen als Tabu-Thema. Israel hatte bei seiner imperialistischen Politik freie Hand. Dieses Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft wurde von den Zionisten eiskalt missbraucht, um zahllose Kriegsverbrechen zu begehen. Doch der Kredit scheint nun verspielt zu sein. Der Internationale Strafgerichtshof unter Vorsitz von Fatou Bensouda hat nun die Ermittlungen aufgenommen. Zuvor hatte sich das Gericht bereits für zuständig erklärt, einer Einschätzung, der sich Israel strikt verwehrt hatte.
Sollte der Strafgerichtshof tatsächlich erfolgreich ermitteln, könnten sich einige Israelis theoretisch vor Gericht wiederfinden. Praktisch gesehen erscheint dies jedoch äußerst unwahrscheinlich. Denn Israel verweigert jegliche Zusammenarbeit und deckt mutmaßliche Kriegsverbrecher. Einer der Betroffenen könnte beispielsweise der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sein. Als Stabschef der israelischen Armee hatte er die militärischen Operationen im Krieg zwischen Israel und Palästina 2014 geführt. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich hatte nie Angst, hinter feindliche Linien zu gehen, ich werde weiterhin dort stehen, wo ich muss.“ Der zionistische Staat schätzt, dass Hunderte israelische Bürger angeklagt werden könnten.
Doch die Ermittlungen richten sich nicht allein gegen die israelische Armee. Betroffen ist auch die palästinensische paramilitärischen Organisation Hamas. Ihr wird vorgeworfen, Zivilisten als menschliche Schutzschilder missbraucht zu haben. Im Gegensatz zu Israel kann die Hamas ihren Kämpfern keine entsprechende juristische Hilfe bieten.
„Operation Protective Edge“
Im Juni 2014 waren drei israelische Jugendliche, die ausgerechnet im palästinensischen Westjordanland Trampen waren, entführt worden. Anschließend begann eine umfangreiche Fahndung durch die israelischen Sicherheitskräfte, in deren Verlauf rund 300 Festnahmen erfolgten. Zudem ermordeten und verletzten die israelischen Behörden mehrere Personen. Die Palästinenser reagierten mit dem Abschuss einiger Raketen. Dieser Raketenbeschuss sollte die Rechtfertigung für die „Operation Protective Edge“ abliefern. Die Jugendlichen wurden später tot aufgefunden. Ein Führer der Hamas bekannte, dass Aktivisten der Organisation für die Ermordung verantwortlich waren, stritt jedoch einen Befehl dazu seitens der palästinensischen Führung ab.
Nach einer Phase intensiven Artillerie- und Luftwaffenbeschuss gingen die israelischen Truppen zu einer Bodenoffensive über. Nach etwas mehr als sechs Wochen war die Operation bereits wieder beendet. Während die israelischen Truppen kaum Verluste zu beklagen hatten, starben nach Angaben des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen 2101 Palästinenser, darunter 1460 Zivilisten. Darunter befanden sich 493 Kinder und 253 Frauen. Mehr als 167 000 Menschen mussten sich in Flüchtlingslager der UN-Flüchtlingsorganisation begeben. Die prekäre Situation der ohnehin stark verarmten palästinensische Bevölkerung wurde weiter verschlechtert. Während der international stark subventionierte Judenstaat Israel heute äußerst wohlhabend ist, hat die arabische Bevölkerung Palästinas keine Möglichkeit, zu einem wirtschaftlichen Aufschwung zu gelangen.
Die Partei „Der III. Weg“ stellt sich klar gegen den zionistischen Terror. Die imperalistisch-zionistische Politik bedroht die Stabilität einer ganzen Region und erzeugt so einen zusätzlichen Flüchtlingsdruck nach Europa. Diese aggressive Politik wäre nicht ohne Hilfe der USA, aber auch nicht ohne kräftige Mithilfe aus der EU denkbar. Insbesondere Deutschland liefert zum Teil zum Nulltarif hochmodernes Kriegsgerät an den aggressiven Terrorstaat. So wurden beispielsweise atomwaffenfähige U-Boote aus deutscher Produktion nach Israel geliefert. Damit muss Schluss sein! Daher fordert „Der III. Weg“ insbesondere ein Ende jeglicher Waffenlieferungen an Israel.
