Meuthen (AFD) fordert Söder (CSU) zum Rücktritt auf

Aufgrund der Steuermittelaffäre des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten Markus Söder fordert der AFD-Chef Jörg Meuthen diesen zum Rücktritt auf. „Sowas kann sich ein Ministerpräsident nicht leisten – und ein Kanzlerkandidat schon gar nicht. Söder hat sich als Kanzlerkandidat der Union selbst disqualifiziert“, so seine Worte. Diese Forderung hat durchaus seine Berechtigung. Mindestens 681.400 Euro Fördermittel wurden unter seiner Verantwortung als Finanzminister an das Unternehmen seiner Frau überwiesen! Bei dieser Fördermittelaffäre geht es nicht nur um einen weiteren von vielen sogenannten Einzelfällen, sondern um strukturelle Vetternwirtschaft zugunsten der eigenen Familie. In den Medien wurde ausführlich berichtet, dass die Burda GmbH, für die Jens Spahns Ehemann als Lobbyist tätig ist, Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft hat, was die Frage nach einem Interessenskonflikt nach sich zieht.

Aber bei Söders Fördermittelaffäre stellt sich diese Frage noch dringlicher. Söder fördert die Baumüller-Gruppe, deren Mitinhaberin seine Frau ist, gleich doppelt: zum einen durch mindestens eine unmittelbare Finanzspritze, zum anderen durch den Ausbau der E-Mobilität allgemein. Die sogenannten Transparenzregeln der CSU sind also völlig unzureichend, wenn sie nur auf Nebentätigkeiten von Politikern, nicht aber auf deren familiäre Verflechtungen abzielen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Peter Felser dazu: „Die CSU versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf. Damit hat sie ihr Vertrauen bei den bayerischen Wählern vollkommen verspielt. Statt Politik für die Bürger im Land zu machen, werden Ämter und Netzwerke offensichtlich dafür mißbraucht, um sich selbst und seine Amigos zu bereichern. Egal ob Masken oder nun auch E-Mobilität – wo der Staat seine Finger mit im Spiel hat und Steuergelder im großen Stil verschleudert werden, halten die Truppen von Söder ihre Brieftasche auf.“

In den letzten Wochen sind bereits zwei CSU-Bundestagsabgeordnete wegen Lobbyismusvorwürfen aus der Unionsfraktion ausgetreten. So hatte Tobias Zech sein Mandat und die Parteiämter niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, daß seine damalige Privatfirma die Partei eines wegen Korruption angeklagten nordmazedonischen Politikers beraten und dafür ein fünfstelliges Honorar kassiert hatte. Auch der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolaus Löbel hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim.

Georg Nüßlein ist nach den Korruptionsvorwürfen wegen Masken-Deals Anfang März aus der CSU und der Bundestagsfraktion ausgetreten. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt deshalb Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Nüßlein bestreitet alle Vorwürfe. Er war zuvor als Fraktionsvize zurückgetreten, hatte die Fraktion verlassen und angekündigt, bei der Bundestagswahl nicht mehr anzutreten.
Dieses Beispiel zeigt wieder die häßliche korrupte Fratze unserer Systempolitiker, die erst entwürdigende sowie sinnfreie Gesetze zur Bekämpfung einer „Pandemie“ erlassen, um sich später selbst oder nahestehende Familienangehörige zu ermöglichen, sich eine goldene Nase zu verdienen. Selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, wie zum Beispiel der Verkäuferin, die den ganzen Tag mit Maske im Gesicht das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns an jedem Arbeitstag am eigenen Leib spürt.