Schwere Vorwürfe gegen „einzige Demokratie im Nahen Osten“
Israel versteht sich selbst als „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Gleichzeitig hat Israel jedoch auch den „jüdischen Charakter“ des Staates in seiner Verfassung festgeschrieben. Daraus ergibt sich beinahe zwangsläufig, dass Nicht-Juden in Israel bestenfalls geduldet sind. Der Weg zur Zwei-Klassen-Gesellschaft ist daher nicht weit. Juden werden privilegiert, Araber benachteiligt. Genau dies wirft nun die international geachtete Organisation Human Rights Watch dem israelischen Staat vor.
HRW vergleicht dabei Israel mit dem südafrikanischen System der Apartheid. Die Apartheid wurde 1973 vom Internationalen Strafgerichtshof als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. Kennzeichnend seien „die Absicht, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten“, „systematische Unterdrückung“ sowie „inhumane Akte“. Dies sieht HRW im Fall von Israel als gegeben an. Israel erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für zionistische Verbrechen nicht an.
Die Menschenrechtsorganisation HRW fordert daher Konsequenzen für Israel. So sollten Waffenverkäufe an den zionistischen Terrorstaat eingestellt werden. Verantwortliche Politiker sollten mit Sanktionen bestraft werden. Dabei könnte es sich um Einreiseverbote oder das Einfrieren von Konten handeln.
Israel hat die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Man sieht sich selbst wie gewohnt in der Opferrolle. Das israelische Außenministerium warf HRW eine „Anti-Israel-Agenda“ vor. Man würde seit Jahren versuchen, das „Existenzrecht Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes“ zu unterminieren. Die „fiktiven Vorwürfe“ von HRW seien „absurd und falsch“. Bereits 2019 hatte Israel den lokalen Vertreter der Organisation, Omar Shakir, des Landes verwiesen.
In letzter Zeit häuft sich die Kritik am zionistischen Staat. Insbesondere die Organisation „Boycott Divestment Sanctions“, kurz BDS, ermahnt Politiker immer wieder, israelische Vergehen zu ächten. Doch selbst direkt in Israel gibt es Kritiker der zionistischen Politik. So tritt beispielsweise die Organisation B`Tselem als „Nestbeschmutzer“ auf und bezeichnet den israelischen Staat als „Apartheidregime“.
Konsequenzen hat jede Kritik für Israel jedoch keine. Trotz schwerster Vergehen, trotz Diskriminierung und Kriegsverbrechen wird das Projekt Israel von der internationalen Staatengemeinschaft gefördert. Zu mächtig ist die zionistische Lobby insbesondere in den USA und Westeuropa. Israel versteht es zudem geschickt, mit der „Nazi-Keule“ jede Kritik im Keim zu ersticken. So kommt es, dass Israel beispielsweise massive Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bezieht. Erst im Januar wurde ein Vertrag über Lieferungen im Wert von neun Milliarden Dollar vereinbart. Auch deutsche Waffen werden nach Israel exportiert: im Jahr 2019 war Israel mit 8,3 Prozent einer der Hauptabnehmer deutscher Waffen.
Klar, dass niemand Israel ungestraft kritisieren darf.
Wir sollten die kritisieren die unsere Landsleute bedrohen oder gar töten und dies sind nicht die Israelis.